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Schwammige Bonusvereinbarung - über Jahre kein Bonus ausbezahlt

| 30.01.2018 12:16 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


In einem Nachtrag zu einem Geschäftsführervertrag heißt es "Daneben erhält [...] ab dem Geschäftsjahr 2015 einen variablen Bonus in jährlicher Höhe von bis zu 25.000 €; die Voraussetzungen über die hierfür zu erreichenden Zielvorgaben und Ausschüttung werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt, die als Anlage zu diesem Nachtrag genommen wird."

Diese Anlage wurde nie erstellt. Stattdessen gab es zumindest für die Geschäftsjahre 2016 und 2017 eine Art Zielvereinbarung in Form einer formlosen PowerPoint-Datei, die Ziele für die von mir verantworteten Geschäftsbereiche definierte.

Ich habe meinerseits den Bonus nie eingefordert, hatte aber über die formlosen Ziele der von mir verantworteten Geschäftsbereiche diverse Gespräche un mir wurde auch stets gesagt, dass ich diese Bereiche gut führe.

Nun bin ich auf dem Absprung aus dieser Firma und würde gerne wissen, inwieweit ein rückwirkender Anspruch auf diesen Bonus besteht.

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ergibt bei summarischer Prüfung die von Ihnen zitierte Zusatzvereinbarung einen rechtlich wirksamen Anspruch auf eine Zusatzvergütung, deren Höhe von Zielvorgaben abhängen soll, die der Arbeitgeber zu erstellen hatte.

Grundsätzlich macht sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er die Erstellung solcher Zielvorgaben schuldhaft unterlässt und damit verhindert, dass dem AN das ihm eigentlich zustehende Gehalt in Form des Bonus ausgezahlt wird, vgl. Urteil des BAG vom 12.12.2007, Az.: 10 AZR 97/07 .

Von daher sind grundsätzlich Ansprüche denkbar und wahrscheinlich.

Inwieweit diese Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden können, hängt vom Bestehen etwaiger vertraglicher Verfallsfristen ab, wobei wiederum zu klären ist, ob eine im Vertrag enthaltene (meist dreimonatige) Verfallsfrist wirklich wirksam ist, was im Einzelfall zu prüfen wäre.

Außerhalb dieser sehr kurzen Verfallfristen verjähren solche Ansprüche gemäß § 195 BGB in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist.

Da nach Ihrer Darstellung das erste maßgebliche Geschäftsjahr 2015 war, muss an Hand der konkreten Fakten geprüft werden, ob der Bonusanspruch noch in 2015 entstanden wäre, oder aber erst in 2016. In ersterem Fall wäre der Ansprruch für 2015 mögicherweise verjährt, ansonsten, ebenso wie die Folgejahre noch nicht.

Sie sollten eine konkrete Prüfung an Hand sämtlicher Vertragsunterlagen und der konkreten Bonusvereinbarung erwägen, um nicht etwa bestehende Ansprüche zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2018 | 15:34

Vielen Dank für Ihre Antwort. Da im Vertrag keine Verfallsfrist genannt wird, greift wohl die von Ihnen angeführte Frist nach § 195 BGB, die Sie mit "3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist" angeben. Hierzu meine Nachfrage:

Im konkreten Fall endete das Geschäftsjahr 2015 am 30.09.2015. Gehe ich recht in der Annahme, dass der Fristwahrung somit Genüge getan wäre, wenn der Anspruch an die Firma bis spätestens zum 30.09.2018 angemeldet würde oder muss dies zwingend noch erfolgen, solange eine Angestelltenverhältnis besteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2018 | 15:44

Der Verjährungsbeginn ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, vgl. § 199 BGB .
Wenn das Geschäftsjahr am 30.09.2015 endete, dürfte der Bonusanspruch in 2015 noch entstanden sein; Verjährungsbeginn war der 31.12.2015.
Die Verjährung wird daher am 31.12.2018 eintreten; sie kann nur durch gerichtliche Geltendmachung gehemmt werden, sofern die Gegenseite nicht freiwillig zahlt oder zumindest ernsthaft verhandelt.

Geltend machen sollten Sie den Anspruch umgehend, spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Da Sie entspr. Verfallsklauseln im Vertrag verneint haben, ist eine Geltendmachung noch während des Laufenden Vertrages nicht zwingend erforderlich.

Sie sollten aber sehr vorsichitig bei etwaiger Unterzeichnung von Erklärungen anlässlich Ihres Ausscheidens sein, um nicht versehentlich auf Ansprüche zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

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