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Schwager des Käufers klagt auf Schadenersatz.


28.06.2007 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Bitte Antwort nur von einem Anwalt, der uns vor dem Landgericht Bremen vertreten würde.



Sehr geehrte Damen und Herren

wir verkaufen über eBay als gewerblicher Verkäufer Computerkomponenten.

Gegen uns wurde nun Klage eingereicht.


Die Sachlage ist wie folgt:

Ein eBay Kunde hat am 04.12.06 einen Computer-Artikel zum Kaufpreis von 112,99 Euro zuzüglich Versandkosten in Höhe von 12,95 Euro gekauft

Zahlungseingang: 05.12.06

Ware verschickt am: 11.12.06

Den Namen des Käufers kann man der eBay - Verkaufsbestätigung entnehmen.

Per Mail wurden wir von dem Käufer aufgefordert die Ware an eine andere Adresse zu liefern. (wie wir im Nachhinein erfahren haben ist dies die Adresse seines Schwagers)

Da wir die Adressdaten der Kunden bereits mit Ablauf des Kauftages übernehmen, wurde die abweichende Lieferadresse des Kunden nicht berücksichtigt.

Nachdem wir die Ware ausgeliefert hatten, rief der Schwager des Käufers an und teilte uns mit, dass der Computer-Artikel defekt sei.
Der Computer-Artikel wurde daraufhin am 13.12.06 von unserem Transportunternehmen bei Ihm abgeholt.

Am 29.01.07 forderte der Schwager des Käufers uns schriftlich unter Fristsetzung bis zum 07.02.07 dazu auf, ihm den Kaufpreis, sowie die kompletten Versandkosten, sowie 10,00 Euro Auslagen, zu überweisen.

Dieses Schreiben mit Fristsetzung sahen wir jedoch als juristisch gegenstandslos an, da es von einer Person kam, mit der wir in keiner Vertragsbeziehung stehen. Deshalb haben wir nicht hastig sofort reagiert, sondern am 15.02.07 einen Garantieaustausch an die Adresse, wo wir die Ware abgeholt haben (Adresse des Schwagers), verschickt. Die Annahme wurde verweigert.

Am 16.02.2007 erhielten wir von dem Schwager einen Mahnbescheid, gegen den wir, schon deshalb Widerspruch einlegten, da der Kläger nicht unser Vertragspartner war, denn die Rechnungsadresse lautete auf den Namen und die Adresse des Käufers und nicht auf den Namen des Schwagers. Der Käufer hatte auch zu keinem Zeitpunkt von uns verlangt die Rechnung auf einen anderen Namen ausstellen, sondern in der bereits erwähnten Mail vom 05.12.06 wurde uns lediglich eine andere Lieferadresse mitgeteilt.


Am 10.04.07 wurde dem Schwager des Käufers von uns der Kaufpreis von 112,99 Euro + 3,90 Euro Rücksendekosten erstattet, da uns nun zum ersten Mal der Käufer dazu aufforderte und uns die Bankverbindung des Schwagers mitteilte.

Zwar sahen wir für eine Rückzahlung keine rechtliche Veranlassung, da sowohl die Widerrufsfrist von einem Monat abgelaufen war, als auch der Käufer uns nie in Verzug gesetzt hatte, .jedoch nahmen wir die Zahlung vor um unnötigen Ärger zu vermeiden.

Der Schwager des Käufers hat nun Klage eingereicht. Er fordert jetzt Schadensersatz aufgrund eines Rücktritts eines über Ebay geschlossenen Vertrages.

Nach seinen jetzigen Angaben hat der Kläger keinen eigenen Ebay-Account, daher hat er über den Account des Käufers gekauft Dies soll uns angeblich per E-Mail, nachträglich über das Ebay-System, sowie telefonisch von dem Kläger mitgeteilt worden sein. (als Beweis führt die Gegenseite das Zeugnis des Käufers und einer zweiten Person auf)
Einen Erhalt einer solchen Nachricht per E-Mail, Nachricht über das Ebay-System und Telefon streiten wir ab. Obwohl der Kläger angibt, dass wir angeblich eine E-Mail und eine Nachricht über das Ebay-System erhalten haben sollen, führt er sie nicht als Beweismittel in der Klage auf, was ihn unserer Meinung nach unglaubwürdig macht.


Zusammenfassend kann man sagen, dass wir nach unserer Meinung in keiner Vertragsbeziehung zu dem Kläger stehen und der Kläger keinerlei rechtliche Ansprüche gegen uns geltend machen kann, da wir unmittelbar nach Aufforderung des Käufers, die o. g. Zahlung vorgenommen und uns somit nie in Verzug befunden haben. Der Käufer forderte allerdings 250,00 Euro.

Von dem Amtsgericht Bremen bekamen wir am 07.06.07 folgendes Anschreiben zusammen mit der Klage.

„In dem Rechtstreit x/x hat der Kläger anliegende Klagschrift eingereicht und Prozeßkostenhilfe beantragt.
Sie werden gebeten, innerhalb von 3 Wochen hierzu Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahme wird zweifach – möglichst in Maschinenschrift – erbeten.
Geht Ihre Antwort innerhalb der Frist nicht ein, so wird angenommen, dass Sie dem Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht widersprechen wollen.“


Der Kläger hat laut Kopie der beigefügten Klageschrift beantragt uns zu verurteilen, an den Kläger 125,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2007 sowie 12,05 Euro vorgerichtliche Mahngebühren abzüglich am 11.04.2007 gezahlter 116,89 Euro zu zahlen
sowie die Kosten des Rechtstreits auch hinsichtlich des erledigten Teils dem Beklagten aufzuerlegen.

