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Schwanger, erster Job und Befristeter Arbeitsvertrag

23.01.2016 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Sehr geehrte Rechtsanwälte und Experten,
Ich habe einen für mich komplizierten Fall und würde gerne wissen wie das Sozialgesetz so einen Fall behandelt und was mir für Optionen offen stehen.
Meine Freundin ist im Dezember 2015 aus Bulgarien zu mir nach Deutschland gezogen. Am 07.01.2016 hat sie einen Job in Deutschland gefunden und wurde befristet bis 31.12.2016 eingestellt. Soweit ich weiß ist sie mit der Anstellung Sozialversicherungspflichtig. Haben bisher nichts von irgend einer Krankenkasse bekommen aber ich denke das kommt noch. However. Heute mussten wir feststellen dass Sie schwanger ist. Das war absolut nicht geplant aber trotzdem freuen wir uns. Soweit der Hintergrund. Nun meine Fragen:
- sie bekommt das Baby vor Ende ihres Arbeitsvertrages hat sie da Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Elternzeit , oder irgend eine soziale Unterstützung?
- was passiert mit ihrem Arbeitsvertrag?
- wenn sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld Geld hat was passiert mit den Beiträgen für die Krankenkasse hat sie irgend eine Anspruch auf eine Krankenversicherung bzw. ist sie auf irgend eine Weise krankenversichert?
- Was passiert nach der Entbindung hat Sie irgendwelche Ansprueche auf irgendwelche Leistungen und wenn ja wie lange

Vielen herzlichen Dank im Voraus

In einem Arbeitsverhältnis besteht Versicherungspflicht wenn das Bruttoeinkommen mehr als 451 € beträgt. Dann werden Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung fällig. Die entsprechende Anmeldung übernimmt der Arbeitgeber. Ihre Freundin hätte innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der Beschäftigung die Krankenkasse wählen können bzw. müssen. Sie muss (vorerst vielleicht besser ohne die Schwangerschaft zu erwähnen) mit dem Arbeitgeber sprechen wegen der Krankenversicherung. Wenn eine Probezeit vereinbart ist, dann sollte diese besser abgewartet werden bevor dem Arbeitgeber etwas mitgeteilt wird. Allerdings kommt es darauf an, was Ihre Freundin arbeitet. Unter Umständen gibt es nämlich Tätigkeiten die Schwangere nicht ausüben dürfen.

Es gilt natürlich das Mutterschutzgesetz, also eine Kündigung ist nur mit Zustimmung der entsprechenden Behörde möglich. Dort gibt es auch bestimmte Schutzvorschriften wegen entsprechender Arbeitszeiten usw. Dem Arbeitgeber muss die Schwangerschaft auch mitgeteilt werden, genauso der voraussichtliche Geburtstermin.

Der Geburtstermin wird vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses sein. Sechs Wochen vor dem Geburtstermin kann sie in Mutterschutz gehen, dieser geht bis acht Wochen nach der tatsächlichen Entbindung. In der Zeit erhält sie weiter Geld vom Arbeitgeber. Danach kann sie entweder wieder arbeiten gehen oder Elternzeit beantragen.

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ende des Arbeitsverhältnisses wird nicht entstehen, weil ihre Freundin nicht zwölf Monate beschäftigt gewesen ist.

Die Krankenversicherung bleibt bestehen, auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Ihre Freundin hat dann Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und gegebenenfalls Anspruch auf Harz IV. Außerdem natürlich haben das Kind und ihre Freundin Anspruch auf Unterhalt gegen den Vater, also wohl Sie. Wenn Sie heiraten, dann sind die Mutter und später das Kind im Wege der Familienversicherung versichert wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen.

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