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Schwanger während Elternzeit (Freistellung)

24.01.2020 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Meine Frau wurde mit Bekanntwerden Ihrer Schwangerschaft vom Beruf freigestellt (Aufgrund gesundheitlichen Risikos- jobbedingt)
Meine Frau ist derzeit in Elternzeit mit unserem ersten Kind (Alter 13 Monate). Die ursprünglich beantragte Elternzeit wird in Kürze Enden.
Da sie unser Kind bisher noch nicht unterbringen konnte überlegen wir Ihre Elternzeit unter Einhaltung der Fristen zu verlängern- der Arbeitgeber stimmt diesem Weg ohne Einwände zu.
Nun zur eigentlichen Frage: Was passiert, wenn wir die Elternzeit verlängern (z.B. um 6 Monate), meine Frau in dieser Zeit aber erneut schwanger werden würde, was bei Ihrem Beruf zwangsweise zu einer erneuten Freistellung führen würde.
Kann man in diesem Fall die Elternzeit direkt „kündigen" um den Gehaltsanspruch bei Freistellung zu nutzen bzw. welcher Weg ist sinnvoll um hier die nächste Elternzeit (die von 2. Kind) aus finanzieller Sicht optimal zu nutzen bzw. die Berechnungsgrundlage für das künftige Elterngeld zu optimieren?

Welche Fristen muss man wahren, wann ist eine Fristlose Umstellung möglich? Auf welcher Basis (Ø12 Monate) wird das künftige Elterngeld berechnet in solch einem Fall?

26.01.2020 | 11:02

Antwort

von


(103)
Willbecker Str. 75
40699 Erkrath
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In dem von Ihnen dargestellten Fall wird es nicht möglich sein, die Elternzeit wegen einer erneuten Schwangerschaft Ihrer Frau vorzeitig zu beenden.

Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume der Elternzeit überschneiden (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG ).

Die Elternzeit kann vorzeitig wegen der Geburt eines weiteren Kindes beendet werden, § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG . Erforderlich ist insofern nach der Rechtsprechung sowie nach dem Wortlaut der Norm eine Entbindung des Kindes ("Geburt"). Die Rechtsfolge des § 16 Abs 3 S 2 Alt 1 BEEG kann nicht mit Wirkung zu einem Zeitpunkt herbeigeführt werden, der noch in der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind liegt (BAG, Urteil vom 08. Mai 2018 – 9 AZR 8/18 –, juris).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2020 | 11:44

Sehr geehrter Herr Beresan,

vielen Dank für Ihre Antwort auch wenn meine Frage in eine andere Richtung abziehlte:

Es geht mir hier ausdrücklich nicht um den Anspruch an Elternzeit oder -Geld sondern um die Frage, ob eine laufende Elternzeit mit oder ohne Fristen verkürzt werden kann und falls ja welche Fristen laut Gesetzt zu wahren sind.

Dass das geht wurde mir bereits durch die Hotline vom Bundesministerium für Familien bestätigt. Es geht mir hier um die rechtliche Seite, da ich hier keine ausreichende Information von der Hotline erhalten habe.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Bemühungen

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2020 | 13:34

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für die Konkretisierung Ihrer Frage.

Ja, eine Elternzeitverkürzung ist, wie oben ausgeführt, im Falle der Geburt eines weiteren Kindes während der Elternzeit möglich.

Hinsichtlich der Fristen ist ebenfalls § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG zu beachten. Demnach kann der Arbeitgeber eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Hierbei handelt es sich also nicht um eine Frist, die einer Verkürzung der Elternzeit im Wege steht. Der Wunsch der vorzeitigen Elternzeitbeendigung sollte dem Arbeitgeber jedoch bestenfalls spätestens vier Wochen vor der Geburt mitgeteilt werden, damit er genügend Zeit hat, um rechtzeitig auf den Antrag Ihrer Frau reagieren zu können.

Außerdem darf der Arbeitgeber eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt, § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG . Zur Inanspruchnahme dieser Schutzfrist ist eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich. In diesem Fall muss lediglich eine rechtzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber erfolgen, § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG . Eine Mitteilung sollte also bestenfalls spätestens zehn Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung erfolgen.

Weitere Fristen enthält das Gesetz insofern nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage nun beantwortet zu haben. Sofern noch weitere Unklarheiten hinsichtlich Ihrer ursprünglichen Frage bestehen sollten, können Sie mir gern eine Nachricht auf dieser Seite oder per E-Mail schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Leon Beresan
Rechtsanwalt

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