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Schwarzarbeit wenn einmalig

03.12.2010 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zu einem Fall aus meiner Bekanntschaft einen Fall und Fragen.

Mein Bekannter half ca. 10 Std. beim Umzug seines Arbeitskollegen und wollte dafür kein Geld annehmen. Der Kollege gab ihn darauf hin einen Gutschein über 100.-€ für einen Onlineeinkauf. Gilt dies in dem Fall auch bei einmaliger Auszahlung als Schwarzarbeit? Wenn ja, wie hoch kann hier die Strafe bei einer Anzeige durch einen Dritten ausfallen?

Mit freundlichen Grüßen

Adam Gügel

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:


Ihr Bekannter hat zwar eine Arbeitsleistung erbracht, allerdings geschah dies aus Gefälligkeit. Gem. § 1 Abs. 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gilt eine solche Leistung aus Gefälligkeit nicht als Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes. Dass er später ein besonderes Trinkgeld in Form des Gutscheins erhalten hat, heißt nicht, dass eine Verpflichtung ihm gegenüber zur Hingabe des Gutscheins bestand. Nur bei einer Verpflichtung zur Zahlung kann man davon ausgehen, dass ein Rechtsbindungswille und damit auch die Zahlungsverpflichtung bestand. Das war aber hier nicht der Fall. Es handelt sch daher nicht um eine Fall der Schwarzarbeit.

Ergänzung vom Anwalt 03.12.2010 | 20:08

Anliegend sende ich Ihnen Auszug aus dem Gesetz:

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.
(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
1.
als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.
als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.
als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
5.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die
1.
von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,
2.
aus Gefälligkeit,
3.
im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
4.
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),
erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Mit freundlichen Grüßen

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