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Schutz der Ehefrau

12.03.2013 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin freiberuflich tätig und seit 5 Jahren verheiratet (Zugewinngemeinschaft, kein Ehevertrag). In naher Zukunft beabsichtige ich, die freiberufliche Praxis eines Kollegen zu übernehmen. Der Kaufpreis wird 800.000 Euro betragen, die Finanzierung wird je zur Hälfte durch Eigenkapital und einen Bankkredit erfolgen.

Mir ist sehr wichtig, dass meine Frau aus dieser ganzen Sache komplett herausgehalten wird, insbesondere für den Fall des Scheiterns des Praxiskaufs soll sie möglichst nicht mit den daraus resultierenden negativen Folgen konfrontiert werden. Um dies zu erreichen, benötige ich möglichst kompetente Antworten auf die folgenden Fragen.

Die nachfolgenden Fragen gehen davon aus, dass mein Frau KEINE Bürgschaft oder sonstige Schuldenübernahme für mich unterschrieben hat, auch ein ODER-Konto ist nicht vorhanden, sämtliche mich betreffenden Geldgeschäfte laufen über ein nur auf meinen Namen lautendes Konto.

1. Zustimmung des Ehegatten: bei einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich. Um hier Diskussionen aus dem Weg zu gehen (wann handelt es sich um Vermögen im Ganzen u.ä.), beabsichtige ich, die Zustimmung meiner Frau einzuholen. Meine Frage: können daraus für meine Frau irgendwelche (haf-tungsrechtlichen) negativen Folgen erwachsen (z.B. in dem Sinn, dass er für meine Schulden, die ich im Zusammenhang mit dem Kauf eingegangen bin, mithaftet)?

2. Gesetzt dem Fall, die ganze Sache geht schief, ich muss Insolvenz anmelden und bleibe auf den Schulden sitzen: kann es dann in irgendeiner Form dazu kommen, dass meine Frau für meine Schulden herangezogen wird?

3. Meine Frau besitzt ein Haus und Geldvermögen. Gesetzt der Fall 2 tritt ein. In diesem Fall wäre ich ja vermögenslos bzw. hoch verschuldet. Aufgrund der Tatsache, dass ich verheiratet bin und mit meiner Frau zusammenlebe, sind wir ja eine Bedarfsgemeinschaft im Sinn von Harz IV, d.h. ich würde keine Sozialhilfe erhalten, da meine Frau für mich sorgen müsste. Sehe ich das soweit richtig? Falls ja: kann diese Versorgungspflicht so weit gehen, dass sie ihr gesamtes Barvermögen aufbrauchen und anschließend das Haus verkaufen müsste?

4. Falls die in Punkt 3. geschilderten Folgen so korrekt dargestellt sind: könnten wir diese Folgen in irgendeiner Form umgehen (z.B. indem wir uns räumlich trennen (ohne Scheidung)?

5. Falls Punkt 4. nicht möglich ist: würde eine Scheidung und damit einhergehende Trennung meine Frau schützen? Falls ja: ab wann? Erst ab dem Datum der tatsächlichen Scheidung?

6. Gibt es weitere Konstruktionen/Gestaltungsmöglichkeiten, durch die ich meine Ehefrau schützen könnte?

Sehr geehrter Ratsuchender,



Ihre Fragen beantworte ich Ihnen wie folgt:


1.

Die Zustimmung gemäß § 1365 BGB Ihrer Frau ist dann erforderlich, wenn sie in der Zugewinngemeinschaft leben; diese Zustimmung führt aber nicht dazu, dass Ihre Frau dann haftet, bzw. mithaftet.

Sinn dieser Vorschrift ist es, den Ehegatten davor zu schützen, dass der andere Ehegatten über sein Vermögen verfügt und damit mögliche Zugewinnausgleichsansprüche im Falle des Scheiterns der Ehe verhindert werden.


2.

