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Schwangerschaft und rechtliche Folgen

| 19.01.2012 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Schönen guten Tag!
Ich arbeite als angestellte Ärztin in einem Krankenhaus und bin im 4. Monat schwanger. Der Betriebsarzt hat angeboten, mich berufsunfähig zu schreiben, da es mir über Tage immer wieder sehr schlecht geht.

Meine Fragen nun sind folgende:

Ich mache mir große Sorgen um eventuelle Nachteile bei meinem Arbeitgeber, wenn ich die Berufsunfähigkeit in der Schwangerschaft annehme.
- können solche Nachteile rechtlich entstehen?

Da ich in den nächsten Jahren meinen Standort in eine andere Gegend Deutschlands verlegen möchte:
- Kann es hier zu Nachteilen bei einem neuen Arbeitgeber (bei Bewerbung und im Beruf) durch diese Berufsunfähigkeit kommen?
- Kann etwas darüber im Zeugnis stehen?

Oder kann ich:
- die Berufsunfähigkeit im Idealfall sorgenfrei annehmen?

MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Hier gehen wohl zwei Begrifflichkeiten durcheinander. Berufsunfähigkeit bedeutet nicht Arbeitsunfähigkeit.

Berufsunfähigkeit bedeutet, dass man den Beruf gar nicht mehr oder nur noch teilweise ausüben kann.

Arbeitsunfähig bedeutet, dass man krankheitsbedingt vorübergehend nicht in der Lage ist, seinen Arbeitspflichten nachzukommen.

1. Kann Ihnen ein Nachteil entstehen, wenn Sie die Berufsunfähigkeit in der Schwangerschaft annehmen.

Berufsunfähigkeit bedeutet, dass Sie Ihren Beruf entweder vollständig oder teilweise nicht mehr ausüben können.

Dies ist unabhängig von der Schwangerschaft zu bewerten und träfe die Planungen Ihres Arbeitsgebers.

Das Problem ist generell, dass der Arbeitgeber umplanen müsste und es zu einer Änderungskündigung kommen könnte, bei der Sie dann nur noch eine Teilzeitstelle durchführen würden.

Ich gehe aber eher davon aus, da es Ihnen schlecht geht, dass Sie arbeitsunfähig sind.

Dies ist ein vorübergehender, krankheitsbedingter Umstand. Man könnte Sie erst kündigen, wenn keine Besserung in Sicht ist.

Daher sehe ich keinen Raum für eine krankheitsbedingte Kündigung, zumal Sie Ihre Tätigkeit anteilig wohl noch durchführen können.

2. Kann es hier zu Nachteilen bei einem neuen Arbeitgeber (bei Bewerbung und im Beruf) durch diese Berufsunfähigkeit kommen.

Ich gehe von einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus.

Dies kann Ihnen nicht zum Nachteil gereichen, da zum einen nur Frauen Kinder bekommen können und zum anderen im Rahmen einer Schwangerschaft Begleiterscheinungen auftreten können, die nichts mit Ihrer fachlichen oder persönlichen Qualifikation zu tun haben.

Demgemäß kann es keine Nachteile geben.

3. Kann etwas darüber im Zeugnis stehen?

Nein, denn im Arbeitszeignis darf nur auf persönliche und fachliche Eigenschaften und tätigkeitsbezogene Merkmale eingegangen werden. Schwangerschaft ist keine Charaktereigenschaft, die im Rahmen eines Arbeitszeugnisses bewertbar ist.

4. die Berufsunfähigkeit im Idealfall sorgenfrei annehmen?

Wenn es sich, wie oben terminologisch aufgeworfen, um eine Arbeitsunfähigkeit ist, schon.

Bei einer richtigen Berufsunfähigkeit hingegen, kann es zu Problemen kommen.

Ich denke, dass Sie noch einmal für Aufklärung sorgen müssen hinsichtlich des tatsächlichen Umstandes Berufsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit.

Hiervon würde eine weitere Beurteilung abhängen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Sollte etwas unklar oder offen geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2012 | 11:45

Zunächst schon jetzt vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Zur aufgeworfenen Terminologie:
Der Betriebsarzt sprach von schwangerschaftsbedingtem Arbeits- / Beschäftigungs-/ Berufsverbot.Auch den Begriff der Berufsunfähigkeit hat er gebraucht.
Dann wird es sich wahrscheinlich um die von Ihnen besprochene Arbeitsunfähigkeit handeln.(?)

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2012 | 11:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

dies wird in der Tat die Arbeitsunfähigkeit sein.

Als Schwangere genießen Sie Schutz durch das Mutterschutzgesetz.

§ 3 sagt hierzu:

(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Inwieweit Absatz 1 bei Ihnen medzinisch indiziert ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn dies der Fall ist, kann der Betriebsarzt bei Gefährdung des Kindes, was auch eine Gefährdung der Mutter sein kann, durchaus arbeitsunfähig Schreiben.

Zudem haben Sie gem. § 5 MuschG eine Mitteilungspflicht an Ihren Arbeitgeber.

(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen.

Arbeiten Sie beispielsweise in der Radiologie, kann es durchaus sein, dass Sie keine Beschäftigung dort mehr ausüben dürfen.

So lange die Zeiten nach § 3 Abs.2 noch nicht eingetreten sind, können Sie gegebenfalls an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Beispiel: Statt Radiologie dann in der Abteilung Inneres oder etwas, wo Sie und der Fötus keinen Schaden erleiden können.

Abschließend gehe ich davon aus, dass der Betriebsarzt ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 wegen Gesundheitsgefährdung des Kindes/der Mutter meint.

Auch dies kann Ihnen wegen des besonderen Schutzes werdender Mütter nicht zum Nachteil gereichen.

Ich hoffe, Ihnen die Nachfrage nun plastisch erläutert haben zu können und wünsche Ihnen für Ihre Niederkunft sowie die Gesundheit Ihres Kindes alles Gute!

Mit besten Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 19.01.2012 | 13:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

ergänzend möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie das Beschäftigungsverbot nach §§ 3 und 4 MuschG wählen sollte, da im Krankenhaus ein erhöhte Infektionsgefahr besteht.

Mit besten Grüßen

Michael Grübau-Rieken

Bewertung des Fragestellers 19.01.2012 | 13:33

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