Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schwarzarbeit - Beauftragung/Ausführung


23.01.2007 05:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ein Bekannter hat um Klärung folgenden Sachverhalts gebeten. Konkret erhielt dieser von einem anderen Bekannten das Angebot/Auftrag, Abbrucharbeiten etc. an dessen erworbener Immobilie auszuführen. Es wurde vor Zeugen ein Stundenlohn in Höhe € 10,-- vereinbart und mitgeteilt, daß man ihn anmelden wird.

Der Einsatz des Bekannten erfolgte sodann in erheblichem Umfang -konkret mußte die Immobilie bis auf die Außenwände völlig entkernt, sanitäre Anlage erneuert und umfangreiche Außenarbeiten geleistert werden. Hinzu kommen zahlreiche Fahrten für Materialbeschaffung und Entsorgung. Oftmals wurde ihm die Aufsicht zu Arbeiten andere Handwerker übertragen. Selbst der Umzug in diese Immobilie wurde ihm zur Erledigung auferlegt. Insgesamt erstreckt sich die Inanspruchnahme auf ca. ein Jahr, d.h. nach der hauptberuflichen Arbeit und an Wochenenden/Urlaubszeit. Zusammenfassend liegen mind. 1000 Arbeitsstunden vor, die Ersparnis auf Seiten des Auftraggebers dürfte bei ca. € 50.000,-- in Relation zu einem Handwerksbetrieb liegen. Meinem Bekannten wurden hingegen nur in den ersten beiden Monaten der Beschäftigung zeitkonforme Zahlungen geleistet, später nur noch sporadisch unter Verweis auf finanzielle Engpässe. Über die gesamte Zeit sind ihm deshalb lediglich ca. € 3.000,-- zugeflossen anstatt zumindest zustehender € 10.000,--.

Ca. 9 Monate nach Beginn dieser Nebentätigkeit ist mein Bekannter arbeitslos geworden und war zu diesem Zeitpunkt nicht innerhalb der Bauarbeiten eingesetzt. Auch war für ihn nicht absehbar, ob überhaupt noch eine Beauftragung dort erfolgen wird. Er mußte in dieser Zeit ALG II beantragen ud hat diese vorgelagerte Tätigkeit nicht angegeben. Später wurde er dann nochmals für einige Tage eingesetzt.

Meinem Bekannten ist bewußt, daß er einer etwaigen Meldepflicht dieser Tätigkeit nicht nachgekommen ist, wobei zu berücksichtigen bleibt, daß während der bestehenden Arbeitslosigkeit keine zeitkonformen Einnahmen daraus geflossen sind. Insoweit erhielt er lediglich € 500,--, über welche der Auftraggeber die Dinge als als insgesamt erledigt betrachten wollte. Bei dieser Gelegenheit wurden € 600,-- in Abzug gebracht für eine angeblich nicht fachgerecht verlegte Terrasse. All dies sieht mein Bekannter anders, während sich der Auftraggeber nunmehr abweisend bis ignorant verhält.

Ich soll nun den Sachverhalt sondieren und auswerten bzw. zur Abgabe an einen Rechtsanwalt vorbereiten. Hinsichtlich des Arbeitseinsatzes ist dabei anzuführen, daß meinem Bekannten zum Ende der Tätigkeiten das Stundenbuch abgenommen worden ist, da man dieses zur Endabrechnung benötigen würde. Abrechnungen o.ä. hat er hingegen nie erhalten. Hervorzuheben ist, daß die Arbeiten mittels Architektenplanung vorgenommen wurden. Durch den Architekten wurde mein Bekannter z.T. direkt eingesetzt bzw. zu Arbeiten angewiesen. Entsprechend kann der Architekt als Zeuge benannt werden. Zudem stehen weitere Zeugen zur Verfügung, welche die Auslastung meines Bekannten bestätigen können.

