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Schwacher oder starker Insolvenzverwalter


| 22.10.2016 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter spricht man, wenn Verfügungen des Schuldners über sein Vermögen der Zustimmung des vorl. Verwalters bedürfen. Wird gegen den Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen, spricht man von einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter.


Guten Tag,

ich bin Gläubigerin in einem Regelinsolvenzverfahren welches am 18.08.2009 eröffnet wurde und wie es derzeit aussieht noch Jahre andauern wird.
Im vorläufigen Insolvenzverfahren wurde eine Insolvenzverwalterin vom Gericht bestellt.
Im Beschluss heißt es:
"wird heute zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet (§§ 21, 22 InsO):

Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens ssind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§21 Abs.2 Nr. 2 IsnO)

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht der allgemeine Vertreter des Schludners. Er hat die Aufgabe, durch Überwachung den Schuldner dessen Vermögen zu sichern und zu erhalten.

Meine Frage ist:
War der Insolvenzverwalter im vorläufigen Verfahren ein schwacher oder starker Insolvenzverwalter?

Diese Frage ist für mich von besondere Bedeutung hinsichtlich meiner Forderungen Insolvenzforderungen oder Masseforderung und auch die Frage die vorläufige Insolvenverwalterin für die steuerlichen Angelegenheiten im vorläufigen Insolvenzverfahren zuständig war.

Ich meine durch § 22 ja. Bin jedoch kein Jurist und weiß auch nicht was der BGH dazu bereits gesagt hat.

Freundlichen Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bezeichnet, wenn Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO). In diesem Fall behält der Schuldner grundsätzlich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen. Das Insolvenzgericht hat dann die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters im Bestellungsbeschluss im Einzelnen festzulegen.

Als starker vorläufiger Insolvenzverwalter wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bezeichnet, wenn gegen den Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen wird (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Alt. InsO). In diesem Fall geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Nach dem Inhalt des von Ihnen mitgeteilten Gerichtsbeschlusses wurde ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, da gegen den Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot erlassen wurde, sondern lediglich angeordnet wurde, dass Verfügungen des Schuldners über sein Vermögen der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters bedürfen.

Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter hat nicht die Befugnis, Masseverbindlichkeiten zu begründen, die vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen sind, und für deren Erfüllung der spätere Insolvenzverwalter persönlich haftet.

Verbindlichkeiten, die vom Schuldner während einer schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung begründet worden sind, sind gewöhnliche Insolvenzforderungen, die zur Tabelle anzumelden sind und nicht vorrangig befriedigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der schwache vorläufige Insolvenzverwalter später zum endgültigen Insolvenzverwalter bestellt wird.

Für die Erfüllung steuerliche Angelegenheiten des Schuldners ist nur der starke vorläufige Insolvenzverwalter zuständig (Böcker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Kommentar, § 34 AO, Randnummer 72). Für bis zum 01.01.2011 eröffnete Verfahren gilt, dass Steuerverbindlichkeiten des Schuldners, die vom Schuldner mit Zustimmung des (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalters begründet wurden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten sind, sondern zur Insolvenztabelle anzumelden sind, § 55 Abs. 2 InsO (alter Fassung). Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 v. 09.12.2010 (BGBl. 2010, S.1885) wurde § 55 InsO durch einen neuen Absatz 4 ergänzt. Für ab dem 01.01.2011 eröffnete Verfahren gilt § 55 Abs. 4 InsO (neuer Fassung), wonach Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis, die vom Schuldner mit Zustimmung des (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalters begründet wurden, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2016 | 17:09

Danke für Ihre Antwort.
Was ich nicht ganz verstehe ist, dass die Eröffnung des voläufigen Verfahrens dann überhaupt unter Benennung des § 22 InsO angeordnet wurde.
Das widerspricht sich doch?

Freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2016 | 17:48

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 22 InsO enthält auch Bestimmungen, die sich nur auf schwache vorläufige Verwalter, oder sowohl auf schwache als auch starke vorläufige Verwalter, beziehen.

Absatz 3 der Vorschrift enthält Bestimmungen zum Recht des vorläufigen Verwalters, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen, zu seinem Recht auf Einsichtnahme in Geschäftspapiere und Bücher sowie zur Auskunfts- und Unterstützungspflicht des Schuldners. Dies bezieht sich sowohl auf schwache als auch auf starke vorläufige Verwalter.

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InsO bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Verwalters, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird (= schwacher vorläufiger Verwalter).

Ein Widerspruch in der Begründung des Gerichtsbeschlusses liegt in der Zitierung des § 22 InsO zur Bestellung eines schwachen vorläufigen Verwalters also nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2016 | 17:52


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