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Schwarzarbeit bei Krankschreibung


12.07.2007 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

während des Mutterschutzes meiner Frau haben wir eine Angestellte mit der Leitung unseres Friseursalons betraut. In dieser Zeit hat sie nachweislich Kundinnen angesprochen um diese privat zu bedienen.Wir haben ca 20 % Umsatzeinbußen zu beklagen. Nachdem meine Frau ein 3/4 Jahr später wieder halbtags ins Geschäft einstieg, kündigte diese Kollegin, um zu einer direkten Mitbewerberin zu wechseln. Daraufhin haben wir sie gebeten ihre Überstunden und den Resturlaub zu nehmen und für die restliche Zeit der Kündigungsfrist freigestellt. Einen Tag später folgte die Krankschreibung. Über 50 % der bei ihr gemachten Termine (Zeitraum Dienstag - Freitag)kamen ohne vorherige Absage nicht.(direkte telefonische Beeinflussung) Wir haben einen Detektiv beauftragt sie zu überprüfen. Er hat eine frisch frisierte Kundin (hatte zu diesem Zeitpunkt einen Termin im Salon ) aus ihrer Wohnung kommen sehen. Welche Konsequenzen hat es für diese " Kollegin", wenn wir alle Möglichkeiten der Verfolgung ausnutzen möchten und wann ist der Nachweis der Schwarzarbeit 100% erfüllt? Es geht um die Lohnfortzahlung, Kosten für den Detektiv und die Anzeige wegen Schwarzarbeit.

Ich danke für eine umfassende Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Sofern der Mitarbeiterin nachgewiesen werden kann, dass diese offensichtlich nicht erkrankt ist, sind Sie auch nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Sie können sofort die Zahlungen einstellen, wenn Sie die Glaubwürdigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern können. Die Mitarbeiterin würde nicht umhin kommen, die Zahlungen gerichtlich geltend zu machen. Unberechtigt erhaltene Zahlungen wären von der Mitarbeiterin an Sie zurückzuerstatten.

2. Der Nachweis zur Schwarzarbeit kann nur dann geführt werden, wenn der Kollegin eindeutig nachgewiesen werden kann, dass sie durch ihre Tätigkeit Einnahmen erzielt und dafür keine Abgaben, insbesondere Steuern abführt. Dies wird i.d.R. schwer nachzuweisen sein, da sie sich auf Nachbarschaftshilfe/Freundschaftsdienst o.ä. berufen und die Erzielung jedweder Einnahmen abstreiten wird.

Den Nachweis brauchen Sie jedoch nicht führen, Sie können Ihren bloßen Verdacht beim Gewerbeaufsichtsamt und/oder bei der Handwerkskammer melden. Die zuständigen Behörden werden dann entsprechende Ermittlungen in die Wege leiten. In dem Fall wird unter Abwägung des Einzelfalls ein Bußgeld gegen die Mitarbeiterin verhängt werden.

3. Dass Sie eine Kostenerstattung für den Detektiv erhalten, wage ich zu bezweifeln, dennoch können Sie es versuchen. Bei einer fragwürdigen Krankmeldung haben Sie gem. § 275 I a 3 SGB V die Möglichkeit, die Krankenkasse zu informieren und eine Begutachtung über den medizinischen Dienst zu fordern. Durch diese Begutachtung wäre die Einschaltung eines Detektivs zur Beweisführung nicht erforderlich gewesen. Wie gesagt, m.E. haben Sie keinen Kostenerstattungsanspruch, letztlich ist es Ihre Entscheidung, ob Sie es auf einen Versuch ankommen lassen.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, sofern Sie die beabsichtigten Schritte gehen wollen, da es gerade wegen der Nicht-Lohnfortzahlung vermutlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin –

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 09:31

Danke für Ihre Antwort,

den MDK haben wir schon eingeschaltet und die Mitteilung erhalten, dass nach einem ausführlichen Gespräch mit dem krankschreibenden Arzt, die Diagnose eine spontane Krankschreibung während der Kündigungsfrist rechtfertigt. Wie schon erwähnt, wurde die Kollegin bei vollen Bezügen freigestellt. Wir wissen aber, dass sie die Kunden zu Hause bedient. Das ist Betrug. Deshalb noch einmal die Frage- welche Nachweise sind nötig um die Lohnfortzahlung unangreifbar einstellen zu können ?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2007 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Einstellung der Lohnfortzahlung ist möglich, sobald Sie darlegen und beweisen können, dass Sie ernsthafte und begründete Zweifel an der AU der Arbeitnehmerin haben.

Das BAG nennt bspw. Fälle wie
- Der AN geht während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nach (BAG v. 26.8.93)
- oder der AN verrichtet während der AU private Tätigkeiten, mit deren Vornahme ein Arbeitsunfähgkeit nicht vereinbar ist.

Letztlich obliegt es Ihnen, den Beweis zu führen, dass die attestierte Arbeitsunfährigkeit falsch ist, da dieses Attest grundsätzlich einen sehr hohen Beweiswert hat. Mit den Erkenntnissen durch den Detektiv können Sie den Wahrheitsgehalt bereits erschüttern. Ferner wäre im Prozess - soweit es dazu kommt - die besagte Kundin als Zeugin zu hören. Diese ist zu einer wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Sobald Sie diesen Nachweis bringen, muss die Arbeitnehmerin beweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich bestanden hat.

Mit den Ihnen bereits vorliegenden Nachweisen sollten Sie nochmals die Krankenkasse konfrontieren, da hier ganz erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der AU bestehen. Dass der Arzt die Krankschreibung rechtfertigt ist klar, da er sich sonst selber belasten würde. Sofern Sie der Krankenkasse begründete Tatsachen vorlegen, die an der Krankschreibung zweifeln lassen, ist diese verpflichtet den MDK einzuschalten. Entzieht sich die Arbeitnehmerin dieser Begutachtung, ist die Einstellung der Lohnfortzahlung ebenfalls berechtigt und wird auch vor Gericht standhalten.

Diese dargelegten Möglichkeiten rechtfertigen zunächst in jedem Fall die Zahlungseinstellung. Ob dies letztlich zu 100% vor Gericht halten wird, kann Ihnen kein Anwalt im Voraus sagen, da es immer auf die vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen ankommt. Dies ist vorab nicht beurteilbar.

Konkret: Die Beobachtungen des Detektives reichen, soweit sich das im Rahmen dieser Beratung beurteilen lässt, aus, um die Zahlungen sofort einzustellen. Dann liegt es an der Arbeitnehmerin, tätig zu werden und ihre Krankschreibung zu rechtfertigen und die Entgeltfortzahlung einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Helzel
- Rechtsanwältin -

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