Sofern Ihre Frau, wie Sie ausführen keine Verpflichtung (Bürgschaft, Kreditnehmerin etc.) eingegangen ist, haftet Sie auch nicht im Falle einer Insolvenz. Sollte es sich hingegen um gemeinsame Steuerschulden handeln, würde Ihre Frau auch mithaften.

In einem Insolvenzverfahren haftet der Ehegatte zwar nicht für die Verbindlichkeiten, er kann aber zur Zahlung der Gerichtskosten herangezogen werden. Wenn Ihre Frau vermögend ist, wird Sie zur Vorschusszahlung herangezogen werden.


3.

Sofern Ihre Frau über eigene Einkünfte und Vermögen verfügt, ist dieses bei der Berechnung der Sozialleistungen wegen der Bedarfgemeinschaft zu berücksichtigen. Das kann dazu führen, dass keine Leistungen bewilligt werden. Ihrer Frau wird aber nicht ihr ganzes Vermögen einsetzten müssen; auch das Haus wird nicht veräußert werden müssen. Sozialrechtlich steht auch der Frau ein Schonvermögen zu.

Weitere Freibeträge bestehen für Vermögen, das der Altersvorsoge dient. Das muss dann im Einzelnen geprüft werden. Ihre Frau wird daher auch in diesem Fall nicht ihr gesamtes Vermögen verwenden müssen.

Die in Frage 3 genannten Folgen treten in dem Umfang, wie Sie ihn annehmen zwar nicht ein, dennoch wird sich ein Vermögensverlust nicht vermeiden lassen, wenn Ihre Frau zum Familienunterhalt allein beträgt und dafür auch auf ihr Vermögen zurückgreifen müsste.


4.

Im Falle einer Trennung wäre Ihre Frau Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig. Die Höhe des Unterhaltsanspruches richtet sich dann nach den Einkommensverhältnissen; dazu zählen auch Zinseinkünfte aus dem Vermögen. Ein Rückgriff auf das Vermögen selber käme aber nur dann im Ausnahmefall in Betracht, wenn auch der Familienunterhalt noch während des Zusammenlebens allein aus dem Vermögen bestritten wurde- dann ist ein Unterhaltsanspruch nach dem Bedarf zu berechnen.

Die räumliche Trennung nützt daher wenig, da im Falle der Beantragung von Sozialleistungen der Leistungsträger an Ihre Frau herantritt.


5.

Auch im Falle einer Scheidung besteht nach wie vor die Unterhaltspflicht dem Grunde nach. Aber nach der Scheidung besteht der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit. Jeder Ehegatte soll für seinen eigenen Unterhalt Sorge tragen.

Es ist dann im einzelnen zu prüfen, ob nachehelich überhaupt noch ein Anspruch besteht. Ist dieses zu verneinen, kommt auch eine Verpflichtung der Frau im Fall den Bezuges von öffentlichen Leistungen nicht in Betracht.


6.

Sie und Ihre Ehefrau sollten über einen Ehevertrag nachdenken.

Es ist möglich unter anderem auch eine Regelung zur nachehelichen Unterhaltspflicht zu treffen. Zu denken wäre dabei an einen gegenseitigen Unterhaltsverzicht, der auch modifiziert werden kann.

Der Vertrag ist - an der Rechtsprechung orientiert - individuell zu gestalten, was aber unbdeingt die Kenntnis der Gesamtsituation erfordert. Ein ausführliches Beratungsgespräch wird unumgänglich sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 10:16

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.

Bitte beantworten Sie mir noch meine in Punkt 5. gestellte Frage: ab wann wäre meine Frau durch den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit - zumindestens dem Grunde nach - geschützt: ab Beginn des Trennungsjahres / ab Datum Scheidungsantrag / ab Datum der tatsächlichen Scheidung.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 10:36

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Grundsatz der Eigenverantwortung ist in § 1569 BGB verankert. Dort heißt es:


"Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften."


Es kommt danach auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung an.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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