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Schwangerschaft und Befristung zur Probe


27.07.2006 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag,
es geht um meine Lebensgefährtin, die vor kurzem entbunden hat.

Sie war für ein halbes Jahr zur Probe befristet beschäftigt. In dieser Zeit wurde sie schwanger und hat dies dem Arbeitgeber bekanntgegeben. Logischerweise wurde ihr Arbeitsverhältnis nicht über diese Befristung hin verlängert.

Aber:

1. Der Arbeitgeber schließt grundsätzlich derartige Verträge mit allen neuen Arbeitnehmern ab. Wer nicht schwanger wird, wird weiterhin beschäftigt. Stellt dies nicht eine unzulässige Diskriminierung wegen der Schangerschaft dar? (Hintergrund: Pflegedienst=> fast nur weibliches gleichgeartetes Personal)

2. Da ein sachlicher Befristungsgrund vertraglich vereinbart wurde, kann ja (meineserachtens) von einer Fortführung des AV nur abgesehen werden, wenn dieser Grund vorliegt. Schlussfolgerung: es muß ein Auslaufen des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gewünscht worden sein, da die Probe nicht zu seiner Zufriedenheit ausfiel!?! (Meine Rechtsauffassung:) Müsste nicht in diesem Fall (Probe) der Mutterschutz die Befristung "aushebeln"?

Wir haben die Beendigung angefochten und müssen nun ausführen, warum wir davon ausgehen, daß o.g. Rechtsauffassung zutrifft ... der Richter sprach davon, daß ja durch das "neue" Teilzeit und Befristungsgesetz der AG befristen könne ohne zu begründen, woher er keine Aussicht auf Erfolg sieht. Wir sehen es aber so, daß der AG "mit Grund" befristet hat, und dieser ja nun nicht eingetreten ist (Bestehen der Probezeit und Schutz der Mutter).

Ach so, weiterer "untermauernder" Grund für die Auffassung, daß eine Angestrebte Überprüfung zur Probe nicht stattgefunden hat, sondern mit der Leistung scheinbar volle Zufriedenheit bestand, ist daß trotz bestehendem 20-Stunden-Vertrag die durchschnittliche Arbeitszeit bei ca. 50 Std./Wo. lag.

Vielen Dank für eine aufschlußreiche Antwort, die meine Rechtsauffassung begründet bestätigt oder ad absurdum führt. Ich bin leider kein Rechtsgelehrter, sondern nur ein manchmal quer denkender Buchhalter ;)

Hanno Schaar

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass zwar grundsätzlich mit Ihren Überlegungen richtig liegen. Leider ergeben sich dennoch andere Schlussfolgerungen, als die von Ihnen angeführten.

Die Einstellung auf Probe stellt einen sachlichen Grund i.S. des § 14 TzBfG dar. Insofern liegen Sie richtig, als dass Sie behaupten, der Vertrag wäre nicht ohne sachlichen Grund geschlossen worden. Allerdings verhält es sich nicht so, dass der sachliche Grund wegfallen muss, um das befristete AV zu beenden. In der Probezeit obliegt es allein dem AG, ob er das AV verlängert oder nicht. Die Schwangerschaft kann daher aus Sicht des AG dazu führen, dass er sich gegen eine Verlängerung entscheidet. In diesem Fall bringt es auch nichts, wenn Sie als Argument anführen, der AG wäre mit der Arbeit zufrieden gewesen, da er statt der 20 ja 50 Stunden hat arbeiten lassen. Weshalb sich der AG innerhalb der Probezeit gegen die Verlängerung entscheidet, ist allein seine Angelegenheit.

2. Allerdings besteht ein Kündigungsschutz während der Schwangerschaft. Nur wird durch die Schwangerschaft keine Verlängerung des AV erwirkt. Elternzeit zu beantragen, ist daher nicht möglich, da das AV vorher endet. Ein Aushebeln der Befristung, wie Sie es angeführt haben, ist nicht möglich.

3. Die einzige Möglichkeit, die mir einfällt, um eine Verlängerung zu erreichen, wäre sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen. Dieser Grundsatz, der auch im Arbeitsrecht gilt, soll eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern verhindern. Sie könnten Sich also auf den Standpunkt stellen, dass es eine Ungleichbehandlung aufgrund der Schwangerschaft darstellt, wenn der Vertrag Ihrer Lebensgefährtin nicht verlängert wird, der von allen anderen AN jedoch schon. Ich sage Ihnen allerdings in aller Deutlichkeit, dass es sich hierbei um eine minimale Chance handelt. Gleichwohl würde ich einen Versuch wagen und dem Richter gegenüber so argumentieren. Mehr als ablehnen, kann er nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten rechtlichen Überblick geben und wünsche Ihnen und Ihrer Lebensgefährtin alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2006 | 16:38

Vielen Dank Herr Dolscius, perfekt beantwortet!

Aber ;-) Ein nicht kalendermäßig, aber korrekt befristets Arbeitsverhältnis (bspw. Projektarbeit) endet auch nur mit dem Abschluß des Projekts, wenn nichts weiteres vereinbart wurde. Die hier gesetzte kalendermäßig vereinbarte Befristung ist eindeutig als "zur Probe" definiert. In Verbindung mit dem Mutterschutzrecht ist eine Probezeit automatisch außer Kraft gesetzt, wenn eine Schwangerschaft vorliegt. Müsste dann nicht auch hier der Arbeitsvertrag insoweit fortgeführt werden, bis eine Beendigung nach dem ursprünglichen Grund (Probe), oder eines "normalen" Grundes beendet werden könnte?
Danke, Hanno Schaar

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 17:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihre Ausführungen würden nur dann zutreffen, wenn das AV mit Ihrer Lebensgefährtin durch eine Kündigung hätte beendet werden müssen. Dann würde der Mutterschutz in der Tat eine Kündigung verhindern.
In Ihrem geschilderten Fall war die Probe jedoch der Grund für die Befristung. Mit anderen Worten, das AV läuft mit Ablauf der gesetzten Frist ohne Kündigung aus. Es hätte ein neuer Vertrag geschlossen werden müssen. Dies scheint von der Firma offensochtlich nicht gewollt. Das Ihre Lebensgefährtin während der Probezeit schwanger geworden ist, ändert somit nichts am Auslaufen der Befristung.

Sie müssen also prüfen: Sollte der AV in jedem Fall auslaufen und ein neuer AV geschlossen werden für den Fall einer Übernahme, dann besteht kein Kündigungsschutz.
Wurde die Probezeit so vereinbart, dass direkt das weitere Arbeitsverhältnis fortgeführt werden sollte, dann hätten Sie Kündigungsschutz wegen der Schwangerschaft.

Nach Ihren Ausführungen sollte das AV jedoch in jedem FAll auslaufen, eine Kündigung war dafür nicht nötig. Das hätte zur Folge, dass die Schwangeraschft Ihrer Lebensgefährtin nichts am Auslaufen der Probezeit ändert.

Trotz des negativen Ergebnisses hoffe ich, dass ich zu einer rechtlichen Orientierung beitragen konnte und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechstanwalt

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