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Schwarzarbeit


| 25.09.2007 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Ich bin Handwerker und habe am Anfang meiner Selbstständigkeit mit einem Kunden mündlich vereinbart, 3/4 einer Arbeitsleistung in Rechnung mit MwSt zu stellen und 1/4 in bar zu erhalten. Rechnung wurde anstandslos bezahlt. Da noch Restarbeiten zu erledigen waren, habe ich nicht auf Bezahlung des Barbetrages bestanden, sondern mündlich vereinbart, diesen Betrag nach Erledigung der Restarbeiten zu erhalten. Aus terminlichen Gründen ist es bis heute nicht zur Erledigung der Restarbeiten gekommen. Auf meine schriftliche Nachfrage nach Bezahlung des Barbetrages ( 800 €) erwiderte der Auftraggeber,diesen nicht zahlen zu wollen, weil sich die Situation (natürlich) aus seiner Sicht anders darstellt. Danach ist er davon ausgegangen, daß mit Abgleichung der offiziellen Rechnung alles erledigt sei, weil diese höher ausgefallen war, als er mir angeblich als Vorgabe vorgegeben hatte. An eine Vorgabe, wie hoch der Rechnungsbetrag sein sollte, kann ich mich nicht erinnern. Eine Vereinbarung einer Barbezahlung von Teilleistungen bestreitet der Auftraggeber.Er gibt schriftlich zu, einen entsprechenden Vorschlag gemacht zu haben, der aber im deutlichen Kontext mit seiner unmittelbar zuvor geäußerten Bemerkung stehen soll, mit der er mir nahelegte, die Gesamtkosten(Arbeit und Material:7000€) unter diesem Betrag zu halten.
Abgesehen davon ,daß mir mein fehlerhaftes Verhalten bewußt ist und ich dieses inzwischen so nicht mehr wiederholen würde, interessiert mich doch die anwaltliche Meinung hierzu.
Ich wäre bereit mich selbst anzuzeigen, alleine um dem Auftraggeber auch Schwierigkeiten zu bereiten.
Mich ärgert eher das gebrochene Versprechen, denn der ausstehende Geldbetrag.
Für eine Antwort auf diese zugegeben moralisch anrüchige Frage wäre ich Ihnen dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Fraglich erscheint mir zunächst, ob und inwiefern Sie die Vereinbarung mit ihrem Auftraggeber beweisen können.
Denn zumindest hinsichtlich der zivilrechtlichen Geltendmachung Ihres Anspruches auf Zahlung des ausstehenden Restbetrages wären Sie für das Bestehen dieses Anspruches (Auftragserteilung, Auftragsbestätigung, Auftragsausführung, Rechnung, gegebenenfalls Mahnung) beweispflichtig. Das bedeutet, dass Sie in einem eventuellen Gerichtsverfahren hierfür Beweis erbringen müssten. Als Beweismittel wäre der Beweis durch Zeugen oder Urkunden vorstellbar. Ihrer Sachverhaltsdarstellung entnehme ich aber, dass während des Vertragsschlusses keine dritte Person (Zeuge) anwesend war und hierüber auch keine schriftliche Dokumentation (Urkunde) existiert.

Hinsichtlich der hier im Raum stehenden Steuerhinterziehung, strafbar gemäß § 370 AO (Abgabenordnung), wirkt eine Selbstanzeige strafbefreiend, gemäß § 371 AO.
Allerdings sollten Sie hierbei beachten, dass auch Ihnen hierdurch ein nicht zu unterschätzender Verwaltungsaufwand entstehen kann. Im Übrigen erscheint es durchaus möglich und denkbar, dass Ihnen in Folge Ihrer Selbstanzeige in naher Zukunft eine Steuerprüfung ins Haus stehen kann.
Die von Ihnen erwünschten unangenehmen Folgen für Ihren vertragsbrüchigen Auftraggeber halte ich demgegenüber je nach Beweislage für überschaubar. Denn im Strafprozess sind dem Beschuldigten und späteren Angeklagten dessen Straftaten nachzuweisen. Sollten über die getroffene Vereinbarung lediglich mündliche Abreden bestehen, käme es dahingehend auf Ihre Zeugenaussage sowie die Einlassung des Auftraggebers an. Es wäre sodann seitens des Gerichts zu entscheiden, welche der Aussagen glaubhafter ist.

Angesichts der auch Ihnen drohenden Nachteile empfehle ich Ihnen dringend, vorliegend eine Strafanzeige samt Selbstanzeige nochmals eingehend zu überlegen.
Etwas anderes wird lediglich dann gelten, falls sie die berechtigte Vermutung hegen, Ihr Auftraggeber werde selbst die von Ihnen angedachten Wege beschreiten und Sie anzeigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidiger in München

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 07:22

Sehr geehrter Herr Kämpf,
danke für die schnelle Antwort.Der Auftraggeber wird auch wg. Steuerhinterziehung belangt werden und ich könnte mir vorstellen,daß die Steuerbehörde auch bei Ihm unter den Teppich schaut. Können Sie das Bußgeld,daß ich zu zahlen hätte, etwas enger eingrenzen? Im Forum lese ich häufig die Formulierung: zwischen 1000 und 300000 € . Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 09:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

Die Steuerhinterziehung sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Da vorliegend lediglich ein geringer Schaden gegeben ist, gehe ich davon aus, dass schlimmstenfalls mit einer Geldstrafe im unteren Bereich zu rechnen wäre.

Wie bereits in der Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage ausgeführt, werden Sie durch die Selbstanzeige straflos.
Dies gilt nicht, falls ein Amtsträger der Finanzbehörde bereits Kenntnis von der selbst anzuzeigenden Tat erlangte oder dem Täter bereits die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen dieser Tat bekannt gegeben wurde.


Bitte beachten Sie, dass daneben unter Umständen auch eine Strafbarkeit nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) in Betracht kommt.
Dies konnte anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht überprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

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