Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:
I. Nach § 3 Abs. 1 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, „soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist“. Außerdem besteht grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs. 2 MuSchG).
Besteht ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG, darf die werdende Mutter also allein aufgrund eines ärztlichen Attests nicht beschäftigt werden, so schuldet der Arbeitgeber ihr Mutterschaftslohn. Zu zahlen ist „mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist“.
Diese Verpflichtung endet grundsätzlich mit Beginn des allgemeinen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 2 MuSchG, denn innerhalb der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG – d. h. in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung – wird von den gesetzlichen Krankenkassen ein Mutterschaftsgeld gezahlt.
Dieses beträgt allerdings höchstens 13,00 € pro Kalendertag. Liegt der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn über diesem Betrag, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld in Höhe der Differenz zu zahlen (§ 14 Abs. 1 MuSchG).
II. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf § 1 Abs. 2 AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz). Danach erstatten die Krankenkassen den Arbeitgebern sowohl das nach § 11 MuSchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt als auch den nach § 14 Abs. 1 MuSchG gezahlten Zuschuß zum Mutterschaftsgeld.
Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Unklarheiten von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Trettin
Rechtsanwalt
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