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Schutz gegen hartnäckige Unkräuter


06.05.2018 11:05 |
Preis: 45,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Hallo,
unser Grundstück (in Schleswig-Holstein) grenzt auf ca. 50 m an das Grundstück des Nachbarn. Dieses nachbarliche Grundstück mit Wohnhaus dient als Ferienimmobilie und wird nur sporadisch genutzt. Die Einfriedung wurde mit einem durchschnittlich 1,50 m hohem Maschendrahtzaun durchgeführt. Da wie bereits erwähnt das Nachbargrundstück nur sporadisch genutzt wird, erfolgt die Grundstückspflege auch nur sporadisch (außer Rasenmähen, das erfolgt regelmäßig). Da unser Grundstück sehr gepflegt ist, kämpften wir permanent mit hartnäckigen Unkräutern, die entweder über den Boden oder durch den Zaun auf unser Grundstück kamen. Aus diesem Grund haben wir eine Wurzelsperre entlang des Zaunes im Boden versenkt und eine grüne Gewebefolie am Zaun angebracht (geflochten, sehr dünn). Diese Maßnahmen haben wir auf unsere Kosten durchgeführt. Seitdem haben wir keine Probleme mit hartnäckigen Unkräutern. Schadhafte Zaunpfähle wurden von uns ersetzt; Zaunspanner erneuert. Jetzt wachsen direkt auf Seiten des Nachbarns am Zaun (Abstand maximal 10 cm) 2 Bäume (wahrscheinlich Buchen) die über kurz oder lang den Zaun sprengen werden. Ich habe den Nachbarn 2 mal höflich darauf mit der Bitte angesprochen die Bäume bitte jetzt zu entfernen, da es später sehr schwierig wird. Die Bitte wurde abschlägig beantwortet, da
1. die Bäume zurückgeschnitten wurden
2. unser Unkrautschutz sowieso nicht rechtens ist
3. sie eh soviel mit dem Grundstück zu tun hätten und dafür keine Zeit wäre
Meine Fragen:
1. Ist der Schutz gegen die hartnäckigen Unkräuter rechtskonform?
2. Müssen die Bäume entfernt werden?
Mit freundlichen Grüßen
06.05.2018 | 12:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist der Schutz gegen die hartnäckigen Unkräuter rechtskonform?"

Das Einbringen einer Wurzelsperre unterhalb des Bodenniveaus dürfte jedenfalls dann rechtskonform sein, wenn Sie dafür keine Rechtsgüter des Nachbarn verletzen mussten ( wie z.B. Durchtrennen bereits herübergewachsener Baumwurzeln, etc.) und von Seiten der Gemeinde keine weiteren Regelungen für das Einbringen derartiger Sperren existieren. Letzteres erfahren Sie an einfachsten durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde.

Die Anbringung der Wurzelsperre direkt am Zaun könnte dagegen rechtswidrig erfolgt sein, da Sie zum einen den Zaun dafür beschädigen mussten und die Einfriedung durch die Anbringung der Gewebefolie nicht mehr ortsüblich sein könnte. In diesem Fall bestünde grundsätzlich ein Anspruch des Nachbarn auf Entfernung, wenn nicht ausnahmsweise die vom Nachbarn.



Frage 2:
"Müssen die Bäume entfernt werden?"


Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob die Bäume überhaupt derart nah an der Grundstücksgrenze stehen dürfen. Die Antwort darauf gibt § 37 I Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NRG S/L), der wie folgt lautet:

"Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Bäumen, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 1,20 m Höhe einen solchen Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen."

Wie sie sehen kommt es zunächst einmal auf die Höhe der Bäume an. Beträgt deren Höhe über 1,20 m so fallen sie unter den zitierten Paragrafen und die Abstandsfläche wäre mit nur 10 cm deutlich unterschritten.

In diesem Fall käme § 37 II NRG S/L zur Anwendung, der wie folgt lautet:

"Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will. Die Verpflichtung nach Satz 1 darf nur unter Beachtung der nach § 39 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bestehenden Beschränkungen erfüllt zu werden."

Daneben stellt sich zusätzlich die Frage wie lange denn die Bäume dort bereits wachsen. Denn der Anspruch aus § 37 II NRG S/L unterliegt der Verjährung nach § 40 NRG S/L, der wie folgt lautet:

"(1) Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen ist ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe oder den nach diesem Gesetz zulässigen Abstand hinausgewachsen sind und nicht bis zum Ablauf des zweiten darauffolgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist.

(2) Der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind, ist ausgeschlossen, wenn

1.ihr Grenzabstand dem bisherigen Recht entspricht, es sei denn, daß die Anpflanzungen noch nicht älter als fünf Jahre sind, oder
2.ihr Grenzabstand nicht dem bisherigen Recht entspricht

und nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist."



Die Begründung des Nachbarn klingt zudem schwach, denn erstens müsste bei einem Grenzabstand von nur 10 cm der Baum auf unter 1,20 cm zurückgeschnitten werden. Zweitens git es keine Gleichheit im Unrecht, d.h. selbst wenn Ihr Unkrautschutz rechtswidrig wäre, eröffnet dies keinesfalls die Durchführung rechtswidriger Maßnahmen. Schließlich kann ggf. auch noch die Standsicherheit der Bäme gefährdet sein, wenn diese nach dem Einbringen Ihrer unterirdischen Wurzelsperre angepflanzt worden sein sollten. Und zu guter Letzt ist es völlig bar jeder Vernunft sich mit dem Mangel an Zeit für die Pflege herauszureden, wenn doch gerade eine noch nicht verjährte Anpflanzung zu einem erhöhten Pflege- und Überwachungsaufwand führt.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2018 | 14:20

Hallo,
Beim Setzen der Wurzelsperre wurde der Zaun und die Zaunpfostenverankerungen nicht beschädigt. Das Gegenteil war der Fall: Wir haben die Gelegenheit genutzt und schadhafte Verankerungen repariert und im Erdboden versenkte Zaunteile (da Hanggrundstück) instandgesetzt.
Zum Thema Schutzfolie:
Beim Anbringen der Schutzfolie habe ich mich auf §31 Abs 2 Nachbarschaftsgesetz Schleswig-Holstein gestützt. Für uns waren hartnäckige Unkräuter eine Beeinträchtigung die durch einen Maschendrahtzaun nicht abgestellt werden konnte.
Warum gilt diese Argumentation nicht?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2018 | 07:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Warum gilt diese Argumentation nicht?"


Die Argumentation kann möglicherweise gelten, wenn die Beeinträchtigungen über das normale Maß hinausgehen würden, die jeder durchschnittliche Gartennutzer üblicherweise hinzunehmen hat. Im Streitfall träfe die Entscheidung darüber ein Gericht. Eine besondere subjektive Betroffenheit würde dafür nicht unbedingt ausreichen, sofern derartige Verstärkungen bei Ihnen im Ort nicht ortsüblich sind.

Der entscheidende Teil der Norm lautet " keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, die von einem einzufriedigenden Grundstück ausgehen, so ist die Einfriedigung in dem erforderlichen Umfang zu verstärken, zu erhöhen oder zu vertiefen."





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


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