Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schwarzarbeit: Anzeigepflicht? Folgen?


02.12.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag!

Ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

Sachverhalt:
Rüstiger Rentner (übrigens RA... ) beschäftigt seit Jahren als durchaus vermögender, privater Auftraggeber für die Fast-Rundum-Betreuung – 365 Tage im Jahr, meist 10 Std. pro Tag, sonst 24 Std. - seiner uralten Mutter drei Pflegekräfte in seinem großbürgerlichen Haushalt. Nur eine davon - meine Frau - versteuert jeden Cent, und sie bezahlt von dem teils an der Grenze zum juristischen „Hungerlohn“ liegenden Honorar all ihre Sozialversicherungen selbst. Sie erhält ebenso wie die beiden anderen Pflegekräfte seitens des Arbeitgebers keinerlei Sozialleistungen, Beiträge zu Versicherungen o.ä.

Die beiden anderen Pflegekräfte (Frau B und Frau C) werden seit einem halben Jahrzehnt konsequent schwarz auf die Hand bezahlt; der Monatslohn dürfte bei jeder bei ca. 1.100 Euro liegen. Der Stundenlohn ist für alle drei Pflegekräfte exakt gleich.

Die Pflegeversicherung leistet auf Antrag für Personen, die in der Altenpflege tätig sind (auch Angehörigen) Zahlungen zur Rentenversicherung. Der Sohn, der keinen Finger für seine Mutter rührt, erklärt alljährlich auf dem Fragebogen der Versicherung wahrheitswidrig, nur meine Frau und er selbst versorgten seine Mutter, es seien keine weiteren Personen in die Pflege seiner Mutter involviert.

Aus mir unbekannten Gründen bestätigt meine Frau gegenüber der Versicherung ebenso alljährlich mit ihrer Unterschrift, daß dies der Wahrheit entspreche. (Es ist denkbar, daß der Auftraggeber dies ursprünglich mit der Drohung erzwang, ansonsten SEINE Unterschrift zu verweigern für diesen alljährlichen Antrag auf Gewährung von Rentenansprüchen, die meine Frau ihrerseits durch die Altenpflege erwirbt.)

Folge:
Aus dieser wahrheitswidrigen Behauptung des Sohnes heraus und aufgrund der von ihm geförderten Schwarzarbeit erwirbt der Sohn Rentenansprüche, die ihm vermutlich nicht zustehen. Die zwingend wahrscheinliche Hinterziehung von Steuergeldern und Sozialbeiträgen (wohl auf beiden Seiten) sowie die definitive Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Unfallversicherung kommen dazu.

Frage:
Bin ich oder ist sonstjemand, der hiervon Kennntis hat, verpflichtet, die Schwarzarbeit und den möglichen Versicherungsbetrug etc. wo und wie zur Sprache zu bringen?
Welche Konsequenzen hätte eine Anzeige
- für den Arbeitgeber
- für die Schwarzarbeiterin B
- für die Schwarzarbeiterin C (bezieht möglicherweise nebenher staatliche Sozialleistungen)
- für meine Frau?

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
Im Rahmen Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt:

In Deutschland besteht keine allgemeine Anzeigepflicht. Von Privatpersonen muss von Gesetz wegen lediglich die Planung bestimmter, in § 138 StGB aufgeführte Straftaten, angezeigt werden. Eine Pflicht zur Anzeigenerstattung bereits begangener Straftaten/Ordnungswidrigkeiten besteht für Privatpersonen von Gesetz wegen grundsätzlich nicht (Ausnahme ist z.B. § 142 Abs. 3 StGB – „Unfallmeldung“).
Bereits nach geltendem Recht macht sich der Arbeitgeber von Schwarzarbeitern strafbar und kann wegen Steuerhinterziehung, Betrug sowie Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung belangt werden.
Der Arbeitnehmer, der schwarz arbeitet, kann bei wissentlichem und willentlichem, also vorsätzlichem, Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber zumindest wegen Beihilfe zu dessen Straftaten strafrechtlich verfolgt werden. Je nach Einzelfall kann er sich auch der Steuerhinterziehung strafbar machen.
Für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten (Minijobs) sieht das Gesetz vor, dass das Nichtanmelden und Nichtabführen der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.
Wegen der Inanspruchnahme von Leistungen der Rentenversicherung des Rentners möglicherweise wegen Betruges. Ihre Frau möglicherweise wegen Beihilfe zu dem Betrug; ein sonstiges strafbares Verhalten sehe ich bei Ihrer Frau nicht.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung.

Beste Grüsse
RA Hermes

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER