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Schutz einer Bauart


05.06.2006 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrter Anwalt/Anwältin,
ich habe mich im Dez 04 selbstständig gemacht. Ich fertige Terrarien für den Verkauf bei Ebay und über andere Absatzwege. Nach der Gründung meines Unternehmens lief auch alles sehr gut. Aber seit einiger Zeit gibt es immer mehr Nachahmer. Meine Bauart wird immer öfter nachgemacht, die Qualität bleibt aber auf der Strecke, und die Preise rutschen in den Keller. Zumal viele einfach die gesetzlichen Bestimmungen umgehen. (Rücknahmerecht, Garantie, Steuer -> "Dies ist ein Privatverkauf.........." )

Meine Frage:
- kann ich meine Bauart schützen lassen und was kostet dies
- wie sieht es dann bei Verletzungen dieses Artschutzes aus


Ich würde mich auch über eine enge Zusammenarbeit freuen. mfg

-- Einsatz geändert am 08.06.2006 08:52:24
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Sie sollten sich die Bauart als Geschmacksmuster (Schutz von Aussehen und Gestaltung) und zugleich als Gebrauchsmuster (Schutz der Funktion, z.B. besonders bruchsicher etc.) schützen lassen, wenn sowohl der Fertigungsprozeß und/oder die Optik neuartig sind und auch eine neuartige Funktionalität hinzukommt.

Ist nur eines der beiden Module neuartig, beantragen Sie entsprechend nur das Geschmacks-, oder das Gebrauchsmuster.

Beim Geschmacksmuster zahlen Sie für die Anmeldung eines Musters 82 €, der Schutz besteht dann zunächst für 5 Jahre und kann auch 25 Jahre verlängert werden. Sofern Sie Terrarien in verschiedenen Größen herstellen, gibt es auch die Möglichkeit einer Sammelanmeldung zu insgesamt reduzierten Gebühren. Der Anmeldung sind die Konstruktionszeichnungen sowie Fotos beizufügen.

Beim Gebrauchsmuster zahlen Sie 40 € für dreijährigen Schutz, verlängerbar auf bis zu 10 Jahre.

Dem Antrag ist die technische Beschreibung beizufügen.

Die Antragsformulare erhalten Sie hier auf Anforderung:

Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstraße 12
80331 München

Sofern Ihnen der gewünschte Schutz gewährt wird, stehe ich Ihnen gerne bei der Vertretung Ihrer Interessen gegenüber Nachahmern zu Verfügung.

Ich hoffe Ihnen zunächst einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2006 | 16:49

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich habe denoch eine kleine Nachfrage.
Wie wird das ganze gehandhabt? Bekommt der die Genehmigung oder ähnliches der zuerst Anmeldet, Patentiert o.ä., oder wer zuerst gebaut hat? (muß man Beweisen das man der erste war der es so gebaut hat?, das könnte schwierig werden)

Das es mehrere Terrarien in verscheidenen Baugrößen und arten sind, wüßte ich gern ob Sie die reduzierten Gebühren kennen, oder wissen wo ich diese in Erfahrung bringen könnte.

Mfg.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,


grundsätzlich geht es hier nach dem Prinzip der ersten Anmeldung, da die erste Bauweise -wie Sie richtig erkennen- schwer zu beweisen ist.

Bei bis zu 10 Geschmacksmustern zahlen Sie meines Wissens eine Anmeldepauschal von etwa 60-70 € und dann für jedes Muster einen Betrag von etwa 50 €.

Die genauen Gebühren kann Ihnen jedoch ebenfalls das Deutsche Patent- und Markenamt nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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