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Schwangerschaft und Leistungsbeurteilung

| 20.04.2015 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bei Mutterschutz und Elternzeit

Guten Tag, ich befinde mich derzeit in Elternzeit und habe aufgrund dessen vor 6 Monaten ein qualifiziertes Zwischenzeugnis von meinem Arbeitgeber verlangt. Ich bin seit 7 Jahren im Unternehmen - einem Betrieb mit über 700 Mitarbeitern - und war zuletzt in einer Leitungsfunktion (seit ca 1 1/2 Jahren). Vor zwei Monaten habe ich nach mehrmaligen Nachfragen ein Zwischenzeugnis erhalten, hier werde ich durchschnittlich eingewertet. Da ich damit nicht einverstanden bin, habe ich schriftlich um Berichtigung gebeten.

Meinen Berichtigungswunsch kann ich durch zahlreiche Beurteilungen belegen, welche sich während meiner gesammten Beschäftigungsdauer über 100% befunden haben. Das Zwischenzeugnis wurde allerdings nur aufgrund meiner letzten Beurteilung meines Vorgesetzten erstellt - dieser lastet mir an, dass ich in meiner Schwangerschaft nicht mehr so leistungsfähig war wie bisher. Überstunden konnte ich nicht mehr im gleichen Maße leisten wie vorher, ich litt unter anhaltender Übelkeit. Der Stress u.a. auch durch Krankheiten und Vertetungen von Kollegen wuchs mir über den Kopf. Nachdem mein Vorgesetzter meine Bitten um Entlastung bzw Priorisierung der Aufgaben abgewiesen hatte, hat mein Frauenarzt mit einer Verringerung der Arbeitszeit durch ein individuelles Beschäftigungsverbot reagiert, da er das Kindswohl durch den anhaltenden Stress gefährdet sah. Allerdings hat auch dies nicht zu einer Entlastung geführt.

Hier meine Frage: Ist es zulässig, dass eine verringerte Leistungsfähigkeit in der Schwangerschaft zu einem schlechteren Arbeitszeugniss führt? Dies betrifft ja auch einen vergleichsweise kurzen Zeitraum. Bin ich durch das MuSchG geschützt? Ich hoffe derzeit noch, eine einvernehmliche Lösung mit dem AG zu finden, bin aber zur Not auch bereit, die Berichtigung des Zeugnisses einzuklagen.
20.04.2015 | 13:45

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir zunächst Ihnen zu Ihrer Schwangerschaft zu beglückwünschen. Sollte Ihr Kind bereits das Licht der Welt erblickt haben, so möchte ich gleichfalls meine Glückwünsche aussprechen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine durchschnittliche Note ausreichend ist. Will ein Mitarbeiter eine bessere Bewertung, muss er genaue Gründe dafür darlegen, vgl. BAG 9 AZR 584/13. Hierzu sind Sie nach Ihren Ausführungen jedoch im Stande.

Sie haben dargelegt, dass sich durch zahlreiche Beurteilungen belegen lässt, dass sich Ihre Leistungen während der gesammten Beschäftigungsdauer über 100% befunden haben. Selbstverständlich ist es unzulässig diese Leistungen bei der Beurteilung im Rahmen des Zwischenzeugnisses gänzlich zu vernachlässigen und lediglich die kurze Zeit der Schwangerschaft bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Auf einen expliziten Schutz im MuSchG sind Sie hier gar nicht angewiesen.

Zudem wäre es generell unzulässig Ihre allgemeine Bewertung deshalb schlechter einzustufen, weil Sie aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbotes naturgemäß quantitativ weniger Leistung erbringen konnten. Eine solche Vorgehensweise würde einer arbeitsgerichtlichen Prüfung kaum standhalten.

Nach Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts München gilt sogar, dass eine bloße Erwähnung des Mutterschutzes im Arbeitszeugnis bereits zu einem Entschädigungsanspruch führen kann. Die Aufnahme der Mutterschutzzeit im Zeugnis könne durchaus eine Benachteiligung darstellen, die zu einem Entschädigungsanspruch führe, vgl. LAG München, Az.: 10 Ta 40/13.

Sollte Ihr Arbeitgeber keine Berichtigung des Zeugnisses vornehmen, sollten Sie tatsächlich über eine gerichtliche Klärung nachdenken, ggf. mit anwaltlicher Unterstützung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 22.04.2015 | 02:27

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"Ausf0hrliche Antwort, auch für einen Laien komplett nachvollziebar. Gute Argumenrationshilfe für weitere Verhandlungen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.04.2015
5/5,0

Ausf0hrliche Antwort, auch für einen Laien komplett nachvollziebar. Gute Argumenrationshilfe für weitere Verhandlungen.


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