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Schwarzfahren und Haftungspflicht

| 10.02.2018 07:12 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Mein Sohn (17 Jahre) ist am 16.01.2018 schwarz mit dem Bus gefahren. Der Kontrolleur hat ihm gesagt bis wann er die 60,- Euro bezahlen muss, aber er hat es nicht getan.
Am 30.01.2018 habe ich ein Brief bekommen gerichtet an die Eltern vom Perez Rodriguez (Namen falsch, mein Sohn heißt Dario Rodriguez Perez) und ich sollte bis zum 03.02.2018 bezahlen (Geld beim Konto eintreffen).
Ich war verreist und habe trotz falscher Namen am Dienstag den 06.02.2018 das Geld überwiesen.

Am 07.02.2017 kam eine Zahlungsaufforderung von der Inkasso Creditreform.

1. Muss ich als Vater/Erziehungsberechtigter die Sechzig Euro bezahlen?
2. Müssen wir bezahlen, obwohl der Name falsch geschrieben war?
3. Ist die Nachzahlungsfrist vom 2 Tage in Ordnung oder hätte es mindestens 7 Tage sein müssen?
4. Muss ich jetzt die Inkassogebühren bezahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Darstellung dürften Sie nicht für die 60,00 EUR nicht haften.


Dazu liegen Urteile vor, die sich gerade mit der Frage des Vertragsschlusses beschäftigen, der aber in erster Linie Ihren Sohn betrifft. Denn der Vertragsschluss wäre Grundlage für eine Verpflichtung zur Zahlung.


Das Amtsgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 14.10.2009, Az.: 4 C 521/08 schon ausgeführt, dass Ihr Sohn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 106 BGB beschränkt Geschäftsfähig war. Da der Abschluss des Beförderungsvertrages nicht allein vorteilhaft ist, benötigt der Minderjährige die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.


Sofern eine Einwilligung vorlag, wird man zwar einen Vertrag annehmen können, aber diese Einwilligung deckt sicher nicht das Nutzen ohne Fahrschein – das Schwarzfahren – ab


Da Sie als Eltern bei einem 17-jährigen auch Ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, kommt eine Haftung für Sie als Eltern jedenfalls nicht in Betracht.


Sie hätten also nicht zahlen müssen und sollten aus diesem Grund auch weitergehende Forderungen zurückweisen.


Dass der Name falsch geschrieben wurde, ist letztlich nicht entscheidend; es konnte die Zuordnung zu Ihrem Sohn erfolgen.


Weisen Sie weitergehende Forderungen jedenfalls zurück.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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