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Schwangerschaft + Beschäftigungsverbot

| 05.05.2014 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:38

Hallo liebe Anwälte,

Anfang Januar habe ich von meinem Arbeitgeber einen Änderungsvertrag (neuer Arbeitsort Berlin) bekommen, wenige Tage später habe ich meinem Arbeitgeber über meine Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt. Den Änderungsvertrag habe ich nicht unterschrieben. Nur zur Info, die Abteilung wird verlagert, mein Arbeitsplatz fällt nicht weg.
Somit ging der Antrag auf Kündigung zum entsprechenden Amt für Verbraucherschutz, diese habe mich zu einer Anhörung eingeladen. Dem Verbraucherschutz habe ich alle relevanten Unterlagen vorgelegt, nach dem Gespräch wurde mir jedoch nahe gelegt den Änderungsvertrag zu unterschreiben, dies lehnte ich ab. Nun liegt der Sachverhalt immer noch zur Prüfung vor. Die Mitarbeiterin vom Verbraucherschutz sagte mir aber wenige Chancen zu und das sie den Antrag genehmigen müsse. Wozu gibt es überhaupt das Mutterschutzgesetzt wenn der Arbeitgeber Schwangere kündigen darf.
Nun habe ich von meiner Frauenärztin ein komplettes Beschäftigungsverbot erhalten.
Die Personalkollegen von meinem Arbeitgeber prüfen nun eine mögliche Weiterbeschäftigungsprüfung, incl. Bewerbungsgespräche am Telefon (da ich im Beschäftigungsverbot bin). Die Personaler sagten mir, dass ich nicht aus der "Nummer" raus sei, nur weil ich im Beschäftigungsverbot bin.

Inwieweit greift dieses Beschäftigungsverbot, muss ich an dieser Weiterbeschäftigungsprüfung/ bzw. Bewerbungsgespräche teilnehmen?

05.05.2014 | 18:18

Antwort

von


(2311)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,



lassen Sie sich nicht einschüchtern:


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung greift § 3 MuSchG ein, wonach ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter bedeutet, dass Sie als werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürfen, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

Und wenn die Ärzin ein komplettes Beschäftigungsverbot ausgesprochen hat, hat sich auch der Arbeitgeber daran zu halten.

Denn insoweit greift Ihr persönliches Beschäftigungsverbot, da die Ätztin eben auf die individuelle Bedürfnisse abstellt, so dass die von Ihrer Ärztin ausgestellte Bescheinigung strikt zu beachten ist.

Und wenn dort eben ein KOMPLETTES Beschäftigungsverbot ausgesprochen ist, sind nicht nur bestimmte Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen, sondern die Beschäftigung insgesamt, denn es ist ja jegliche Tätigkeit verboten worden.

Nur wenn die Ärztin bescheinigt hätte, dass Sie noch leichtere Arbeiten übernehmen beziehungsweise weniger Stunden am Tag arbeiten können, wäre es in diesen Fällen zulässig, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen die genannten Maßnahmen zuweisen kann - davon ist hier aber nciht auszugehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Rückfrage vom Fragesteller 05.05.2014 | 18:27

Meine Ärtzin hat mir mit dem Wortlaut: Beschäftigungsverbot §3 Abs. 1 MuSchG ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen, dieses bezieht sich auf jede Tätigkeit.

Da jegliche Tätigkeit ausgeschlossen werden muss, muss ich auch nicht an der Weiterbeschäftigungsprüfung bzw. an Bewerbungsgesprächen teilnehmen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.05.2014 | 18:38

Sehr geehrte Ratsuchende,


da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ein Komplettes Beschäftigungsverbot ärztlicherseits ausgesprochen worden ist, werden Sie auch diese Tätigkeiten nicht ausüber müssen.

Nur bei Verbot bestimmter Tätigkeiten und damit eines teilweisen Beschäftigungsverbotes darf der Arbeitgeber Ihnen eine zumutbare Ersatztätigkeit zuweisen.

Aber hier wurde ja nach ihrer Darstellung eben nicht für die Zeit ein Beschäftigungsverbot für eine bestimmte Tätigkeit mit einem bestimmten Umfang ausgesprochen, sondern eben ein komplettes Verbot.

Dann müssen Sie nicht teilnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 05.05.2014 | 18:43

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn die Durchschnittsbewertung auf der Startseite 4,6 beträgt und Sie dann unterdurchschnittlich bewerten, ist das angesichts der Antwort schon sehr verwunderlich. Ihnen wurde alles aufgezeigt, alle Fragen beantwortet, so dass nicht ganz nachvollziehbar ist, warum Sie hier Abzüge vornehmen. ... MfG RA Thomas Bohle

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.05.2014
4,4/5,0

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