Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schwanger und neue Arbeitsstelle


25.12.2009 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Guten Tag

Mein Partner und Ich haben Jahrelang versucht ein Kind zu bekommen. Da wir dachten, dass es nicht mehr klappt, habe ich mich um eine neue und besser bezahlte Arbeitsstelle bemüht und eine bekommen.(Die vorherige war mit einem Zeitvertrag) Die neue Stelle fang ich Anfang Januar an. Nun habe ich vor ca. 3 Wochen erfahren dass ich schwanger bin. Daher würde ich gerne wissen, wie ich verfahren soll, da der Vertrag noch nicht unterschrieben ist, ich aber schon eine mündliche Zusage erhalten habe, ich habe schon die Arbeitszeiten und war auch schon mit zu einer Betriebsfeier.
Nun habe ich natürlich ein schlechtes Gewissen und weiß nicht wie ich mich verhalten soll. Am liebsten würde ich meinen neuen AG anrufen und ihm von meiner Schwangerschaft erzählen aber da ich ja den Vertrag noch nicht unterschrieben habe, wird er mich wahrscheinlich nicht mehr haben wollen oder? Wie sieht das in der Rechtslage aus? Ich habe meine Zusage meinem neuen AG tel. mitgeteilt und hatte dabei eine Zeugin. (Ich hoffe dass sie sich noch an das Gespräch erinnert)
Wie ist das, wenn ich an meinem ersten Arbeitstag dem AG sage, dass ich Schwanger bin ohne vorher den Vertrag zu unterschreiben?
Wenn ich den Vertrag unterschrieben habe und ihm mitgeteilt habe, dass ich schwanger bin, kann er mir dann kündigen wegen z. B. Täuschung o.ä.?
Die neue Stelle wäre keine Gefährdung für meine Gesundheit, es wäre nur eine Tätigkeit, die ich nicht mehr ausüben dürfte.

Es ist eine ziemlich verzwickte Situation und ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.

Vielen Dank

MfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde.

Der neue Arbeitgeber wird Ihnen die Stelle sicherlich nicht mehr anbieten wollen oder den Arbeitsvertrag nicht unterzeichnen, wenn er vorher von der Schwangerschaft erfährt und Sie "obendrein" die neue Tätigkeit wegen der Schwangerschaft nicht ausüben dürfen. Allerdings wäre dann - insbesondere auch im Hinblick auf die bereits abgegebene mündliche Zusage - zu prüfen, ob hierin nicht ein Verbot gegen das AGG vorliegt.

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber vor dem Vertragsschluss nicht nach einer Schwangerschaft fragen darf und eine Schwangerschaft dementsprechend nicht bekannt zu geben ist.

Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis muss daher die Schwangerschaft bei Vertragsschluss selbst dann nicht gegenüber dem neuen Arbeitgeber offenbart werden, wenn der Ausübung der neuen Tätigkeit (von Anfang an) ein Beschäftigungsverbot gegenübersteht (LAG Hamm 19 Sa 2596/98, Arbeitsgericht Leipzig 1 Ca 5749/00, BAG 2 AZR 621/01).

Anders verhält es sich dagegen beim Abschluss von befristeten Verträgen. Hier wird von der Rechtsprechung und Literatur noch immer grundsätzlich eine Offenbarungspflicht der Schwangerschaft bei Vertragsschluss bejaht, vor allem auch dann, wenn die Tätigkeit von Anfang an wegen eines Beschäftigungsverbots nicht ausgeübt werden kann.

Da nach Ihren Angaben durch die Aufnahme der Tätigkeit keine (gesundheitliche) Gefährdung für Sie oder das ungeborene Kind besteht, müssten Sie daher die Schwangerschaft bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nicht vor dem Vertragsschluss offenbaren. Teilen Sie die Schwangerschaft unmittelbar nach Vertragsschluss dann die Schwangerschaft mit, ist der Arbeitgeber nach der Ansicht des EuGH nicht berechtigt den gerade geschlossenen Arbeitsvertrag wegen Täuschung oder aus anderen Gründen anzufechten. Sobald der Arbeitgeber von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt hat, gilt zudem der besondere Kündigungsschutz nach dem MuSchG.

Nach Ihren Schilderungen wären Sie also - zumindest wenn es um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geht - nicht verpflichtet vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags die Schwangerschaft mitzuteilen. Allerdings wären Sie im begonnenen Arbeitsverhältnis nach dem Mutterschutzgesetz verpflichtet, eine bestehende Schwangerschaft möglichst bald dem Arbeitgeber mitzuteilen, insbesondere dann, wenn evtl. ein Beschäftigungsverbot droht.

Rein rechtlich Würden Ihnen also bei Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnissen höchstwahrscheinlich keine Nachteile entstehen, wenn Sie die Schwangerschaft vor Vertragsschluss nicht mitteilen. Ob und inwieweit Sie dies mit Ihrem Gewissen verantworten können, ist natürlich eine andere Sache.

Kurz gefasst: Nur wenn Sie ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen und die Tätigkeit wegen des möglichen Beschäftigungsverbots erst gar nicht ausüben könnten oder wenn durch die Aufnahme der Tätigkeit eine Gefahr für Sie oder das Kind droht, wären Sie grundsätzlich verpflichtet, die bestehende Schwangerschaft vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags zu offenbaren, ansonsten nicht. Besteht keine Offenbarungspflicht, dürften Ihnen durch das Verschweigen der Schwangerschaft auch keine Nachteile entstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen noch schöne Festtage, alles Gute für das Jahr 2010 und vor allem eine glückliche, problemlose Schwangerschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER