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Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

28.01.2019 23:08 |
Preis: 30,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Verstößt ein Grundstückseigentümer mit einem Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, hat der Nachbar gegen die Bauaufsichtsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten.

Hallo,

wir haben vor zwei Jahren ein Reihenhaus erworben und beabsichtigen zum Garten hin eine Wohnraumerweiterung. Hierzu stellten wir einen Bauantrag, welcher nun abgelehnt wurde, weil unser Nachbar dem Bauantrag nicht zustimmte:

"Die von Ihnen beantragte Abweichung von den Grenzabständen gem. §5 NbauO kann gem. §66 Abs. 1 NbauO nicht in Aussicht gestellt werden. Bei dem §5 NbauO handelt es sich um eine nachbarschaftsschützende Vorschrift. Gemäß den eingereichten Unterlagen kann davon ausgegangen werden, dass gesunde Wohnverhältnisse für das Nachbarschaftsgrundstück nicht mehr gegeben sind. Der Eigentümer wurde im Verfahren beteiligt. Eine Zustimmung wurde nicht erteilt."

Unser Nachbar hat selbst einen Anbau direkt zu unserer Grenze: Kellerausbau und darüber eine Art Winterterasse (oben und zu Seiten hin zu mit Fenstern und Holzbekleidung; vorne offen). Es gibt hierzu keine Baulast. Auch haben wir nun erfahren, dass der Anbau gegen den Brandschutz verstößt (haben aber nichts Schriftliches von einer Behörde/Fachmann). Wir gehen daher von einem Schwarzbau aus. Wie können wir den Anbau sowohl privat als auch behördlich auf Schwarzbau und Brandschutz hin überprüfen (lassen) und somit unsere Chancen beim Widerspruch erhöhen?

Unsere Hauptfrage lautet zudem: Ist es richtig, dass bei einem Schwarzbau (Anbau zum Garten hin), dieser hinsichtlich des Schutzes der Abstandsflächen keinen Schutz genießt? (wir wohnen in Niedersachsen)

Wir beabsichtigen gegen die Ablehnung zu widersprechen, weil es sich um einen Schwarzbau handelt und aufgrund des fehlenden Brandschutzes unser Leben gefährdet sehen und möchten, dass unser Antrag genehmigt wird, damit wir mit unserem Anbau eine Brandschutzwand bauen und uns selbst schützen können.

Vielen Dank vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn eine bauliche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wird, spricht man von einem Schwarzbau. Das ist aber ein ausfüllungsbedürftiger umgangssprachlicher Begriff.

Hält eine bauliche Anlage den gebotenen Grenzabstand nicht ein, liegt ein baurechtswidriger Zustand vor, den de Behörde - vor allem bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften wie den Grenzabständen - aufgreifen und entscheiden muss. In der Regel wird hierbei ein Abriss jedenfalls bis auf das Fundament verlangt werden. Anders liegt es, wenn der Anbau Ihres Nachbarn genehmigt werden kann, etwa mit einer Abweichung von den Grenzabständen mit Ihrer Zustimmung.

Voraussetzung ist aber, dass nicht andere Vorschriften auch noch verletzt werden - etwa der Brandschutz oder die allgemeinen Anforderungen nach § 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Und das ist nach Ihren Worten der Fall. Folglich würde Ihre Zustimmung zum Anbau des Nachbarn - als Preis gegen die Zustimmung Ihres Nachbarn zu Ihrem eigenen Anbau - nicht weiterhelfen, denn der Brandschutz ist nicht verhandelbar.

Wenn Sie wollen, dass sich die Bauaufsichtsbehörde den Anbau des Nachbarn auf die Einhaltung der geltenden Vorschriften ansieht, müssen Sie einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten stellen mit der Begründung, Grenzabstände würden verletzt und der Brandschutz sei nach den Ihnen vorliegenden Informationen auch nicht gewahrt.

Ihr eigener Abweichungsantrag hat rechtlich erst einmal keinen Bezug zum Schwarzbau Ihres Nachbarn. Ob Sie mit dem Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Ihren Nachbarn eine Lösung für Ihr eigenes Bauvorhaben finden können, ist ungewiss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2019 | 12:25

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Unser erster Anwalt (Fachanwalt für Baurecht), mit dem wir dann doch nicht einig wurden, beabsichtigte mit einem Anwaltsschreiben der Bauordnungsbehörde zu verdeutlichen, dass der Anbau auf dem Nachbarschaftsgrundstück ohne Baugenehmigung errichtet wurde und daher hinsichtlich der Abstandsvorschriften keinen Schutz genießt.

Insofern bin ich nun irritiert, weil Sie schreiben, dass unser Abweichungsantrag rechtlich keinen Bezug zum Schwarzbau hat. Gibt es wirklich keine Gesetze bzw. Urteile, bei denen trotz fehlender Zustimmung des Nachbarn aufgrund des Schwarzbaus die Baugenehmigung dennoch erteilt wurde - also die Abstandsvorschriften keine Anwendung fanden?

Vielen Dank vorab und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2019 | 21:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Tatsache, dass Ihr Nachbar "schwarz" gebaut hat, führt nicht dazu, dass Ihnen die Bauaufsichtsbehörde jetzt ebenfalls eine Baumaßnahme gegen geltendes Recht gestatten könnte und dürfte.

Abstandsvorschriften sind zwingend für alle Grundstückseigentümer. Von ihnen kann nur mit Zustimmung des Nachbarn abgewichen werden. Das gilt für Ihr geplantes Bauvorhaben, aber auch für das des Nachbarn.

Leider gibt es keine Regelungen oder Urteile in Ihrem Sinne.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter

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