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Schwanger, max. 4 Stunden tägl. Arbeiten durch ärztl. Attest

16. Juni 2008 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


In der 25. Schwangerschaftswoche hat der Arzt folgendes "Attest" ausgestellt:

"Die genannte Patientin sollte max. 4 Stunden am Tag arbeiten, da sonst die Schwangerschaft durch die berufl. Tätigkeit gefährdet wird und ein Arbeitsverbot ausgesprochen werden müßte."

Die Patientin ist im Textileinzelhandel (stehende Beschäftigung in einem Geschäft, das über 3 Ebenen mit Treppen geht - es wurde ein Stuhl zum Hinsetzen bereitgestellt)in Vollzeit beschäftigt. Der Arbeitgeber hat von sich aus keine weiteren Maßnahmen zur Entlastung ermöglicht (kürzere Arbeitszeit, mehr oder längere Pausen bei einem 8,5 Stunden Arbeitstag).

Kann der Arbeitgeber wegen des Attests mit der Arbeitszeit auch das Gehalt kürzen (mit entsprechenden Auswirkungen auf Folgeleistungen wie Mutterschafts- und Elterngeld oder auch bei Krankschreibung oder möglicherweise einem später vom Arzt ausgesprochenem Arbeitsverbot)?

Sehr geehrter Fragesteller,

die für Ihren Fall geltende Norm des § 11 MuSchG Abs. 1 Satz 1 lautet:

"Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen."

Die Frau kann daher während Ihrer Schwangerschaft grdsl. weiter das übliche Gehalt bei evtl. verkürzter Arbeitszeit verlangen. Eine Gehaltskürzung kommt nicht in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17. Juni 2008 | 06:54

Das heißt, dieses recht einfach gehaltene Attest ist als ein teilweises Arbeitsverbot nach MuSchG zu werten, auch wenn im letzten Satz steht, daß ein Arbeitsverbot ausgesprochen werden "müßte", wenn die Arbeit nicht reduziert werden könne und dadurch die Schwangerschaft gefährdet würde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. Juni 2008 | 12:07

Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist ohne den genauen Zusammenhang, in dem das Attest erstellt wurde, natürlich schwer zu beurteilen. Ich verstehe das Attest so, dass dort mit "Arbeitsverbot" ein umfassendes Arbeitsverbot gemeint ist, so dass die Herabsetzung der Arbeitszeit auf 4h einem teilweisen Arbeitsverbot entspricht. Hier müßte man den Arzt fragen, was genau er gemeint hat (was ich Ihnen i.Ü. auch empfehlen würde).

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt



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