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Schwangerschaft/Kündigung Zusatzvereinbarung

| 20.01.2015 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in ungekündigter Position seit 13 Jahren in einem Kleinbetrieb mit 12 Angestellten als Büroangestellte/Verwaltung. Seit 9 Jahren habe ich eine Zusatzvereinbarung über die vorbereitende Buchhaltung, die ich anteilig während der Arbeit zusätzlich, aber auch an den Wochenenden oder nach Feierabend erledige.
Auf meiner Lohnabrechnung wird dies als extra Position (als Funktionszulage) unter meinem Gehalt aufgeführt. Als Kündigungszeit für diese Zusatzvereinbarung wurde damals 1 Monat vereinbart worden.
Nun scheinen derzeit Gespräche mit Bewerbern im Bereich Buchhaltung geführt zu werden, die ich nur zufällig mitbekommen habe. Ich bin überraschenderweise (also ungeplant) in der 6. Woche schwanger (mein AG weiß noch nicht bescheid) und habe erst nächste Woche einen Frauenarzttermin. Ich habe schonmal ein Kind in der 10 Woche verloren und möchte natürlich so spät wie möglich erst etwas sagen. Sollte aber die Geschäftsführung auf mich zukommen und mich ungewollt kündigen (die Zusatzvereinbarung) würde ich gern wissen ob diese auch unter den Mutterschutz fällt. Ich möchte, auch im Hinlick auf die Elternzeit solange wie möglich alle Bereiche die meinen Nettolohn ausmachen behalten, zusätzlich ist diese Zahlung auch ein großer Part meiner Hausfinanzierung. Wie verhält man sich im Moment des Gespräches? Ab wann kann er dann diese Zusatzvereinbarung nach dem Mutterschutz kündigen?

Mit freundlichen Grüßen

S.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte gerne auf das in § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz [MuSchG] geregelte Kündigungsverbot eingehen.
Darin ist geregelt, dass die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

Der Zweck dieser Norm ist gerade darin zu sehen, dass der werdenden Mutter der Arbeitsplatz und die damit verbundene wirtschaftliche Existenzgrundlage erhalten bleibt.
Alle arbeitgeberseitigen Kündigungen, die das Arbeitsverhältnis in seiner bestehenden Form ändern, sind damit verboten.

Demnach ist vorliegend vom Kündigungsverbot auch die Zusatzvereinbarung bezüglich Ihrer Buchhaltungstätigkeit umfasst.
Eine diesbezüglich vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wäre unzulässig.

Wie im Gesetz steht, besteht dieser Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung.

Sie haben zudem die Möglichkeit erst nach einer Kündigung Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft zu informieren, dann allerdings innerhalb von zwei Wochen (mit Ausnahme länger, wenn Sie die Fristversäumnis nicht zu vertreten hätten).

Nun ist ja noch nicht absehbar, ob es zu einer Kündigung kommt.

Ich wünsche Ihnen trotz der Lage eine schöne, unkomplizierte Schwangerschaft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.01.2015 | 11:05

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