Es ist davon auszugehen, daß der Auftraggeber meinen Bekannten nicht angemeldet hat. Ebenso dürfte trotz der z.T. sehr riskanten Abbrucharbeiten keine Versicherung meines Bekannten durch den Auftraggeber vorgelegen haben. Ansonsten denkbar aber unwahrscheinlich ist eine geringfügige Deklaration, die aber in keinem Verhältnis zum Arbeitseinsatz stehen würde.

Zusammenfassend stellt sich folgende Gesamtfrage:

- In welchem Umfang hat sich der Auftraggeber strafbar gemacht
bzw. welches Strafmaß ist dafür zu erwarten.

- In welchem Umfang ist meine Bekannter strafbar soweit er nun
Selbstanzeige erstattet bzw. wie hoch ist der Entzug an ALG II
für ihn sowie seine Familie.

- bestehen unbeschadet von strafrechtlichen Aspekten
zivilrechtliche Ansprüche gegen den Auftraggeber, soweit
entsprechende Nachweise über die Tätigkeit beigebracht werden.


23.01.2007 | 05:36

Antwort

von


972 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich, basierend auf Ihren Angaben, wie folgt beantworten möchte:

Der Arbeitgeber hat sich wegen Steuerhinterziehung (Nicht-Abführung der Lohnsteuer) und wegen Nicht-ZAhlung von Sozialabgaben strafbar gemacht. Auf beides steht bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.

Ihr Bekannter hat sich, wenn er die Steuererklärung für das betreffende Jahr bereits abgegeben hat, aber die Einkünfte nicht angab, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht.

Eventuell hat sich Ihr Bekannter auch wegen unrechtmäßg bezogenen ALG II strafbar gemacht. Dies wäre ein Betrug, ebenfalls fünf Jahre oder Geldstrafe.

Der zulässige Nebenverdienst bei ALG II liegt bei 100 € sowie 20 % der weiteren 400 € pro Monat. Der Rest kann abgezogen werden. Wenn das Geld nicht ausgezahlt wurde, ist es für das ALG II nicht relevant.

Ihr Bekannter kann das Arbeitsentgelt von dem Auftraggeber einklagen. Hierzu sollten die Zeugen nach Erklärung deren Einverständnisses benannt werden.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 18:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für Ihre Antwort. Allerdings ist diese hinsichtlich Strafrahmen pauschal gehalten. Konkret benötige ich zumindest als Info den Erfahrungswert eines Rechtsanwalts hinsichtlich Strafmaß auf Seiten des Auftraggebers, das für diesen zumindest zu erwarten ist.

Als Nachfrage - der vakante Saldo meines Bekannten aus Leistung für diesen Auftraggeber ist so hoch, das er sich rekrutiert aus Arbeiten Monate vor Antrag/Bezug des ALG. Insoweit gehe ich davon aus, daß eine geringe "Abschlußzahlung" während des Bezugs des ALG als Verrechnung auf diesen vorgelagerten Zeitraum einzuordnen ist. Anderslautende Abrechnungen liegen nicht vor, ebenso keine regelmäßigen Einnahmen während des Bezugs des ALG, also nur die Einmalzahlung. Gehe ich richtig in der Annahme, daß bei dieser Konstellation kein strafbares Verhalten meines Bekannten hinsichtlich Bezug von ALG vorliegt bzw. auch keine Minderung/Aussetzung dessen Bezugs zu erwarten ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 20:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Strafrahmen ist bewußt pauschal gehalten, da es hierbei stets auf viele, für mich unbekannte Faktoren ankommt, insbesondere auf die Höhe der nicht abgeführten Abgaben, eventuelle Vorstrafen, Lebenssituation, zuständiges Gericht etc. Daher ist es ohne genaue Kenntnis der entsprechenden Ermittlungsakte (die wohl noch gar nicht existiert) leider unmögich, eine genaue Prognose abzugeben.

Wenn die Einmalzahlung eine Nachzahlung darstellt und sich nicht auf während der arbeitslosen Zeit erbrachte Arbeit bezieht, ist eine Minderung der ALG-Leistungen nicht zu erwarten. Da haben Sie recht.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

972 Bewertungen

Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER