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Schwanger nach Elternzeit!!

| 15.07.2011 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich habe ein Frage wegen meiner Elternzeit.


Ich bin zur Zeit in Elternzeit (1 Jahr) und möchte wieder anfangen zu arbeiten. Vor meiner Elternzeit habe ich Vollzeit gearbeitet und jetzt möchte ich Teilzeit arbeiten ( mindestens 25 Stunden).

Ich bin wieder im vierten Monat schwanger, deshalb nicht besonders gut für meinen Arbeitgeber.Er möchte jetzt,dass ich noch länger in Elternzeit bleibe bis das andere Kind zur Welt kommt.

Wenn ich aber weiter in Elternzeit bleibe, wird mir ja beim nächsten Kind zuviel beim Elterngeld abgezogen.

Habe vor meiner ersten Elternzeit ein Schreiben von meiner Krankenkasse ausgefüllt, in dem ich angegeben habe, dass ich nach der ersten Auszeit wieder Vollzeit arbeiten werde. Nun möchte ich ja nur noch Teilzeit arbeiten und er meinte,dass ich dadurch meinen alte Vertrag nicht eingehalte.Somit möchte er mich nur weniger Stunden beschäftigen. Ich möchte nun von Ihnen bitte wissen,ob das Schreiben von meiner Krankenkasse bindend ist, oder es gar keine Bedeutung hat. Denn wenn ich meine Elternzeit verlängere bis das nächste Kind da ist, halte ich mich ja auch nicht daran.

Ansonsten hat er nichts Schriftliches von mir.

Vielen Dank im voraus

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Schreiben der Krankenkasse hat hier keine wesentliche Bedeutung – jedenfalls nicht für die Beschäftigung in Teilzeit oder Vollzeit.

Wenn Sie die Elternzeit verlängern würden, müsste das nur der Krankenkasse mitgeteilt werden.

In Ihrem Fall besteht auch nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

㤠8 Verringerung der Arbeitszeit

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt."

Der Arbeitgeber müsste dem schon gewichtige Gründe entgegenhalten

Sie belassen es also bei der Beendigung der Elternzeit und beantragen nach § 8 TzBfG die Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit auf die gewünschte Teilzeit.


Bewertung des Fragestellers 15.07.2011 | 09:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
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