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Schutz der Privatvermögens

03.02.2010 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Folgendes Problem möchte ich geklärt wissen.

Da ich leider ein gebranntes Kind bin, möchte ich meine Fehler nur einmal machen
Ich führe zur Zeit ein Unternehmen als e.K. vormals. OHG, auf Grund von mir leider nicht zu beeinflussenden Umständen (ein Teilhaber der sich unrechtmäßig bereicherte, ein Vermieter der Geschäftsräume mit Gebäudeschäden verheimlichte ect.) bin ich an einer Insolvenz nur knapp vorbei geschrammt.

Um dies in Zukunft zu vermeiden, bzw. die private Haftung auszuschließen ( eine mit Absicht herbeigeführte Insolvenz schließe ich hiermit aus ) möchte ich meine Firma entsprechend umfirmieren. Da ich individuell angefertigte Maschinen vertreibe und in Vorkasse gehe, kann sich bei Ausfall eines Kunden schnell ein Schuldenberg von mehreren 10.000,-€ auftürmen. Da diese Bauteile projektbezogen gefertigt bzw. bestellt werden, ist ein geregeltes monatliches Einkommen nicht sicher. Nach meiner Recherche würde sich eine LTD & Co KG anbieten, in wie weit entspricht dies den Voraussetzungen.?

Ist hiermit der gemeinsam mit meiner Frau angeschaffte Besitz (Haus, Sparkonten ect) vor den Zugriff von Gläubigern ausreichend geschützt oder sollte ein Ehevertrag, Gütertrennung ect. geschlossen werden.

Für eine aussagekräftige Antwort bedanke ich mich bereits im Voraus.


04.02.2010 | 00:30

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Honorars beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Grundsätzlich kann das Unternehmen eines eingetragenen Kaufmanns unmittelbar (also im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) nur nach den Regelungen des Umwandlungsgesetzes in eine andere Rechtsform übertragen werden. Leider zählt die "Limited" bzw. die "Limited&Co.KG" (ebenso wie im Übrigen auch die neue "UG haftungsbeschränkt") nicht zu den dort abschließend aufgeführten umwandlungsfähigen Rechtsträgern, sodass eine solche Option für den von Ihnen offenbar beabsichtigten Fall leider ausscheidet.

Damit käme ggf. nur eine separate Neugründung einer Ltd.&Co.KG und sodann die Übertragung einzelner Vermögensgegenstände des Einzelunternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge in Betracht.

Jedoch gebe ich grds. zu Bedenken, dass hinsichtlich der Limited nicht unerhebliche Nachteile gegenüber vergleichbaren deutschen Rechtsformen bestehen, insbesondere:

- für die Gründung einer Limited sind (auch) ein englischer Firmensitz sowie ein Vertreter in England erforderlich, wodurch nicht unerhebliche zuätzliche Kosten entstehen können.

- im Falle des Tätigkeitsschwerpunktes in Deutschland sind neben dem deutschen Jahresabschluss und der deutschen Steuererklärung auch eentsprechende Unterlagen in England einzureichen. Hierdurch entstehen i.d.R. ebenfalls erhebliche zusätzliche Kosten.

- gesellschaftsrechtlich greift nur das englische Recht, wobei steuer- und bilanzrechtlich sowohl das deutsche als auch das englische Recht zu berücksichtigen sind, sodass mitunter komplizierte rechtliche Bedingungen entstehen können. Auch besteht die Möglichkeit, dass das Unternehmen nach englischem Recht (in England) verklagt werden kann.

- auch mangelt es der Limited in Deutschland an Ansehen, da dieser Rechtsform häufig pauschal mangelnde Liquidität unterstellt wird. Dieses beeinflusst insbesondere deren Kreditwürdigkeit in negativer Weise.

