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Schwanger Arbeitsvertrag unterschrieben,wann Arbeitgeber Schwangerschaft mitteilen?

09.11.2020 12:07 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Für eine Schwangere, auch in der Probezeit, gilt der Kündigungsschutz des § 17 Mutterschutzgesetz. Fast ohne Ausnahmen und sogar dann noch, wenn sie erst bei Kündigung ihre Schwangerschaft offenlegt. Der Schutz gilt bis vier Monate nach der Geburt.

Guten Tag Frag- einen- Anwalt,

ich bin schwanger in der 18. Woche. Ich bin Studentin und bin darauf angewiesen neben dem Studium noch einen Job auszuüben. Ich habe eine Arbeitsstelle gefunden, jedoch habe ich während des Bewerbungsverfahrens meine Schwangerschaft verschwiegen. Am Freitag (06.11.20) habe ich meinen Arbeitsvertrag erhalten, es sind 45% unbefristet. Ich kann voraussichtlich bis zu meinem Mutterschutz arbeiten, da ich aufgrund meiner Tatäigkeit vermutlich kein Beschäftigungsverbot erhalte. Ich habe den Vertrag unterschrieben und mein Arbeitgeber hat den Vertrag heute erhalten. Heute (09.11.20) ist auch mein erster Arbeitstag.

Meine Frage nun an Sie, ab wann kann ich meinem Arbeitgeber von meiner Schwangerschaft mitteilen? Würde das schon morgen (10.11.20) gehen? Ich habe mal von einem 14-tägigen Widerrufsrecht bei Verträgen gehört. Dadurch habe ich Angst, dass wenn ich meinem Arbeitgeber morgen von der Schwangerschaft erzähle, er von dem Arbeitsvertrag möglicherweise zurücktreten kann?

Und wie verhält es sich mit meiner 6- Monatigen Probezeit? Gilt der Kündigungsschutz durch die bestehende Schwangerschaft auch, wenn ich schon vor der Probezeit wusste das ich schwanger bin?

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als Schwangere haben Sie im Arbeitsrecht viele Vorteile. Zum einen müssen Sie Ihrem Arbeitgeber nicht grundsätzlich vor oder nach Vertragsabschluss sagen, dass sie schwanger sind. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann das der Fall sein. Auch Fragen des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsprozess oder danach sind wegen Diskriminierung unzulässig. Die Arbeitnehmerin darf sogar lügen.

Konkret ist eine Arbeitnehmerin vor Kündigung in der Schwangerschaft nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geschützt. Der Arbeitgeber ist zu jedem Zeitpunkt an einer Kündigung gehindert. Also auch schon während der Probezeit.

Erfährt der Arbeitgeber, wie auch immer, von der Schwangerschaft, dann kann er das vorherige Schweigen aus den gleichen Gründen nicht zur Begründung einer Kündigung heranziehen. Das würde den Schutz aushebeln.

Ausgleichend hierzu soll aber die Schwangere dem Arbeitgeber von der Schwangerschaft berichten, damit dieser seine Personalplanung anpassen kann, Nachtdienste und sonstige schädliche Arbeiten (giftige Stoffe, schweres Heben) vermieden werden können. Soll heißt nicht muss, dennoch kann ein zu zögerliches Offenlegen der Schwangerschaft zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers führen (selten, aber möglich). Das Bundesarbeitsgericht sieht eine Mitteilung innerhalb von 1 Woche ab eigener Kenntnis der Schwangeren als noch hinreichend an.

Absolut ist der Kündigungsschutz nicht. Es gibt einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt in § 9 MuSchG. Dort ist festgelegt, dass der Arbeitgeber mit Zustimmung der zuständigen Behörde dennoch einer Schwangeren kündigen kann. Die Fälle, in denen eine Behörde ihre Zustimmung erteilt, sind aber sehr eingegrenzt. In Betracht kommt die vollständige Betriebsstillegung, die personenbedingte Kündigung wegen schweren Verfehlungen der Schwangeren (Diebstahl hochwertiger Güter des Arbeitgebers, tätliche Beleidung o.ä.) oder zuletzt die konkrete Existenzgefährdung des Arbeitgebers durch die Weiterbeschäftigung der Schwangeren.

Kündigt Ihnen der Arbeitgeber bevor er Kenntnis von der Schwangerschaft hat, so müssen Sie ihm binnen zwei Wochen ab Zugang der Kündigung anzeigen, dass Sie schwanger sind. Sonst wäre diese Kündigung wohl rechtens (Rechtsanwaltsdeutsch für: es gibt hier Rück-Ausnahmen, komplexe Ausnahmen).

Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen des Verschweigens der Schwangerschaft ist unzulässig. Ebenso kommt im Arbeitsrecht das Widerrufsrecht, wie man es aus dem Verbraucherschutz kennt, nicht zum Tragen. Nur wenn Sie selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen oder in einem Prozess einen Vergleich über die Aufhebung schließen, ist trotzdem eine Beendigung möglich. Der Schutz gilt nur gegen Kündigungen des Arbeitgebers.

Zusammengefasst: Sie sollten kurzfristig mit der Wahrheit rausrücken. Sie sind vor einer Kündigung geschützt, bis auf seltene Ausnahmen, bis vier Monate nach der Geburt.
Sollte Ihr Arbeitgeber Probleme machen, wenden Sie sich gern an mich.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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