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Schwangerschaft und schwierige Vertragslage

18.11.2010 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe die Vermutung schwanger zu sein, Tests sind positiv, die ärztliche Untersuchung erfolgt in einer Woche, kann also nicht weiter als in der 5.SSW sein.

Ich bin derzeit noch in einem befristeten Arbeitsvertrag. Die Entfristung meiner Stelle wurde schon beschlossen. Im Januar soll ich den Vertrag unterschreiben, die Stelle ist entfristet ab dem 1.3.2011.

Was mache ich nun? Kann mein Arbeitgeber mit den Vertrag verwehren? Sollte ich offen damit umgehen oder es verschweigen bis zur Unterschrift?

Ich bin ziemlich verzweifelt und ratlos.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Ihr derzeit befristeter Arbeitsvertrag endet durch Fristablauf, daran ändert auch eine Schwangerschaft nichts. Wenn Sie die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilen, wird der Vertrag wahrscheinlich nicht verlängert und Sie sind arbeitslos.

Zwar wäre es in Ihrem Fall als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Arbeitgeber die Ihnen bereits in Aussicht gestellte Entfristung nur aufgrund Ihrer Schwangerschaft ablehnen würde (vgl. BAG, 16.03.1989, 2 AZR 325/88). Folge eines solchen Rechtsmissbrauchs wäre, dass er sich auf die ursprüngliche Befristung nicht berufen könnte und Sie weiterbeschäftigen müsste. Ihr Arbeitgeber würde sich daher einen anderen Grund ausdenken, warum er es sich anders überlegt hat. Folge: ein Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Auf diesen sollten Sie verzichten.

Verschweigen Sie daher Ihre Schwangerschaft, bis Ihre Entfristung unter Dach und Fach ist.

Der Arbeitgeber darf Sie nicht nach der Schwangerschaft fragen. Schon die Frage stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, die nur unter den Voraussetzungen des § 8 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gerechtfertigt werden kann. Im Übrigen verstößt die Frage gegen das geschlechtsbezogene Diskriminierungsverbot des § 1 AAG i. V. m. § 7 Abs. 1 AAG (vgl. BAG, 06.02.2003, 2 AZR 621/01).

Der Arbeitgeber wäre auch nicht zur Anfechtung seiner auf Abschluss des Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung berechtigt, da hierfür die wahrheitswidrige Beantwortung einer in ZULÄSSIGER Weise gestellten Frage erforderlich wäre, die die Frage nach einer Schwangerschaft grundsätzlich nicht ist.

Zur Verdeutlichung: Verschweigen bedeutet, dass Sie, wenn es erforderlich ist, auch lügen dürften und müssten. Alles andere würde keinen Sinn ergeben. Die Lüge wäre aber nicht verwerflich, da Sie der seinerseits rechtswidrig handelnde Arbeitgeber dazu zwingen würde, wenn er Ihnen eine unzulässige Frage stellen würde. So gesehen, wäre Ihre Lüge als unumgängliche „Notwehrhandlung" gerechtfertigt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2010 | 01:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

die genannten Vorschriften "§ 1 AAG i. V. m. § 7 Abs. 1 AAG" müssen natürlich lauten:

"§ 1 AGG i. V. m. § 7 Abs. 1 AGG".

Ich bitte, das kleine Missgeschick zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

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