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Schwanger und Elternzeit beendet

| 12.08.2019 09:56 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

ich habe folgende Fragen,

meine Tochter ist am 12.08.2017 geboren und ich hatte von meinem Arbeitgeber damals sofort Beschäftigungsverbot bekommen, da an meinem Arbeitsplatz mit Röntgenstrahlen gearbeitet wird.
Ich hatte dann 3 Jahre Elternzeit genommen. Aus finanziellen Gründen habe ich mich im Mai dieses Jahres bei meinem Arbeitgeber um Verkürzung meiner Elternzeit gebeten und es hat einige Zeit gedauert bis ich einen Termin erhalten habe , um alles weitere zu besprechen, da ich auch im Urlaub war.
Letzte Woche hatte ich den Termin und meine Elternzeit wurde beendet und ab morgen 13.08.2019 kann ich wieder zur Arbeit kommen, muss erst Schulung machen, da ich so lange nicht da war.
Jetzt war ich beim Arzt zur Kontrolle ( einen Tag nach meinem Termin bei meiner Arbeit) und ich bin schwanger bereits in der 6ssw.
Meine Ärztin hat mir eine Krankenmeldung gegeben, da ich in 10 Tagen nochmal kommen soll, dann schauen wir nach dem Herzschlag.


Wie verhalte ich mich jetzt meinem Arbeitgeber gegenüber ?

Soll ich die Krankenmeldung abgeben oder gleich sagen das ich schwanger bin?

Bekomme ich trotzdem Lohn und
Beschäftigungsverbot?

Habe Angst das ich gekündigt werde.

Vielen Dank im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie eine Kündigung nicht zu befürchten, denn für Schwangere gilt ein umfassender Kündigungsschutz. Sie Sollten daher ihren Arbeitgeber zwingend über die neue Schwangerschaft informieren, § 17 MuSchG .

Grundsätzlich ist es unzulässig, einen Erziehungsurlaub abzubrechen, UM bei erneuter Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot zu erhalten. Erlaubt ist hingegen den Erziehungsurlaub aus anderen Motiven ( Wirtschaftlichkeit) abzubrechen, gerade wenn die zweite Schwangerschaft nicht bekannt ist- wie in Ihrem Fall. In diesem Fall erhalten Sie dann auch ganz normal das Beschäftigungsverbot aus Mutter- und Kindesschutzgründen, da es verboten ist, eine Schwangere mit gefährlichen Stoffen und Strahlungen weiterarbeiten zu lassen ( §11 MuSchG ).

Ihr Arbeitgeber kann Sie auch auf eine andere Stelle, die für Sie unbedenklich ist versetzen, natürlich bei gleichem Gehalt, wenn hier der Arbeitsschutz für schwangete Mütter gewährleistet ist (§ 13 MuSchG ).

Sie sollten ihrem Arbeitgeber also die neue Schwangerschaft dringend und schnellstmöglich mitteilen, um in den Genuss des Kündigungsverbotes zu kommen und sich und Baby zu schützen.

Gleichzeitig sollten Sie mit ihrem Arbeitgeber besprechen, ob Sie sinnvoll auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden können. Bei diesem Gespräch sollten Sie darlegen und betonen, beim Antrag auf Beendigung des Erziehungsurlaubs und dem Termin dazu, noch nichts von der Schwangerschaft geahnt zu haben. Der Arbeitgeber kann die Aufwendungen, die durch ihre Lohnzahlung entstehen, von Ihrer Krankenkasse ersetzt verlangen. Hier kann es also zu Fragen durch den Arbeitgeber und die Krankenkasse kommen, um auszuschließen, dass sie unzulässig ihren Erziehungsurlaub beendet haben. Lassen Sie sich daher von ihrem Arzt bestätigen, wann sie von Der Schwangerschaft erfahren haben und dokumentieren Sie genau, wann sie das Ende des Erziehungsurlaubs beantragt und besprochen haben.

Suchen Sie also das Gespräch mit dem Arbeitgeber und finden Sie Lösungen. Beachten Sie aber , dass die Bemessungsgrundlage des Erziehungsurlaubes 12 Monate vor der Geburt des Kindes mit Ausnahme der Erziehungszeit, IN WELCHER sie Elterngeld bekommen, bildet.

Natürlich ist es gut , wenn Sie sich mit dem Arbeitgeber sehr einvernehmlich einigen können, aber es kann finanziell für Sie sinnvoller sein, hier Ihr Recht auf Abkürzung des Erziehungsurlaubes ( welches vor Kenntnis der neuen Schwangerschaft ausgeübt wurde) wahrzunehmen und durchzusetzen um nicht beim Zweiten Kind ohne Erziehungsgeld dazustehen. Allerdings müssen Sie sich bewußt machen, dass Ihr Arbeitgeber Sie währen Schwangerschaft und Erziehungszeit nicht kündigen kann, dass das Verhältnis aber so geschädigt werden kann, dass sie nach dem Erziehungsurlaub möglichst schnell eine Kündigung erhalten.

