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Schwangerschaft während Elternzeit, Änderung Arbeitsvereinbarung

17.07.2014 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Sichert der Arbeitgeber Arbeitnehmern Home-Office-Arbeitsplätze vertraglich zu, kann er dies nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern - und gegebenenfalls dem Betriebsrat - wieder rückgängig machen.

Guten Tag,

ich bin derzeit Teilzeit in Elternzeit beschäftigt. Vereinbart sind 30 Wochenstunden. Mündlich vereinbart wurde eine volle Homeoffice Tätigkeit. Will heißen, ich arbeite mit Laptop zuhause und fahre nur für wichtige und konkrete Termine ins Büro.
Diese Lösung wurde vereinbart, da ich mein Kind zuhause betreue und auch in naher Zukunft keinen Betreuungsplatz für ihn bekommen konnte. Familie ist ansonsten nicht vor Ort. Mein Arbeitgeber ist über die Schwierigkeiten der Betreuungslage informiert.
Meine Elternzeit geht noch bis 11.10.14. Danach wurde mir in Aussicht gestellt die Hälfte meiner Arbeitszeit im Büro abzuleisten, die andere weiterhin von zuhause bei freier Zeiteinteilung.
Vor drei Wochen habe ich nun erfahren, dass ich wieder schwanger bin. Da ich zahlreiche Beschwerden hatte, habe ich meinen Arbeitgeber schon sehr früh informiert.
Danach wurde mir zunächst eine förmliche Ermahnung ausgestellt, da ich einer Praktikanten auf Nachfrage geantwortet habe, dass eine Kollegin keine Kinder hat. Kurz darauf eröffnete mir mein Vorgesetzter, dass er wolle, dass ich nun schon ab August wieder Vollzeit im Büro arbeite, wenn ich das nicht schaffte, wäre das nicht sein Problem. Ich solle mir überlegen, ob ich weiterhin überhaupt in dem Team arbeiten wolle. Nach mehreren Diskussionen wurde zumindest ab August nur für 50% und ab Oktober Vollzeit eingelenkt. Außerdem habe er meine Ermahnung natürlich im Tram kund getan und hielte es für sinnvoll, wenn ich auch im Büro anwesend sei, damit das Team seinen Unmut gleich direkt mit mir klären könne.
Die letzte Woche hatte ich Urlaub und hatte eine unschöne Nachricht auf dem AB, dass ich auf eine Terminanfrage von Montag der Woche für Freitag derselben Woche nicht geantwortet hätte und man wissen wolle, wo ich sei. Heute wurde telefonisch eingelenkt, man habe sich im Urlaubskalender nicht zurecht gefunden. Nebenbei wird jede Email von mir hinterfragt, jedes Wort, dass ich sage aufgeschrieben und offensichtlich werden einige Mitarbeiter immer wieder im Jour Fix nach mir ausgefragt.
Ich will niemandem etwas unterstellen, fühle mich aber gemobbt.
Nach einem Gespräch mit meiner Frauenärztin heute, meinte die, es sei ihrer Meinung nach nicht rechtens, meine vereinbarte Arbeitssituation während der Schwangerschaft zu ändern, da das ihrer Meinung nach eine Änderungskündigung sei. Leider ist die Vereinbarung nur mündlich getroffen worden.

Können Sie mir sagen, welche Rechte ich in dieser Situation habe, bzw. ob es eine Möglichkeit gibt, auch weiterhin im Homeoffice zu arbeiten?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragensteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Dem Arbeitgeber steht grundsätzlich ein sogenanntes Direktionsrecht zu, kraft dessen er befugt ist, den Inhalt, den Ort und die Zeit
der Arbeitsleistung "nach billigem Ermessen" näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Nach Ihren Schilderungen haben Sie individualvertraglich vereinbart, dass Sie Ihre Arbeitsleistung im Wege der Heim- bzw. Telearbeit erbringen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht erscheint es daher problematisch, wenn Ihr Arbeitgeber einseitig durchsetzen möchte, dass Sie entgegen der getroffenen Vereinbarung Ihre Arbeitsleistung wieder vor Ort im Büro und nicht von Ihrer Wohnstätte aus erbringen.

Die Reichweite des Direktionsrechts, nachdem der Arbeitgeber über seine Mitarbeiter weisungsbefugt ist, bestimmt sich grundsätzlich durch Auslegung des jeweiligen Arbeitsvertrags. Ist dort der Arbeitsort bezeichnet, spricht dies in der Regel dafür, dass der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung nicht einseitig ohne Zustimmung des Angestellten ändern kann. Ist im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung getroffen, wird die Zuweisung der Tätigkeit am neuen Betriebsort jedenfalls nur dann vom allgemeinen Direktionsrecht umfasst, wenn die Änderung auch billigem Ermessen entspricht.

Dabei ist insbesondere zu beachten, ob der Mitarbeiter durch die dauerhaft gewährte Tätigkeit im Home-Office nicht darauf vertrauen können musste, dass dies auch in Zukunft gewährt wird. Eine so entstandene "betriebliche Übung", als eine regelmäßig gewährte Vergünstigung, kann einen Anspruch des Arbeitnehmers begründen, der nicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers widerrufen werden kann. In diesem Fall wäre eine Änderungskündigung erforderlich, falls mit dem Arbeitnehmer keine Einigung erzielt werden kann. Wer als Unternehmen den Mitarbeitern Home-Office-Arbeitsplätze vertraglich zusichert, kann dies nur im Einvernehmen mit den Mitarbeitern - und gegebenenfalls dem Betriebsrat - wieder rückgängig machen. Selbst wenn der Arbeitsvertrag nur das Büro als Arbeitsort vorsieht, lässt sich ein dauerhaft gewährtes Home-Office nicht ohne weiteres abschaffen.

In Ihrem Fall stellt sich allerdings die Frage, ob hier tatsächlich einseitig das Home-Office abgeschafft wurde. Nach Ihren Angaben gab es "mehrere Diskussionen", nach denen Sie sich auf eine Rückkehr ins Büro verständigt haben. Hierin könnte eine einvernehmliche Änderungsvereinbarung gesehen werden, die Sie mit Ihrem Arbeitgeber getroffen haben.

Wenn Ihr Arbeitgeber auf eine Rückkehr in den Betrieb "pocht" und Sie dennoch die Ihnen ursprünglich zugesagte Möglichkeit des Home-Office wahrnehmen möchten, haben Sie die Möglichkeit, gerichtlich den Fortbestand der Home-Office-Vereinbarung feststellen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

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