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Schutz vor zukünftigen hohen Unterhaltsforderungen

07.08.2018 23:23 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Meine Frau und ich sind frisch getrennt und haben ein 3-Jähriges Kind. Wir haben einen Ehevertrag, in dem Versorgungsausgleich und Zugewinn ausgeschlossen wurden, jedoch ein Erziehungsunterhalt festgelegt wurde.

Ich möchte meiner Frau für die kommenden 3 Jahre, bis unser Kind zur Schule geht, jedoch einen deutlich höheren monatlichen Betrag überweisen. Ich möchte 50 Prozent mehr zahlen als die Summe aus Kindesunterhalt und Erziehungsunterhalt ergäbe. Zudem würde ich meiner Frau auch ein Auto inkl. aller Kosten zur Verfügung stellen.

Ich möchte ihr die Trennung und die Gewöhnung an ein neues Leben und auch den Aufbau einer Selbstständigkeit erleichtern – daher die höhere Zahlung. Ich möchte jedoch ausschliessen, dass sie langfristig einen Anspruch daraus geltend macht, so dass ich weiterhin die über dem Ehevertrag liegende Summe zahle. Wie kann ich das am besten tun, ohne, dass wir gleich wieder einen neuen hammerharten Vertrag aufsetzen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie Erziehungsunterhalt den Betreuungsunterhalt meinen. Natürlich müsste man vor einer endgültigen Einschätzung den Ehevertrag im Wortlaut kennen. Sie können Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt und zum Kindesunterhalt grundsätzlich formfrei treffen, wobei Sie natürlich nicht mit einer normalen Vereinbarung den Inhalt des Ehevertrages ändern können. Es geht aber in Ihrem Fall nicht um eine Unterschreitung der Ansprüche aus dem Ehevertrag, sondern um höhere Zahlungen.
Ich rate Ihnen mit Ihrer Frau eine kurze schriftliche Vereinbarung zu treffen und dort Ihre Leistungen kurz beschreiben. Wichtig ist, dass Sie schreiben auf welchen Unterhalt, also Kind oder Ehefrau Sie mehr zahlen.
Das kann etwa so aussehen:

Vereinbarung zwischen......

1. Frau x und Herr y leben seit dem .... getrennt. Das gemeinsame Kind xy lebt bei der Mutter. Herr x schuldet folgenden Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle bzw. nach der Vereinbarung im Ehevertrag (Ich weiß nicht ob Sie im Ehevertrag etwas zum Kindesunterhalt geregelt haben). Herr x schuldet aufgrund des Ehevertrages vom Betreuungsunterhalt in Höhe von...
Herr x zahlt freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Unterhalt von xy für die Ehefrau und einen Unterhalt von xy für die Tochter. Er ist jederzeit berechtigt die Mehrzahlungen einzustellen, Ansprüche für die Zukunft ergeben sich aus der Mehrzahlung nicht. Die Mehrzahlungen enden in jedem Fall mit der Einschulung der Tochter.

2. Auch das Auto kann man erwähnen hier müssen Sie entscheiden ob Sie sich den jederzeitigen Widerruf vorbehalten wollen und wie lange Sie Ihrer Frau den PKW inkl. Kosten stellen wollen.

Die Vereinbarung sollten beide unterschreiben.
Möchten Sie gar keinen Vertrag können Sie auch einfach so mehr zahlen, dann sollten Sie aber aber mindestens einseitig Ihre Frau darauf hinweisen das die Mehrzahlung freiwillig ist und jederzeit eingestellt werden kann. Es ist dann auch ratsam bei den Überweisungen in den Betreff zu schreiben:Unterhalt teilweise freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht."



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2018 | 07:09

Sehr geehrter Herr Wöhler,

haben Sie herzlichen Dank. Ich habe noch eine Nachfrage zur Düsseldorfer Tabelle, die Sie erwähnen. Ich verdiene recht gut und reisse damit quasi oben raus. Mein Sohn ist 3 Jahre alt und der Höchstsatz in der Tabelle beträgt 557 Euro. Kann ich den als Grundlage nehmen, addiere dazu den – Sie hatten Recht – Betreuungsunterhalt und habe dann eine Summe. Die Differenz zu dem, was ich zahle ist dann der freiwillige Teil.

Ganz konkret nochmal zur Tabelle: Darf/kann ich die 557 als Grundlage nehmen oder muss ich von einem höheren Betrag ausgehen, da ich mehr als die 5.500 Euro netto verdiene?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2018 | 23:23

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.

Über der höchsten Stufe der Tabelle wird der Bedarf nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt. Es muss aber auch ein höherer Bedarf vorliegen. Solange Ihre Frau keinen höheren Unterhalt fordert und den höheren Bedarf darlegt ist es richtig den Höchstsatz zu zahlen. Nehmen Sie also für Ihre Berechnung den Höchstsatz.
Die 557 € sind der Tabellenbetrag, der eigentliche Zahlbetrag wären aber wegen der Kindergeldverrechnung nur 460 €.
Solange nicht konkret mehr gefordert wird, sind Sie auch vor Nachforderungen sicher, denn der höhere Unterhalt kann nur ab Verzug geltend gemacht werden und dazu gehört eine Aufforderung mehr zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


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