Unsere Frage lautet nun:

1) Ist die Klage gerechtfertigt und wie stehen die Chancen vor Gericht Recht zu bekommen, wenn wir die Klage erwidern und was schlagen Sie daher vor?
2) Haben wir es richtig verstanden, dass mit der Frist, die heute abläuft, nur die Frist zum Widerspruch gegen die Prozesskostenhilfe abläuft und nicht gegen die Klage selbst?
In der Hoffnung auf eine zügige Antwort innerhalb der nächsten Stunden verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Nach Ihrer Schilderung nehme ich an, daß die Gegenseite noch keine Klage gegen Sie erhoben, sondern lediglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat. Im Rahmen eines solchen Antrages ist es u. a. erforderlich, „das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen“ (§ 117 Abs. 1 ZPO), damit das Gericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung prüfen kann. In der Regel wird insoweit in der Praxis auf eine – als Entwurf beigefügte – Klageschrift bezug genommen, weil eine Klageerhebung erst und nur nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erfolgen soll.

Auch wenn der Kläger seine Klage „unbedingt“ erhoben hat, ist dem Gegner aber in aller Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 118 Abs. 1 ZPO). Insofern – und angesichts des Wortlautes des amtsgerichtlichen Schreibens – dürfte in der Tat die Ihnen gesetzte Frist von drei Wochen sich nur auf den PKH-Antrag beziehen.

Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, daß eine eindeutige Aussage diesbezüglich nur nach Prüfung aller Unterlagen erfolgen kann. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die Klageschrift unterschrieben, als „Entwurf“ bezeichnet oder sonst ersichtlich ist, daß sie Ihnen lediglich formlos zur Stellungnahme bzgl. des PKH-Gesuchs übersandt wurde.

II. Auch Ihre Erfolgsaussichten lassen sich seriös nur in Kenntnis des Klagevortrags und Ihrer (möglichen) Einwendungen beurteilen. Ausführen läßt sich lediglich folgendes:

1. Grundsätzlich ist Ihre Annahme zutreffend, daß alleiniger Vertragspartner derjenige ist, der Ihnen gegenüber als Käufer aufgetreten ist, gleich an welche Anschrift die Ware geliefert werden soll.

Bei eBay stellt sich jedoch das Problem, ob der Käufer, der berechtigt eine fremde Kennung benutzt, „in“ oder „unter“ fremdem Namen handelt. Während ein Handeln in fremdem Namen den tatsächlich Handelnden – hier also den Schwager – verpflichtet, kommt beim Handeln unter fremdem Namen ein Vertrag nur mit dem echten Träger des Namens – hier mit dem Accountinhaber – zustande.

Nach Auffassung des OLG München (NJW 2004, 1328) ist die Verwendung einer fremden Nutzerkennung bei eBay ein Handeln unter fremdem Namen mit der Folge, daß nur der wahre Namensträger (= der Accountinhaber) vertraglich verpflichtet wird. Das Gericht argumentiert insoweit überzeugend, daß ein Geschäft mit dem tatsächlich Handelnden voraussetze, daß der Vertragspartner trotz des objektiv falschen Namens keine Zweifel an der wahren Identität seines Gegenübers haben könne. Dies sei jedoch bei eBay gerade nicht der Fall, weil allein die Nutzerkennung und die damit verbundene Adresse Aufschluß über die Identität des Nutzers geben könnten.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung wird man daher annehmen dürfen, daß Sie kaufvertraglich allein mit dem tatsächlichen Inhaber des eBay-Accounts und nicht mit dessen Schwager verbunden sind oder waren.

2. Gleichwohl ist nicht allein deshalb eine Klage des Schwagers von vornherein unzulässig oder unbegründet. Denkbar ist nämlich, daß der Käufer seinem Schwager mögliche (eigene) Ansprüche abgetreten hat oder noch abtreten wird. Als Rechtsinhaber könnte der Schwager dann, wie offenbar bereits geschehen, in eigenem Namen Leistungen an sich verlangen.

3. Auch mit Blick darauf wird es ungeachtet der Identitätstäuschung darauf ankommen, ob dem Käufer Schadensersatzansprüche gegen Sie zustanden, und ob er diese abgetreten hat(oder noch abtreten wird).

Einen wirksamen Rücktritt von dem in Rede stehenden Kaufvertrag vermag ich aus Ihrer Schilderung nicht zu ersehen. Hierfür dürfte es an einer erfolglos gesetzten Frist zur Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung) fehlen. Zu fragen wäre aber, ob der Käufer seine Bestellung wirksam nach §§ 355, 312d BGB widerrufen hat. Zwar schreiben Sie, daß „die Widerrufsfrist von einem Monat abgelaufen war“; aus Ihrer Schilderung geht aber auch hervor, daß Sie die am 11.12.2006 ausgelieferte Ware bereits am 13.12.2006 wieder abgeholt haben. Insoweit wäre u. a. zu klären, mit welcher Intention dies geschehen ist.

Wie eingangs erwähnt, läßt sich mehr zu Ihrem Fall ohne Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen nicht mit Sicherheit sagen. Dies gilt insbesondere auch bzgl. Grund und Höhe des dem Gegner angeblich entstandenen Schadens. Sollte ein Schaden nicht entstanden oder der entstandene Schaden - aus welchen Gründen auch immer - nicht ersatzfähig sein, wäre die Klage schon aus diesem Grund abzuweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick verschaffen. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Rückfrage.

Sollten Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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