Aufgrund dieser Punkte bereits rate ich Ihnen von der Gründung einer Limited bzw. Ltd.&Co.KG ab und empfehle Ihnen stattdessen:

entweder

a) die Umwandlung (in Form der Ausgliederung i.S.d. §152 UmwG ) in eine GmbH, um insbesondere die Vorteile des Umwandlungsrechts bzw. des Umwandlungssteuerrechts nutzen zu können, oder

b) die Umwandlung in eine GmbH & Co.KG (wobei m. E. derzeit mehr (insbesondere steuerliche) Vorteile für die reine GmbH sprechen) oder

c) die (ggf. separate) Neugründung einer UG haftungsbeschränkt (entscheidender Vorteil: Gründung mit weniger Stammkapital möglich; spätere laufende "Ansparung" des Kapitals aus Unternehmensgewinnen) mit ggf. einhergehender Übertragung oder Vermietung von Vermögensgegenständen an die UG.

Bei allen o. a. Varianten ist die weitgehende persönliche Haftungsbeschränkung erreichbar (Hinweis: aber insbesondere Beachtung der §§156,157 UmwG ).

An dieser Stelle kann nur ein grober Überblick erfolgen. Letztendlich bedarf Ihr Vorhaben aber einer eingehenderen konkreteren Beratung. Gerne stehe ich Ihnen hierfür im Bedarfsfalle im Rahmen einer gesonderten Beauftragung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen aber für´s Erste ausreichend weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2010 | 20:21

Sehr geehrte Frau Dr. Corina Seiter

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Den geschäftlichen Überblick haben sie mir nun erleichtert. Ist dies nun als Schutz für das gemeinsame Haben mit meiner Frau ausreichend, oder sollte als Zusatz ein Ehevertrag o.ä. zusätzlich geschlossen werden? Leider wurde auf diesen Punkt nicht eingegangen. Meine Partnerin ist auf Grund der vergangenen unschönen Vorkomnisse sehr sensibel. Zudem wäre mir auch wohler, wenn ich die Werte für meine Kinder geschützt sehen könnte.
Vielen Dank nochmals für Ihre Ausführungen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.02.2010 | 21:01

Da ein Ehevertrag zwar viele Vor- aber auch erhebliche Nachteile haben kann, kann in einem solchen Forum leider nicht ein Rat zum Abschluss eines solchen ohne vorherige Prüfung der familiären Situation und aller beide Parteien betreffenden Umstände gegeben werden, zumal die Auswirkungen eines solchen Vertrages für alle Beteiligten sehr weitreichend sind.

Ich würde Ihnen gerne anbieten, in einem persönlichen Gespräch unter Betrachtung aller Umstände hier eine gesonderte Beratung anzubieten. Den Preis würde ich Ihnen auf Anfrage per Mail mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 11.02.2010 | 16:34

Bezug nehmend auf meine obigen Ausführungen möchte ich Folgendes ergänzen bzw. klarstellen:

Zwar zählt die Limited&Co.KG, ebenso wie die Limited und die UG haftungsbeschränkt, tatsächlich nicht zu den im Umwandlungsgesetz abschließend aufgeführten umwandlungsfähigen Rechtsträgern und finden die Regelungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG) sowie auch des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) grds. nur bei Rechtsträgern nach deutschem Recht Anwendung, jedoch ist eine Ltd.&Co.KG in ihrem Kern eine Personengesellschaft nach deutschem Recht, deren Komplementär (Vollhafter) lediglich eine Limited ist. Daher sollte der Wechsel in eine Limited&Co.KG - im Gegensatz etwa zum Wechsel in eine Limited - auch nach den Grundsätzen des Umwandlungsrechtes (im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) möglich sein.

Allerdings ändert dieses gleichwohl nichts an meiner grds. Einschätzung, dass die obig dargestellten Nachteile, die in der Person der (beteiligten) Limited liegen, derart schwer wiegen, dass m. E. zu dieser Rechtsform nicht geraten werden sollte.

ANTWORT VON

(720)

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27753 Delmenhorst
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Web: http://www.drseiter.de
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