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Schutz des Erbes durch Eintragung einer Grundschuld?

21.01.2015 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Welche erbrechtlichen Möglichkeiten gibt es Vermögen möglichst lange innerhalb der Familie zu halten? Ausschluss der Erbaus-einandersetzung oder Dauertestamentsvollstreckung. Was davon kann oder muss ins Grundbuch eingetragen werden?

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern – beide über 80 Jahre alt – planen ihr Testament. Sie haben 2 Kinder und 2 Immobilien (A und B), die sie an ihre beiden Kinder (meine Schwester und mich) vererben möchten.
Eine der Immobilien (B) ist sanierungsbedürftig. Für eine Immobilie (A) ist bereits ein Wohn- oder Nießbrauchrecht eingetragen, für die andere Immobilie (B) ist die Eintragung eines Wohn- oder eines Nießbrauchrechtes geplant.
Um den Erhalt der Immobilien A und B im Familienbesitz sicherzustellen, möchten unsere Eltern notariell festlegen, dass beide Immobilien (z.B. durch Eintragung im Grundbuch) weder verkauft, noch beliehen werden dürfen. Meine Schwester und ich haben jeweils bereits eigene Immobilien (C und D), die noch mit Krediten belastet sind
Dazu meine Fragen:
1. Ist eine derartige Eintrag im Grundbuch möglich und wie würde die Eintragung vorgenommen werden? Kann so eine Eintragung wieder rückgängig gemacht werden?
2. Ist diese Regelung für die Erben (also meine Schwester und mich) kritisch zu bewerten? Wir würden gerne über mögliche Risiken/Nachteile dieser Regelung aufgeklärt werden, die - als juristische Laien - weder unsere Eltern noch wir als Kinder - überblicken.
Erachten Sie eine derartige Regelung zur Sicherung des Fortbestandes der Immobilie im Familienbesitz für sinnvoll ?
3. Hätte eine derartige eingetragenen Grundschuld wirklich den Effekt (den es sich unsere Eltern erhoffen), dass diese beiden Immobilien (A und B) vor dem Zugriff Dritter (=Banken) geschützt sind?
Beispiel: meine Schwester und ich haben bereits eigene Immobilien C und D, die jeweils mit Krediten belastet sind. Nehmen wird an, dass am Tag X (in der Zukunft) der Erbfall eintritt und wir die Immobilien A und B erben. Nehmen wir zusätzlich an, dass wir die Kredite für unsere vorhandenen Immobilien (C und D) nicht mehr wie geplant zurückzahlen könnten (denn das ist die Sorge unserer Eltern).
Würden nun unsere Banken auch auf die ererbte Immobilie A oder B zugreifen?
a.) ohne die Eintragung einer Grundschuld auf die Immobilien C und D?
b.) mit einer eingetragenen Grundschuld auf die Grundstücke A und B?
Wären also die Immobilien A und B durch die eingetragene Grundschuld „sicher" vor dem Zugriff Dritter?
4. Würde - darüber hinaus - diese Regelung (Eintragung ins Grundbuch) auch einen Zugriff der Pflegeversicherung (z.B. auf die eine – von unseren Eltern - nicht bewohnte Immobilie) beim möglichen Eintritt eines Pflegefalls – verhindern können?

Vielen Dank für eine Beantwortung meiner Anfrage!


Einsatz editiert am 22.01.2015 15:39:46
24.01.2015 | 19:39

Antwort

von


(133)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt, wobei ich leider etwas weiter ausholen muss, um Ihre Fragen zu beantworten:

Vorweg: Eine Grundschuld im Rechtssinne (§1191 BGB) ist etwas anderes, als wie das Wort in der Fragestellung benutzt wird. Ich verstehe Sie so, dass Sie damit einfach jede auf einem Grundstück ruhende Belastung meinen. Das ist zwar etwas ungewöhnlich, aber nur so wird die Fragestellung verständlich.

Sie bzw. Ihre Eltern müssen als erstes vor Augen führen, dass es auch Grenzen der Testierfreiheit gibt und dass man sich bei jeder Testaments-gestaltung wie auch bei der Frage nach der Eintragungsfähigkeit von Rechten ins Grundbuch auf den sogenannte "Numerus Clausus der Erbrechte" und der Grundstücksrechte achten muss. Dieser besagen, dass man in beiden Bereichen mit dem Regelungsinstrumentarium auskommen muss, das einem das BGB zur Verfügung stellt. Das BGB kennt keine Last auf einem Grundstück, die dessen Veräußerlichkeit auf alle Zeiten ausschließt oder dessen Belastung etwa mit einer Grundschuld/Hypothek. Die Antwort auf Frage 1.) ist also „nein". (Ich versuche Folgefragen nachfolgend inzident zu beantworten).

