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Schutz vor Haftung bei Softwarevertrieb

27.10.2015 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unternehmenswahl

Ich habe als Privatperson eine Software (Computerspiel) entwickelt die ich nun über das Internet verkaufen möchte.

Kann ich effektiv mein Privatvermögen vor a) Schadensersatzansprüchen (z.B. falls die Software den Rechner eines Kunden beeinträchtigen sollte), b) - besonders wichtig - markenrechtlichen Ansprüchen (wenn verwendete Bilder oder Ideen als markenrechtlich kritisch angesehen werden sollten) und c) weiteren Ansprüchen schützen? Die Punkte a) und b) scheinen wenig wahrscheinlich, aber auch recht unvorhersehbar.

Umgesetzt werden könnte der Schutz vor Haftung (wenn möglich) z.B. durch geeignete Wahl der Unternehmensform für den Vertrieb der Software (z.B. GmbH) und/oder einen entsprechenden Disclaimer der bei der Installation bestätigt/akzeptiert werden muss. Ist das möglich/machbar?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie ersteinmal ein Gewerbe anmelden, wenn Sie mit Gewinnerzielungsabsicht die Software verkaufen.

Zudem ist sicher über die Unternehmensform nachzudenken.

Grundsätzlich hängt es jedoch auch davon ab, ob Sie z.B. die Fehler vorsätzlich begehen, denn dann haften Sie ggf. auch weiter mit dem Privatvermögen.
Dies wird eher dann zu bejahen sein, wenn Urheberrechte verletzt werden, da von der Kenntnis auszugehen ist, dass die Verwendung der Marke/Bilder widerrechtlich ist, wenn es nicht die eigenen waren/sind.

Anders wäre das, wenn Sie z.B. einen Schaden anrichten an anderer Software/Computer.

Hier würden bereits Haftungsausschlüssen/begrenzungen möglich sein.

Ich würde Ihnen daher dringend raten, dies vorher anwaltlich oder steuerberaterlich durchzusprechen - oder am besten mit beiden. Wir bieten beides in einem Hause an, sodass wir zu der Unternehmerwahl ebenso Stellung nehmen können wie zu möglichen Haftungen/Ausschlüssen.

Hier sollten Sie auf keinen Fall sparen, denn eine falsche Unternehmensform und falsche Haftungsausschlüsse/begrenzungen können Sie später viel Geld kosten.
Was genau für Sie im Einzelfall richtig ist, kann hier nicht und schon gar nicht zum ausgelobten Preis ermittelt werden. Allerdings kann pauschal gesagt werden, dass Möglichkeiten durchaus bestehen!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2015 | 14:38

Vorsatz kann bei der Verletzung der Urheberrechte aus meiner Sicht ausgeschlossen werden. Alle in der Software verwendeten Bilder sind neu für diese produziert worden. Was ich aber nicht ausschließen kann ist, dass es Ähnlichkeiten zu existierenden Grafiken gibt. Die Bilder sind von verschiedenen Grafikern erstellt worden, aber woher diese ihre "Inspirationen" beziehen kann ich nicht nachvollziehen. Daher ist diese Gefahr m.E. nicht auszuschließen.

Meines Wissens ist aber ein Haftungsauschluß generell nicht möglich, da die Software von mir privat produziert wurde (und nicht etwa vom zu gründenden Unternehmen) und ich daher diese zum Vertrieb an das Unternehmen lizensieren müsste, aber trotzdem weiter privat hafte.

Könnten Sie bitte auf diese Frage eingehen. Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2015 | 19:49

Ob die Software tatsächlich "privat" erstellt wurde oder ob Sie bereits schon bei der Erstellung Unternehmer waren und wie diese in das Unternehmen eingebracht werden könnte, müsste im Einzelfall genau besprochen werden. Hier sind viele Möglichkeiten denkbar, das kann ich aber mangels konkreter Angaben hier nicht beantworten, zumal dies mehrerer Rückfragen bedarf.

Sie können sich sehr gerne an uns wenden, das Honorar hier wird Ihnen dann auch angerechnet.


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