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Schwarzarbeit nach SchwarzArbG ?


| 29.04.2005 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ein Subunternehmer lässt seine Arbeit nicht durch eigene Angestellte sondern wiederum durch Subunternehmer erledigen.
Dazu muste ich ein Gewerbe und Fahrer anmelden.
Ich habe dann aber eine so schlechte Bezahlung erhalten, dass ich nur Nettolöhne bezahlt habe, aber Steuern und Sozialabgaben nicht bezahlen konnte. Nach paar Monaten war ich pleite. Ich habe gehört, dass ich nun als Schwarzarbeiter gelte. Dazu habe ich im Internet etwas gefunden, aber wie kann ich das aber auf mich bezogen verstehen?:

" § 1 Zweck des (SchwarzArbG) Gesetzes:

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenen sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenen steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, .."

Frage
1.Bin ich nun als Schwarzarbeiter anzusehen, auch wenn ich nachweisen kann, dass ich eigentlich nur soviel verdient habe wie ein Arbeiter?

2.Oder ist mein Auftragageber derjenige der Schwarzarbeiter beschäftigt hat oder Schwarzarbeit hat ausführen lassen.

3. Ich bin kein Einzelfall, Wer prüft solche Sachen und wo kann ich das melden. Wer zahlt die Abgaben? Kann ich verurteilt werden? Kann mein Auftraggeber als Arbeitgeber angesehen werden?
Wer hilft mir bitte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes haben Sie gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG verstoßen und somit Schwarzarbeit geleistet. Denn Sie haben als Arbeitgeber Ihres Fahrers "ihre sozialversicherungspflichtigen Beitragspflichten nicht erfüllt." Daß Sie selbst nicht viel verdient haben, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes ohne Belang. Eine Ausnahme nach Abs. 3 der Vorschrift wird nicht in Betracht kommen.

Soweit Ihr Auftraggeber seinen sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten oder Steuerpflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wird er nicht gegen das SchwarzArbG verstoßen haben.

Die Prüfung der Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften obliegt gem. § 2 SchwarzArbG den Behörden der Zollverwaltung. Die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorgaben obliegt den Landesfinanzbehörden.

Ob Sie konkret gegen § 1 SchwarzArbG verstoßen haben und ggf. die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 8 SchwarzArbG zu befürchten haben, sollten Sie konkret anwaltlich prüfen lassen. Ohne nähere Details ist eine verbindliche Antwort auf diese Frage wegen der Komplexität des Sachverhaltes und der betroffenen Vorschriften (sozialversicherungsrechtlich, steuerrechtlich) an dieser Stelle nicht möglich. Sie sollten deshalb eine Rechtsberatung bei einem Anwalt vor Ort einholen, dem Sie sämtliche Unterlagen (Verträge etc.) vorlegen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2005 | 08:47

Sejr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann!

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Würden Sie bereit sein, die Angelegenheit (sie fällt zufälligerweise in Ihren Niederlassungsbereich) konkret anwaltlich zu prüfen. Welche Kosten werden dabei für mich entstehen.?

Wo ist die Zollverwaltung genau und welche konkrete Landesfinanzbehörde meinen Sie. Wie denken Sie über eine Selbstanzeige? Wie gesagt, hier geschieht etwas mit System, wenn Sie wissen, was ich meine.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 21:04

Sehr geehrter Ratsuchende,


ich schlage vor, daß Sie mich in dieser Angelegenheit einmal telefonisch kontaktieren um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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