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Schwangerschaft während der Elternzeit

02.11.2018 13:33 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
unser erstes Kind ist am 21.03.2018 geboren. Nun befinde ich mich noch bis zum 21.03.2019 in Elternzeit. Mein erster Arbeitstag (geplante Rückkehr in Vollzeit) würde dann voraussichtlich der 22.03.2019 sein.
Wir haben nun zu unserer Freude festgestellt, dass wir wieder schwanger sind und wissen nicht, wie wir uns gegenüber dem Arbeitgeber verhalten sollten.
Auf Grund meiner Tätigkeit im Einzelhandel rechne ich nach meiner Wiederkehr erneut mit einem Beschäftigungsverbot von Seiten des Arbeitgebers mit Ende des 5. Schwangerschaftmonats für das zweite Kind.
Mein Ziel ist es nun, bis zum gesetzlichen Mutterschutz, mein volles Gehalt, also genauso wie vor und während der ersten Schwangerschaft, zu bekommen, egal ob ich der Arbeit tatsächlich nach meiner jetzigen Elternzeit wieder physisch nachgehen werde oder direkt nach dem Ende der Elternzeit meinen Resturlaub in Anspruch nehme und somit wieder theoretisch „tätig" bin oder ich direkt vom Arbeitgeber in das Beschätigungsverbot gedrängt werde.
Des Weiteren sollte sich das zu errechnende Elterngeld für die zweite Schwangerschaft im Vergleich zur ersten Schwangerschaft nicht reduzieren.
Was kann ich machen bzw. was sollte ich auf gar keinen Fall machen um finanziellen Nachteilen entgegenzuwirken.
Die etlichen Forenbeiträge und laienhaften Kommentare sind verwirrend.
Ich hoffe, dass uns hierbei jemand den richtigen Weg aufzeigen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
P.
04.11.2018 | 08:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Elternzeit ganz regulär endet,ohne dass sie sie vorzeitig verkürzen, erhalten sie im Beschäftigungsverbot aufgrund der neuen Schwangerschaft auch ihr normales Vollzeitgehalt.

Mit Ablauf des Erziehungsjahres (ohne, dass sie es vorzeitig abbrechen) lebt nämlich ihr normaler Arbeistvertrag wieder auf. Sie sind wieder zur Arbeit verpflichtet und ihr Chef ist zur Vergütung verrichtet. Kommt es nun zu einem neuen Beschäftigungsverbot, so werden sie von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, während der Lohnanspruch bestehen bleibt.

Anders ist dies nur, wenn sie den Erziehungsurlaub -anders als zunächst geplant- vorzeitig beenden und dann in ein Beschäftigungsverbot gehen. Hier weigern sich die Krankenkasse oft, den Lohnausgleich zu übernehmen. Sie argumentieren, dass ein Gestaltungsmisbrauch vorliegt und die Elternzeit nur zum Erhalt des vollen Lohnes ohne Arbeit beendet wurde. Dies liegt bei ihnen nicht vor, wenn die Elternzeit wie von Anfang an beim Arbeitgeber eingereicht endet.

Fazit:
Wenn der Erziehungsurlaub endet, sind sie schwanger und unterliegen damit dem Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG . Bitte teilen sie dem Chef ihre Schwangerschaft mit. Sie sind nach dem Erziehungsjahr solange zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet bis ein Beschäftigungsverbot ( §§ 9,11,16 MuschG) greift, ab hier sind sie bei vollem Lohnausgleich ( §18 MuschG) von der Arbeit freigestellt. Wechseln sie direkt von der Elternzeit ins Beschäftigungsverbot ist dies unschädlich, solange sie die Elternzeit nicht entgegen den ursprünglichen Plänen verkürzen. Das Mutterschutzgeld und das Erziehungsgeld richtet sich wie beim ersten Kind nach ihrem Vollzeitgehalt, Erziehungszeiten, in denen nichts verdient wurde sind nicht einzurechnen (§ 21 MuschG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2018 | 23:46

Sehr geehrte Frau Anwältin,
vorab einen großen Dank für die informative Antwort.
Es bleiben noch Fragen offen:
Ab wann bzw. zu welchem Zeitpunkt sind wir verpflichtet den Arbeitgeber bzw. die Elterngeldkasse über die erneute Schwangerschaft zu informieren?
Noch während der bestehenden Elternzeit oder erst bei Wiederaufnahme der Tätigkeit?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2018 | 06:40

Liebe Fragestellerin,

grundsätzlich ist rechtlich kein Zeitpunkt vorgesehen,zu dem sie ihrem Chef die Mitteilung machen müssen. Aber Kündigungsschutz und andere Regeln aus dem Mutterschutz greifen erst, wenn ihr Arbeitgeber hiervon auch in Kenntnis gesetzt ist.

Da sie in der Schwangerschaft Kündigungsschutz genießen, ist der Zeitpunkt für sie egal, sie sind ab dem Tag der Mitteilung geschützt, ihnen können keine Nachteile entstehen. Deswegen sieht das Mutterschutzgesetz vor, dass sie ihrem Chef die Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald sie hiervon sichere Kenntnis haben, eine durchsetzbare Pflicht hierzu besteht aber nicht, sie würden bei Nichtmitteilung nur auf Schutzrechte verzichten.

Da sie geschützt sind, sollten sie ihrem Chef also möglichst frühzeitig von der Schwangerschaft in Kenntnis setzen.

Ob noch im Erziehungsurlaub oder bei Rückkehr ist gesetzlich nicht geregelt und bleibt ihnen überlassen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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