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Schwarzarbeit !


19.01.2005 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sozialschmarotzer...?

Aus wirtschaftlichen Gründen war ich 2003 gezwungen Sozialhilfe zu beantragen. Im Feb. bekam ich die Gewährung zum Lebensunterhalt nach BSHG. Die Bezüge waren so niedrig, dass nach Zahlung aller fixen Kosten mir nichts mehr zum Leben blieb. So war ich gezwungen, die für die Miete gedachten Gelder zum Regelbedarf heranzuziehen. Nach 6 Monaten Mietrückstand kam dann die Räumungsklage. Schulden über Schulden und die Aussage vom SA, dass ich für meine Mietrückstände schon selbst aufkommen müsse, brachten mich am Rande der Verzweifelung. Psychisch fertig und mit den Nerven am Ende musste ich an geld kommen, egal wie, hauptsache schnell und viel.

Ich begann eine freiberufliche Tätigkeit (auf Rechnung) ohne es dem SA zu melden. Verletzte § 10 OWiG und die Mitteilungspflicht § 60 SGB I. Begab mich in Schwarzarbeit (SchArbG § 1) und beging somit Betrug § 263 StGB. So hatte ich Einkommen in den Jahren 03/04 von 6000 €.
Die Obdachlosigkeit konnte ich in letzter Minute vereiteln und bin jetzt wieder Herr meiner Sinne, werde aber das Gefühl nicht los eine große Dummheit begangen zu haben.

Um nicht weitere Fehler zu begehen, möchte ich sie gern um Rat fragen.

Nach SchwArbG § 3 wird dem FA die Überzahlung sicher auffallen. Da die Straftat noch nicht entdeckt wurde, würde ich gern wissen, ob ich etwas tun kann, um eine Strafminderung zu erlangen oder kann ich bloß noch abwarten der Dinge die da kommen.

Was rollt da eigentlich auf mich zu? (Anzeige,Sozialgericht,Rückzahlung aller Beträge,Bußgeld, Eintrag ins Führungszeugnis) bin noch nie straffällig geworden

Kann mein ALG II gestrichen werden, obwohl ich mich seit Antragstellung in der so genannten wohlverhaltens Phase befinde?

PS. Meine Sozial-SA bearbeitet auch meinen ALG II Antrag und ist somit für mich nicht der beste Ansprechpartner.

Für ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können jetzt natürlich einfach weiter hoffen, dass die Schwarzarbeit nicht entdeckt wird. Wenn Sie jedoch Reue zeigen und Ihre Ruhe finden wollen, sollten Sie in Betracht ziehen, erstens Strafanige gegen sich selbst zu erstatten, zweitens den beteiligten Behörden wie Finanzamt, Sozialamt etc. Mitteilung zu machen. Auf diese Weise können Sie erreichen, dass alle Sanktionen so gering wie möglich ausfallen.

Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich kann einiges auf Sie zukommen. Denn die im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschriebenen Fälle sind gleichzeitig Zuwiderhandlungen nach anderen Gesetzen. Diejenigen, die die Schwarzarbeit ausführen, können gegebenenfalls wegen Straftaten wie Steuerhinterziehung (Vorenthalten der Lohnsteuer, Gewerbesteuer usw.), Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen oder Leistungsbetrug mit mehrjährigen Haftstrafen oder Geldstrafe bestraft werden.

Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit können mit Geldbußen bis zu 300.000 EUR geahndet werden.

Da Sie Leistungen nach dem BSHG ungerechtfertigt bezogen haben, werden Sie hier Rückzahlungen leisten müssen. Sofern es nicht nicht zu einem Strafverfahren wegen Leistungsbetruges kommt, kann immernoch ein Bußgeldverfahren gegen Sie geführt werden.

Auf Ihren jetzigen ALG II-Bezug dürften sich keine Auswirkungen ergeben, wenn Siue hier bei der Antragstellung ehrlich waren und nunmehr nicht gegen die Förderungsbestimmungen verstoßen.

Sie sehen, es kann hier einiges über Sie hereinbrechen. Aber wie gesagt: Sie schaffen sich in jeder Hinsicht die bestmöglichen Voraussetzungen, wenn Sie sich selber stellen, bevor alles auffliegt. Ehrliches Bedauern, absolute Ehrlichkeit, Kooperationsbereitschaft und redliches Bemühen um Wiedergutmachung zahlen sich positiv aus.

Ich möchte Ihnen raten, sich am besten vertrauensvoll an einen Rechtsanwalt zu wenden und mit ihm den Sachverhalt zu besprechen. Er kann Sie beraten, was Sie wann und wie unternehmen sollten und Sie sodann beratend begleiten und vertreten. Sie werden nämlich in einen Paragraphendschungel geraten, durch den er Sie navigieren kann. Ganz alleine würde ich sicherheitshalber nichts unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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