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Schwangerschaft und Kündigungsschutz

07.09.2009 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte(r) Hilfesteller(in),

ich wende mich mit folgender arbeitsrechtlicher Frage an Sie.

Meine Ehefrau ist ( frisch) schwanger. Beruflich verfügt sie leider nur über einen befristeten Vertrag, welcher alsbald ( Jahresende ) ausläuft. Eine Vertragsverlängerung ( wiederum nur befristet ) auf ein weiteres Jahr wurde bereits (mündlich) angekündigt. Unterschriftszeitpunkt solle gegen November 2009 sein.

Nun stellt sich für uns die Problematik der Information an den Arbeitgeber. Zum einen habe ich gehört, dass man dem Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft zu sagen brauch (jedenfalls noch nicht). Zum anderen genießt man im Falle einer Information wohl bereits mutterschaftsrechtliche Vorteile. Bei letzterer Alternative haben wir jedoch Bedenken, dass die bereits angekündigte Vertragsverlängerung dann doch nicht stattfindet, wir jedoch auf das Einkommen noch angewiesen sind. Hinzu kommt, dass meine Frau schwerbehindert ist und das wohl für den Arbeitgeber eine „gute Chance“ wäre, sie „loszuwerden.“
Können Sie und etwas raten ?

Sehr geehrter Ratsuchender,


durch die Schwangerschaft Ihrer Ehefrau wird der befristete Arbeitsvertrag nicht verlängert, sondern läuft zum Jahresende aus. Der Kündigungsschutz greift hier nicht, da keine Kündigung, lediglich eine Beendigung des Vertrages erfolgt. Bezüglich der Vertragsbeendigung werden Sie also keine Vorteile erlangen.


Hier liegt allerdings die mündliche Ankündigung vor, die je nach genauer Formulierung und Beweisbarkeit entscheidend sein kann:

Bei einem befristeten Vertrag ist die Schriftform einzuhalten, da es sich sonst nach § 14 TzBfG um einen unbefristeten Vertrag handelt; diese Schriftform ist auch bei einer Verlängerung des Vertrages einzuhalten.

Fraglich ist aber, wie genau nun diese "Ankündigung" lautet:

Wenn es einen konkrete Verlängerung gewesen ist, ist diese Zusage bindend mit der Folge, dass dann mangels Schriftform ein unbefrister Vertrag vorliegt. War es nur ein "allgemeines Gespräch" wird man diesen Bindungswillen nicht unterstellen können. Auch wird man überlegen müssen, was genau im Streitfall zu beweisen wäre.

Die letzte Frage ist entscheidend und davon wären dann auch die weiteren Schritte abhängig. Ich noch nichts beweisbar, sollte Ihre Frau derzeit gar nichts unternehmen und abwarten. Ist es beweisbar, liegt der unbefristete Vertrag vor, neben der Schwangerschaft kann dann auch die Behinderung ein Faktor beim kündigungsschutz werden, und dann sollte die Schwangerschaft mitgeteilt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2009 | 12:55

Vielen Dank,

leider wird die Verlängerung hinausgezögert. Die Schwangerschaft lässt sich nicht mehr verheimlichen.
Ist die Schwangerschaft ein GRund, den Vertrag seitens des Arbeitgebers nicht zu verlängern und was können wir tun ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 13:31

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Schwangerschaft ansich ist kein Grund, die mündlich zugesagte Vertragsverlängerung zu verweigern. Es kommt, wie bereits ausgeführt, darauf an, wie konkret diese mündliche Zusage erfolgt und beweisbar ist, da dann schon ein unbefrister Vertrag vorliegt.

Derzeit können Sie also nur versuchen, diese Zusage beweisfähig zu machen, da dann der Vertrag vorliegt. Gelingt dieses nicht und bestreitet der Arbeitgeber diese Zusage, wird er den Vertrag auslaufen lassen. Da dann aber nicht die Schwangerschaft, sondern das Auslaufen der Vertragslaufzeit der Beendigungsgrund ist, gibt es dann auch leider keinen erweiterten Kündigungsschutz für Ihre Frau.

Daher sollte also diese Vergängerungszusage irgendwie manifestiert und beweisverwertbar gemacht werden, sei es schriftlich, sei es durch ein Gespräch, welches Zeugen mithören.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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