Welche Alternativen gibt es nun? Dazu muss man sich erstmal fragen, was passiert wenn es kein Testament gibt: Wenn keiner der Erben das Erbe ausschlägt, entsteht zunächst einmal eine Miterbengemeinschaft als Gesamthands-gemeinschaft, der auch die Grundstücke gehören werden. Diese wird zunächst aus den beiden Geschwistern und dem überlebenden Ehegatten bestehen und nach dessen Versterben nur noch aus den Geschwistern. Die Miterbengemeinschaft endet mit der Auseinandersetzung des Nachlasses. Diese kann auch eine der Miterben zwangszweise betreiben etwa durch Teilungsversteigerung. Miterbenanteile können auch Gläubiger wie die von Ihnen genannten Banken oder die Pflegeversicherung pfänden, wenn Sie einen vollstreckbaren Titel etwa in Form einer sofort vollstreckbaren Grundschuldurkunde oder eines hoheitlichen Rückforderungsbescheides haben und anschließend die zwangsweise Teilungsver-steigerung betreiben.

Welche Möglichkeiten gibt es nun, dieses Szenario testamentarisch durch Ihre Eltern auszuschließen?

Eine Möglichkeit ist, in dem Testament die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft für bis zu 30 Jahren ab dem Todesfall auszuschließen (§ 2044 BGB). Das hat aber nur schuldrechtliche Wirkung (§ 137 BGB). Das heißt, dass die Miterben sich einvernehmlich darüber hinweg setzen können. Nun ist es allerdings möglich, diesen Ausschluss der Auseinandersetzung in Form einer Auflage (§ 2194 BGB) der Gestalt zu erklären, dass der Testator ausdrücklich ins Testament schreibt, dass auch dieses einvernehmliche Darüber-Hinweg-Setzen ausgeschlossen sein soll (Prütting/Wegen/Weinrich, BGB-Kom.,9. Aufl. Bearbeiter Zimmer, § 2044 BGB; Rz.5). Auch das ändert aber nichts daran, dass jeder der Miterben die Gemeinschaft aus wichtigem Grund kündigen kann (§ 2044 Abs.1 S.2 i.Vm. § 749 Abs.2 BGB).

Entgegen dem Gesetzeswortlaut, der in § 2044 BGB ja auch auf § 1010 BGB verweist, ist auch nichts davon im Grundbuch eintragungsfähig oder eintragungsbedürftig (Meikel, GBO, Bearbeiter Morvilius, Einleitung, Beispiele für unzulässige Eintragungen, RZ 62,63 mit. weit. Nachw. in FN. 182f.) oder bringt leidlichen Schutz gegen vollstreckende Gläubiger der Erben.

Diese Regelungsziele könnten Ihre Eltern wohl nur erreichen, indem Sie Dauertestaments-vollstreckung anordnen (§2209, §2210 BGB). Auch diese ist aber auf maximal 30 Jahre ab Erbfall beschränkt. Das wäre bei Eintritt des Erbfalls (!) von Amtswegen ins Grundbuch einzutragen (§ 52 GBO). Sie und ihre Schwester wären dann in der Tat in der Verfügungsmacht über ihren Miterbenanteile und über die Grundstücke mit dinglicher Wirkung beschränkt, könnten also ohne Zustimmung des Testamentsvollstreckers praktisch gar nichts machen. Zwar wären ihre Miterbenanteile natürlich immer noch pfändbar, auch die pfändenden Gläubiger könnten allerdings bis zum Ende der Testamentsvollstreckung keine Teilungsversteigerung betreiben (BGH-Beschluss vom 14. Mai 2009, Az. V ZB 176/08).

Ich denke Ihre rechtlichen Fragen sind damit weitgehend beantwortet.

Ob ich selbst die Einrichtung einer Dauertestamentsvollstreckung für sinnvoll halte? Tendenziell eher nein, schließlich muss auch der Testamentsvollstrecker entlohnt werden, so es nicht einer der Miterben ist, was nur weiteres Konfliktpotential bringt. Wirklich raten würde ich dazu nur bei eher dynastische Vermögensver-hältnissen in Verbindung mir sehr zerrütteten und unübersichtlichen Familienverhältnisse, in denen mehr als nur ein schwarzes Schaaf weidet. Dafür ist diese Konstruktion ähnlich die der in Deutschland seit langem abgeschafften Fideikommisse, die ansonsten das, was Ihre Eltern wünschen, am ehesten geregelt hätten, letzten Endes auch gedacht.

Sollte ich etwas übersehen haben, haben Sie hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion, die sich allerdings bitte mit Bedacht zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


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