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Schwarzfahren trotz gültigem Ticket


| 26.08.2005 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
ich bin letztes Wochenende am Abend ohne Geldbeutel U-Bahn gefahren und wurde dann in der UBahn kontrolliert. Ich hatte meinen Geldbeutel zu hause liegen lassen und deshalb keine Fahrkarte dabei.
In diesem Geldbeutel befindet sich meine Monatskarte, die ich Anfang August für den Monat August per EC Karte am Automaten gekauft habe.
Diese Fahrkarte ist eine anonyme Karte, also theoretisch übertragbar, die sogenannte IsarCard, die ich mir deshalb kaufe, weil mir das Abo mit der persönlichen Karte zu viel Aufwand ist. Ich bin wochenweise auch nicht in München, ich kaufe diese Karte also je nach Bedarf. Auch Wochenweise. Übertrage diese Karte aber NICHT an jemand anderen und war mir nicht bewußt, daß mir das automatisch unterstellt wird, wenn ich die Karte nicht dabei habe.
Jetzt soll ich ein Strafverfahren bekommen, mit der Begründung:
ich hätte diese Karte weitergegeben und wäre schwarz gefahren.
Abgesehen davon, daß ich per Kontoauszug nachweisen kann, daß ich diese Karte gekauft habe, was laut Aussage des MVV nicht zählt, kann ich nicht nachvollziehen, warum ich ein Vergehen begangen habe. Ich hatte die Karte nicht dabei ,weil ich den Geldbeutel vergessen hatte. Ich konnte mich nicht mal ausweisen und war auch noch so nett, meine Daten korrekt anzugeben.
Ich habe für diese Fahrt Anfang des Monats bezahlt und besitze ein gültiges Ticket. Wieso sollte ich meine Karte weitergeben und mich dann beim Schwarzfahren erwischen zu lassen?? Und wem soll ich diese Karte geben? Meinem Freund, beim dem ich momentan wohne und der selber ein Abo Ticket besitzt??
Ich bin sehr ratlos, ich dachte, es gibt ein BGH Urteil dazu, daß
ich nicht verurteilt werden kann für etwas, was ich nicht getan habe, nämlich Schwarzfahren.
Was mir aber unterstellt wird.
Vielen Dank im Voraus, eigentlich habe ich eine Rechtsschutzversicherung, aber da jetzt Wochenende ist, erreiche ich da keinen und ich möchte gerne Montag früh bei den Verkehrswerken persönlich vorsprechen.
Mit freundlichen Grüssen,
Sonia

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst könnte in derartigen Fällen eine Strafanzeige wegen Erschleichen von Leistungen erfolgen.

Ein Verstoß gegen § 265a StGB wird mit Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
Ein nicht vorbestrafter Ersttäter muss mit einer Strafe von 20 bis 30 Tagessätzen rechnen.

In Ihrem Fall allerdings wird eine Strafbarkeit wohl ausscheiden, da dafür ein vorsätzliches Handeln erforderlich ist. Da Sie aber im Besitz eines gültigen Fahrscheines waren und diesen lediglich nicht bei sich führten und dies augenscheinlich nicht vorsätzlich geschah, scheidet eine Strafbarkeit aus.

Das Sie die Karte an einen Dritten weitergegeben hätten, wäre an sich ohnehin nicht strafbar, da es sich um eine übertragbare Karte handelte.

Das OLG Koblenz hat in einem ähnlichen Fall entschieden:

"Strafbarkeit bei Vergessen der Monatskarte

Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, obwohl er seine gültige Monatskarte vergessen hat, der macht sich nicht wegen Beförderungserschleichung (§ 265 a StGB) strafbar.

Denn da es sich bei dieser strafrechtlichen Vorschrift um ein sog. "Vermögensdelikt" handelt, müßte dem Transportunternehmen ein Schaden entstanden sein. Dies ist jedoch bei einer vergessen Fahrkarte gerade nicht der Fall. Hat der Betroffene zuvor eine - für einen längeren Zeitraum gültige - Fahrkarte gelöst und diese lediglich nicht dabei, so hat er trotzdem für die Leistungen, die er in Anspruch nimmt, bezahlt. Und selbst wenn der Betroffene dadurch gegen die Beförderungsbedingungen des Unternehmens verstoßen hat, so begründet dies noch lange keine Strafbarkeit."

Sollte dennoch ein Strafverfahren eingeleitet werden, können Sie sich vertrauensvoll an mich wenden. Ich würde Ihnen sodann gern behilflich sein.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.scheidungonline.org

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2005 | 12:18

Hallo,
es hat sich herausgestellt, daß ich keine Strafanzeige bekomme, sondern ein erhöhtes Beförderungsentgelt im Sinne einer Vertragsstrafe in Höhe von 40 Euro zahlen soll.
Die Begründung lautet: Ich konnte zum Kontrollzeitpunkt keinen Fahrausweis vorzeigen. Die nachträglich vorgelegte sogenannte "Isarcard" wird nicht anerkannt, da diese Karte übertragbar und nicht personenbezogen ist.
Daß ich den Geldbeutel nicht dabei hatte und diese Karte niemanden überlassen habe, interessiert nicht. Die Beweispflicht würde hier auf meiner Seite liegen. Und deshalb muß ich zahlen.
Auch der Nachweis, daß ich dieses Ticket bezahlt habe, interessiert nicht.

Vielen Dank und schöne Grüße,
Sonja v.Faltin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2005 | 13:41

Ich freue mich sehr für Sie, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Auf dem erhöhten Beförderungsentgelt werden Sie leider sitzen bleiben. Schauen Sie dazu evt. einmal in die Beförderungsbedingungen des Unternehmens. Dort ist dieses geregelt.

Mit vielen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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