Hier müssen Sie schauen, ob es taktisch für Sie sinnvoll ist, das Verhältnis zu riskieren um möglichst viel Erziehungsgeld zu bekommen oder ob es für Sie sinnvoller ist, eventuell auf die Beendigung des Erziehungsurlaubes vertraglich zu verzichten und dafür länger beim Arbeitgeber zu bleiben.

Ich rate Ihnen dazu, hier möglichst schnell das Gespräch zu suchen und offen die Schwangerschaft zu erwähnen. Passieren kann ihnen in Schwangerschaft und Erziehungszeit nichts, sobald Ihr Arbeitgeber hierüber informiert ist. Folgen für nach der Beendigung des nächsten Erziehungsurlaubs können in einem gemeinsamen, offenen Gespräch, eher gefunden und abgemildert werden, als wenn Sie nun trotz Schwangerschaft gesundlheitliche Risiken in Kauf nehmen, denn das ärztliche Beschäftigungsverbot wird beim Umgang mit Röntgenstrahlung nicht ausbleiben, so dass Ihr Arbeitgeber ohnehin von der Schwangerschaft erfährt. Je später dies ist, desto schwieriger dürfte es aber werden, ihn davon zu überzeugen, dass Sie den Erziehungsurlaub nicht unzulässig beendet haben um den Vollen Lohnausgleich im Beschäftigungsverbot zu erhalten, und eine Kündigung nach dem Ende der Erziehungszeit abzuwenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2019 | 21:28

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe mich dem Betriebsrat unserer Firma anvertraut und alles geschildert.
Sie sagten mir, ich soll die Krankenmeldung per E-Mail senden und morgen nicht zur Arbeit kommen sondern nochmal zum Gynäkologen gehen und mir die Schwangerschaft bescheinigen lassen, und gleich vorlegen, so dass ich ins Beschäftigungsverbot komme. Da sie mir keine andere Tätigkeit bei uns anbieten können, da überall Röntgenstrahlen sind.

Ich werde morgen früh meine Ärztin anrufen und mir dies bestätigen lassen.

Bekomme ich dann auch Lohn oder können Sie mir das verweigern ?
Da ich ja von der Schwangerschaft nichts wusste und ich auch alles schriftlich vorlegen kann.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2019 | 12:23

Liebe Fragestellerin,

erst einmal freut es mich, dass Sie offen in die Gespräche gegangen sind und diese wohl auch positiv verliefen.

Wenn Sie ins Beschäftigungsverbot kommen, so erhalten Sie auch ihren Lohn.

Es könnte genau gefragt werden, wie der zeitliche Ablauf war, aber entscheidend ist für die Zulässigkeit des Beschäftigungsverbotes und die Lohnzahlung nur, dass sie den Erziehungsurlaub nicht beendet haben, extra um in das Beschäftigungsverbot zu kommen. Nur in diesem Fall könnte man über eine Verwirkung des Lohns wegen unzulässiger Rechtsausübung denken. Dies ist bei ihnen nicht der Fall.

Sie werden also ihr Gehalt bekommen, wenn sie in das Beschäftigungsverbot gehen. Es kann ihnen nicht verweigert werden.

Für die Zukunft alles Gute.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2019 | 10:55

Liebe Fragestellerin , einen Aspekt möchte ich noch ergänzen, weil dieser eventuell einen Lösungsweg für Ihre Situation darstellen kann.

Sie schreiben, Sie brechen die Elternzeit aus wirtschaftlichen Gründen ab. Eventuell lohnt es sich dies aufzuheben und im gemeinsamen Gespräch, die Erziehungszeit weiter zu vereinbaren, verbunden mit der Erlaubnis im Erziehungsurlaub bei einem anderen Arbeitgeber 30 h/ die Woche (Höchstsatz im Erziehungsurlaub) zu arbeiten. So würde sich ihr Erziehungsgeld zum Großteil nach einer 30h/ Woche bei einem anderen Arbeitgeber richten, so dass dieses immer noch ein erhebliche Höhe erreichen kann.

Problematisch ist hier natürlich einen Arbeitsplatz ohne Gefährliche Stoffe zu finden, aber eventuell haben Sie hier ja Möglichkeiten. Denn unter dem Erziehungsurlaub kann der Arbeitgeber auch die Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber genehmigen, so dass dies eine Lösung darstellen könnte, um einen Spagat zwischen dem Wohlwollen des Arbeitgebers ( er wird mit ihrem Gehalt und Ersatzanträgen nicht belastet) und wirtschaftlicher Absicherung ( sie üben währen des Erziehungsurlaubes befristet eine andere Tätigkeit aus und erhalten so auch mehr Erziehungsgeld als bei vollem Erziehungsurlaub) hinzubekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 16.08.2019 | 09:56

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