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Schwanger, Arbeitsunfähig, Krankengeld streichen?

| 03.03.2011 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo.

Meine Frau (Angestellte in unbefristetem Arbeitsverhältnis) ist schwanger und hat nun verstärkt Probleme mit Bluthochdruck (der auch schon vor der Schwangerschaft bestand). Sie war nun schon einige Zeit krankgeschrieben und die Dosis der Medikamente musste schon 2x im Krankenhaus nachjustiert werden. Der Srzt spricht von einer Risikoschwangerschaft wegen Präeklampsie (Schwangerschaftsvergiftung).

So langsam glaube ich werden wir die 6 Wochen AU wegen gleicher Diagnose voll haben. Somit wird nun wohl bald der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung einstellen. Dann müsste ja eigentlich die Krankenkasse mit dem Krankengeld einspringen. Oder?

Folgendes Problem: Meine Frau hat nie die gelben AU-Bescheinigungen zur Krankenkasse geschickt! Ich habe diese der letzten 6 Monate nun sofort in einem Umschlag an die Krankenkasse geschickt.
Jetzt habe ich Angst, dass die Krankenkasse kein Krankengeld zahlt, weil wir die "Gelben" (AU-Bescheinigungen) nicht rechtzeitig abgegeben hätten.

Daher die Frage: Kann die Krankenkasse meiner schwangeren Frau das Krankengeld verwehren, weil wir die "Gelben" zu spät eingereicht haben?
Das wäre finanziell unser Ruin noch vor der Geburt des Kindes!

Vielen Dank für die Rückmeldung!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Damit der Arbeitgeber Ihrer Frau die Lohnfortzahlung auch über die sechs Wochen hinaus nicht einstellen kann, ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses unbedingt notwendig. Dieses muss attestieren, dass das Leben/die Gesundheit von Mutter/Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist, vgl. § 3 Abs. 1 MuSchG .

Sobald das Beschäftigungsverbot Ihrer schwangeren Ehefrau nachgewiesen werden kann, hat Sie einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Zahlung des Arbeitsentgeltes gemäß § 11 Abs. 1 MuSchG

Dann erübrigt sich auch das Problem der nicht eingereichten „gelben" Belege, da die Krankenkasse kein Krankengeld leisten muss.

Daher rate ich Ihrer Frau dazu, mit dem schriftlichen Befund der Risikoschwangerschaft wegen der Präeklampsie zum ihrem/r Frauenarzt/-ärztin zu gehen. Diese/r wird über das Beschäftigungsverbot entscheiden und ihr ggf. das entsprechende Attest ausstellen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2011 | 16:28

Zunächst bishierhin Danke für die Antwort.

Schade, diese Option hatte ich ebenfalls bereits recherchiert aber das konnten Sie nicht wissen.

Was aber wenn ein Beschäftigungsverbot nicht in Frage kommt bzw. der Arzt selbiges nicht ausstellen kann bzw. will? Zudem gibt es anscheinend auch "Abstufungen" von Beschäftigungsverboten (z.B. nur Telefondienst o.ä.). Wenn wir also die Option Beschäftigungsverbot einmal ausklammern; Wie seiht es dann aus? Könnte die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld verweigern?

Abermals vielen Dank für die kompetente Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2011 | 17:13

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Anspruch gegen die Krankenkasse auf Krankengeld ist in den §§ 44 ff. SGB V geregelt. Eine Anzeigepflicht über die Arbeitsunfähigkeit ergibt sich aus diesen Regelungen nicht. Auch ein Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes wegen der unterlassenen Weiterleitung der AU-Bescheinigungen an die Krankenkasse ist nicht ersichtlich. Insofern kann die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes nicht verweigern.

§ 5 Abs. 1 Satz 5 EntgFG sieht vor, dass die AU-Bescheinigung einen Vermerk enthalten muss, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Die Krankenkasse kann hieraus aber keine Anzeigepflicht Ihrer Frau herleiten, da die Regelung nur in Bezug auf die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber Relevanz hat.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 03.03.2011 | 16:03

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"In Relation zu meiner Fragestellung und meinem Einsatz, in Umfang und Inhalt angemessene und befriedigende Antwort. Gut.

Demnächst muss ich einfach in meiner Fragestellung alle weiteren bereits erörterten Gesichtspunkte integrieren, um diese als mögliche Antwort bereits im Vorfeld ausschließen zu können. Der Anwalt kann nicht wissen, was ich schon selbst recherchiert habe wenn ich es ihm nicht sage. Daher kein Versäumnis des Anwalts. "