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Schwangerschaft und Elternzeit bei zwei Arbeitgebern

07.05.2008 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis und befinde mich z.Zt. in Elternzeit. Ich möchte nun während der Elternzeit Teilzeit arbeiten, mein Arbeitgeber hat meinen Teilzeitantrag aber abgelehnt (mit der Begründung, daß dringende betriebliche Gründe dagegensprächen, ohne diese aber zu benennen/beweisen).

Eigentlich dürfte er nicht ablehnen (da alle "offiziellen/formellen" Kriterien wie Mindestmitarbeiterzahl etc. erfüllt sind), meine einzige Chance, den Teilzeitarbeitsplatz durchzusetzen wäre aber eine Klage vor dem Arbeitsgericht, wovon ich absehen möchte.

Da ich aber wieder arbeiten möchte, habe ich mir vom Arbeitgeber eine Genehmigung eingeholt, für andere Arbeitgeber max. 30 Stunden/Woche zu arbeiten (unter Aufrechterhaltung der Elternzeit bei erstgenanntem Arbeitgeber).

Was würde bezüglich der Aufrechterhaltung der Elternzeit bei meinem ersten Arbeitgeber passieren, wenn ich einen Arbeitsplatz mit max. 30 Wochenstunden finde und dann noch einmal schwanger würde? (D.h. bei wem würde dann die Elternzeit für das neue Kind gelten bzw. in welchem Verhältnis stehe ich dann zu den beiden Arbeitgebern?)

Hat die Größe des neuen Unternehmens (Mitarbeiterzahl) oder die Vertragsart (unbefristet oder befristet angestellt oder freie Mitarbeit) einen Einfluß?

Was müßte ich berücksichtigen, um bei meinem ersten Arbeitgeber unter o.g. Umständen in Elternzeit bleiben zu können? (bzw. um beim neuen Kind wieder Elternzeit beim 1. Arbeitgeber beantragen zu können, obwohl ich in der Zwischenzeit mit Genehmigung für einen anderen Arbeitgeber gearbeitet habe?)

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Die Elternzeit ist grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt. Nach Beendigung der Elternzeit haben Sie sich bei Ihrem (ersten) Arbeitgeber zu melden und zur Arbeit zu erscheinen. Bei der Geburt eines weiteren Kindes gilt folgendes:

Wenn keine Elternzeit übertragen wird, dann schließt sich die Elternzeit für das zweite Kind an die Elternzeit für das erste Kind an. Die Elternzeit endet dann mit Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten Kindes. Dies gilt im Verhältnis zu Ihrem "ersten" Arbeitgeber.


II.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden. Das ist bei Ihnen der Fall.

Eine Teilzeittätigkeit, die anläßlich der Elternzeit genommen oder vereinbart worden ist, endet mit Ablauf der Elternzeit. Danach gilt wieder die Arbeitszeit, die vor Beginn der Elternzeit gegolten hat; vgl. § 15 Abs. 5 Satz 2 BErzGG. Auch die Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige erlischt.


III.

Die Größe des Unternehmens spielt eine Rolle, ob überhaupt eine Verringerung der Arbeitszeit verlangt werden kann. Voraussetzungen: Das Arbeitsverhältnis muß länger als 6 Monate bestanden haben und der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer.

Erwerbstätigkeit während der Elternzeit ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

- als Teilzeitarbeit beim bisherigen, eigenen Arbeitgeber;
- als Teilzeitarbeit bei einem anderen, neuen Arbeitgeber;
- im Teilzeiterwerb mit selbstständiger Tätigkeit.

Insoweit spielt die "Vertragsart" der Arbeitstätigkeit eine Rolle.


IV.

Nach Beendigung der Elternzeit haben Sie, wie bereits oben gesagt, wieder bei Ihrem Arbeitgeber zur Arbeit zu erscheinen. Treten die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erneut ein, können Sie wiederum die Elternzeit geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 09:36

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider kann ich die konkrete Antwort auf meine Frage noch nicht ersehen und würde mich freuen, wenn Sie mir diese nochmals auf meinen Fall beantworten könnten:

Bei welchem Arbeitgeber (erster oder zweiter Arbeitgeber) könnte/müßte ich bei einer erneuten Schwangerschaft die Elternzeit für das neue Kind beantragen? Müßte ich etwas bei der Vertragsgestaltung beim zweiten Arbeitgeber beachten, um im Falle einer Schwangerschaft die Elternzeit beim ersten Arbeitgeber aufrechterhalten zu können/die Elternzeit für das neue Kind beim ersten Arbeitgeber beantragen zu können?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2008 | 11:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Wie ich in meiner Antwort unter Ziffer I. bereits angemerkt hatte, ist die Elternzeit bei der Geburt eines weiteren Kindes gegenüber dem ersten Arbeitgeber anzuzeigen. Der erste Arbeitgeber ist Ihr „Hauptarbeitgeber". Ihr (erster) Arbeitgeber hat die Zustimmung erteilt, bei einem weiteren Arbeitgeber oder selbständig Teilzeit zu arbeiten. Diese Teilzeittätigkeit endet mit Ablauf der Elternzeit. Insoweit verweise ich auf meine Ausführungen unter Ziffer II. der Antwort vom gestrigen Tag. Ebenso erlischt die Zustimmung Ihres (ersten) Arbeitgebers zur Teilzeittätigkeit bzw. zur Arbeit in selbständiger Form.


2.
Der zweite Arbeitgeber muß natürlich wissen, daß Sie in einem anderweitigen Arbeitsverhältnis stehen und daß Sie nur wegen der Elternzeit einer Teilzeittätigkeit beim zweiten Arbeitgeber nachgehen. D.h., man wird das Arbeitsverhältnis bei dem zweiten Arbeitgeber ggfls. als befristetes Arbeitsverhältnis gestalten. Dies wäre dann eine klare Rechtslage.

Nochmals: Die Elternzeit beendet das Arbeitsverhältnis mit dem ersten Arbeitgeber nicht. Wird während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren, schließt sich die Elternzeit für das zweite Kind an die Elternzeit für das erste Kind an. Die Elternzeit endet, und insoweit verweise ich nochmals auf meine Ausführungen in der gestrigen Antwort unter Ziffer I. mit Vollendung des 3. Lebensjahres des zweiten Kindes.


Ich gehe davon aus, daß hiermit etwaige Unklarheiten beseitigt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
- Rechtsanwalt -

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