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Schutzrechtprüfungsklausel in Werkstudentenvertrag

10.09.2018 09:49 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag (Werkstudent) ist folgender Absatz enthalten:

**********************

§ 9 Nutzungsrechte und Rechte Dritter
(1) Der Student überträgt auf den Arbeitgeber im Zeitpunkt ihrer Entstehung alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verwendung, Verwertung, Verbreitung, Bearbeitung, Umarbeitung und Abänderung der unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen des Studenten, einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen in jeglichem Medium und in jeglicher Art. Das betrifft unter anderm sämtlichen Software-Code, der in die Repositories des
Arbeitgebers commited wurde. Die Übertragung erfolgt ausschließlich sowie unwiderruflich und ist zeitlich,
örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise unbeschränkt.
(2) Die studentische Hilfskraft ist jederzeit verpflichtet zu prüfen, ob ihre Arbeitsergebnisse auch Arbeitsergebnisse
Dritter enthalten und ob deren Verwendung Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Der Student ist verpflichtet,
Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitgeber auch diese Arbeitsergebnisse uneingeschränkt nutzen darf oder,
falls dies nicht möglich ist, von der Verwendung der Arbeitsergebnisse Dritter abzusehen.
(3) Die Übertragung der Nutzungsrechte ist mit der vereinbarten Vergütung (§ 4) abgegolten.
(4) Der Student verzichtet auf sein Recht aus § 13 UrhG (Urheberbezeichnung).
(5) Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge des Studenten gehören dem Arbeitgeber, sofern das
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) dem nicht entgegensteht. Der Arbeitgeber ist über jede
Erfindung sofort zu informieren.

**************

Meine Frage bezieht sich auf den zweiten Absatz, ich wollte fragen, ob diese Regelung üblich und angebracht ist und wie es normalerweise in Werkstudentenverträgen geregelt ist.
10.09.2018 | 10:15

Antwort

von


(566)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0179 9326362
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Sehr geehrter Fragensteller,

"(2) Die studentische Hilfskraft ist jederzeit verpflichtet zu prüfen, ob ihre Arbeitsergebnisse auch Arbeitsergebnisse
Dritter enthalten und ob deren Verwendung Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Der Student ist verpflichtet,
Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitgeber auch diese Arbeitsergebnisse uneingeschränkt nutzen darf oder,
falls dies nicht möglich ist, von der Verwendung der Arbeitsergebnisse Dritter abzusehen."

Grundsätzlich ist das natürlich schon eine sehr weitgehende Formulierung, die an sich aber erst einmal nur eine Selbstverständlichkeit ausdrückt: "Nicht bei anderen bedienen!"

An sich ist eine unbewusste Verletzung fast nicht denkbar. Siehe zu Definition von Schutzrechten:

https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gewerbliche-schutzrechte-34235

Ich halte die Formulierung in der Form für den §§ 305 ff. BGB zu allgemein und unwirksam, was aber einen natürlich nicht davon entbindet, sorgsam die Rechte Dritter zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -


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