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Schwangerschaft während der Meisterprüfung und vorher Vertragsaufhebung

| 22.04.2013 00:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Offenbarungspflicht einer Arbeitnehmerin hinsichtlich Ihrer Schwangerschaft im Rahmen eines Arbeitsvertragsabschlusses, um den besonderen Kündigungsschutz sowie den Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frau hat heute bei der Meisterschule angefangen im Friseurhandwerk dass drei Monate Vollzeit dauert. Vorher war Sie fest angestellt und wurde nach Bekanntgabe dass Sie Meister werden möchte auf Drängen des Arbeitgebers und Ihr Einverständnis der Vertrag gegenseitig aufgelöst mit der Aussage vor Kunden, dass Sie fest zurück genommen würde nach der Meisterprüfung.

Sie arbeitete mehr wie drei Jahre dort. Das Verhältnis ist in Ordnung nur dieser Zeitpunkt der Entstehung schmeckte dem Arbeitgeber nicht. Sprich Bekanntgabe im Monat Dezember dass Sie im Monat April Ende die Schule besuchen möchte.

Wie es so ist haben wir als verheiratetes Ehepaar festgestellt, dass Sie schwanger ist. Zwei Tage vor Schulbeginn. Schnelltest dass Positiv ist.

Meine Frage: kann Sie nach drei Monaten nachdem die Schule zu Ende ist einen Vertrag unterschreiben beim gleichen Arbeitgeber und erst danach die Schwangerschaft beichten?

Was, wenn Sie es vorher sagt und der Arbeitgeber sagt ätsch Pech gehabt. Wie gesagt er wollte den Vertrag nicht still legen lassen während der drei Monate Meisterschule.
So viel ich weiß würde auch die Probezeit entfallen, da Sie zum gleichen Arbeitgeber zurück gehen würde. Hat Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld?

Bitte um Ihre Hilfe.

Vielen herzlichen Dank Vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist es einem potentiellen Arbeitgeber nicht gewährt, eine Bewerberin nach einer möglicherweise bestehenden Schwangerschaft zu fragen. Aus diesem Grunde ist eine Schwangerschaft nicht zu offenbaren. Selbst eine falsche Antwort auf diese unzulässige Frage würde keine arglistige Täuschung darstellen und das Arbeitsverhältnis anfechtbar machen.

Ein Arbeitgeber darf die Einstellung einer Frau nicht mit der Begründung ablehnen, er könne sie aufgrund bestimmter Beschäftigungsverbote nicht von Anfang an beschäftigen. Denn die Regelungen zum Mutterschutz sollen und dürfen ja gerade nicht zum Nachteil der werdenden Mutter gelten. Dies gilt grundsätzlich jedoch nur bei unbefristeten Verträgen.

Anders kann es bei befristeten Verträgen sein. Hier kann eine Offenbarungspflicht der Bewerberin bzw. werdenden Arbeitnehmerin bestehen, wenn eine Ausübung der ohnehin befristeten Tätigkeit von Anfang an und zum wesentlichen Teil nicht ausgeübt werden kann. In diesem Fall kann der Schutz des Arbeitgebers überwiegen.

Handelt es sich bei Ihrem neuem Vertrag um einen unbefristeten Vertrag, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft vor dem Vertragsschluss nicht offenbaren bzw. nicht beichten.

Nach Vertragsschluss, also nach Unterzeichnung des schriftlichen Vertrags, und bei Aufnahme der Tätigkeit wären Sie jedoch verpflichtet, Ihren Arbeitgeber von der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen. Sie würden jedoch besonderen Kündigungsschutz nach dem MuSchG genießen, so dass Sie nichts zu befürchten hätten.

Sollten Sie dem Arbeitgeber die Schwangerschaft vor Unterzeichnung des Vertrags beichten, so besteht die Gefahr, dass er Sie nicht wieder einstellt, er könnte tatsächlich sagen: „Pech gehabt".

Ein wenig merkwürdig erscheint, dass der Arbeitgeber den bestehenden Vertrag komplett auflösen wollte, wenn er Ihre Frau ohnehin angeblich wieder einstellen will. Ich hoffe nicht, dass er bereits Kenntnis von der Schwangerschaft hatte und Ihre Frau deshalb zur einvernehmlichen Vertragsaufhebung drängte, da hiernach der Schutz problematisch wäre. Jedoch ist Ihrer Schilderung dies eher nicht zu entnehmen. Sie wären hier möglicherweise gut beraten gewesen, eine Art Vorvertrag abzuschließen, in dem zumindest grob eine Verpflichtung zum Neuabschluss des Arbeitsvertrags geregelt wäre.

Das Probearbeitsverhältnis ist in § 622 Abs. 3 BGB geregelt. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Grundsätzlich ist es durchaus möglich, in einem neuen Arbeitsverhältnis eine neue Probezeit zu vereinbaren. Die Probezeit dient der Erprobung der Fähigkeiten des Arbeitnehmers und einen Entscheidungszeitraum des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer sich für die vorgesehene Tätigkeit eignet. insbesondere bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit ist eine neue Probezeit denkbar. Jedoch besteht auch in einer Probezeit der besondere Kündigungsschutz, man könnte Ihre Frau also nicht mit einer Frist von zwei Wochen Kündigung.

In der Zeit des Mutterschutzes erhalten in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Frauen grundsätzlich Mutterschaftsgeld, wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen und Ihnen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dieses wird von der Krankenkasse in der Regel sechs Wochen vor sowie ach Wochen nach der Entbindung gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Beantragt werden kann es bei Krankenkasse Ihrer Frau.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2013 | 00:16

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