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Schwangere Freundin beantragt Hartz IV - muss ich Auskunft erteilen?

05.05.2013 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Zusammenfassung: Bei Zusammenzug zweier Partner werden sämtliche Einkommen der beiden Lebensgefährten bei der Ermittlung eines Anspruches auf Sozialleistungen geprüft. www.jena-rechtsberatung.de

Meine freundin ist im september 2012 zu mir gezogen - im januar haben wir es geschaft - wir werden eltern. Wir haben uns auch beide gefreut ...
Jetzt zum problem. Das jobcenter team wollte viele angaben. Unteranderem..
Mietvertrag:
Daraufhin haben wir, da ich stolzer besitzer von eigenheim bin, was aber immernoch von mir abbezahlt wird, eine kostenbeteiligung an strom wasser etc. gemacht. (250euro / monat) dazu bin ich selbständig und das amt fragt jetzt meine unterlagen an / ausweis meldebestätigung, kontoaudzüge , geldeinkünfte etc,
da wir beide erst seit september zusammengezogen sind. Sind wir doch wie eine wg zu sehen. Ist das amt berechtigt die daten von mir zu erhalten oder kann ich dies umgehen, da wir eine wg sind. Auch wenn wir uns beide uber das kind freuen.
W

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern Sie zusammenleben und zudem eine Partnerschaft mit Ihrer Freundin haben, sind Sie eine Bedarfsgemeinschaft mit der Konsequenz, dass Sie zusammen betrachtet werden. Hintergrund ist der, dass in einer Bedarfsgemeinschaft und in Ihrem Fall bei Partnerschaften stets unterstellt wird, dass Sie füreinander einstehen wollen und werden.

In Ihrem Fall sind Sie fest mit Ihrer Freundin zusammen und werden daher beide bei der Prüfung, ob Leistungen bewilligt werden können, geprüft. Sie sind daher verpflichtet Angaben zu sämtlichen Einkommen, insbesondere Kontounterlagen, Geldeinkünfte vorzulegen. Ihr Einkommen wird dem errechneten Bedarf gegenübergestellt und sodann geprüft, ob ggf. ein ungedeckter Bedarf besteht. Kommen Sie der Vorlage der vom Jobcenter angeforderten Unterlagen nicht nach, wird die Leistung des Jobcenters wegen mangelnder Mitwirkungspflicht abgelehnt.

Sie sind auch nicht als WG anzusehen. Eine WG ist nur dann gegeben, wenn Menschen zusammenleben, ohne miteinander liiert oder ggf. verwandt zu sein. Wie lange Sie mit Ihrer Freundin zusammenleben, ist dabei irrelevant. Ab dem 1. Tag, den Sie zusammenwohnen, werden Sie als Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Eine WG bestünde nur dann, wenn Sie „lediglich" befreundet wären und bspw. aus Kostengründen zusammenwohnen wollen. Dies ist aber gerade nicht der Fall, insbesondere spricht hiergegen auch das von Ihnen beiden erwartete gemeinsame Kind. Sofern Sie sich als WG angeben und tatsächlich aber eine solche aufgrund der Partnerschaft nicht sind, machen Sie sich wegen Sozialleistungsbetruges strafbar, sodass hiervon nur abgeraten werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

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