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Schuppen bauen abgelehnt im Außenbereich

| 03.05.2008 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann


Wir haben vor fast zwei Jahren ein ehemaliges Forsthaus im Wald gekauft. Dort stand neben dem Wohnhaus immer eine große Scheune. Diese wurde vor einigen Jahren abgerissen. An gleicher Stelle wollten wir nun einen Schuppen, 6 x 3 x 4 m, errichten, deutlich kleiner als die Scheune. An einer Seite offen. Um Stroh und Heu für unsere drei Schafe, landwirtschaftliche Geräte und um ein Pferd unterzustellen. Das Grundstück umfasst ca. 12.000 qm. Der Bauvorantrag wurde abgelehnt. Begründung war, daß es sich um Außenbereich handelt, wir zur Erstellung Landwirte sein müssten, unser Haus ja kein offizielles Haus, so aber vom Land Hessen gekauft...., sei und wir uns nicht zu weit aus dem Fenster hängen sollen, sonst würde das Haus vielleicht auch noch abgerissen. Was nun? Gibt es eine Möglichkeit den Schuppen als etwas anderes zu definieren? Gastronomie, Outdoorspielplatz, Streichelzoo o.ä? Da stand doch schon eine Scheune, wieso können wir keine neue bauen? Was wäre, wenn wir nur einen überdachten Unterstand, ohne Seitenwände, bauen? Wir brauchen den Schuppen dringend, sonst können wir die riesige Fläche mit Streuobstwiese nicht bewirtschaften. Die Rasentraktoren würden im nächsten Winter verrosten, die Schafe hätten nur fauliges Heu zu fressen im Winter usw.
Was kann man tun? Erstmal gegen den Bauvorbescheid Widerspruch einlegen? Und mehrere kleine Schuppen bauen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Bauvorhaben im Außenbereich sind tatsächlich nur dann grundsätzlich zulässig, wenn sie „privilegiert“ sind. Gemäß § 35 BauGB ist dies dann der Fall, wenn das zu errichtende Gebäude einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Gartenbaubetrieb dient.

Bereits diese Voraussetzungen, insbesondere das Kriterium des „Betriebes“, dürften in Ihrem Fall nicht erfüllt sein. Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn Sie Ihr Erwerbseinkommen aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit bestreiten möchten. Aus Ihren bisherigen Ausführungen ergibt sich dies jedoch nicht. Ein „Nebenverdienst“ dürfte hierfür jedenfalls nicht ausreichend sein.

Ergebnis hiervon ist, dass die geplante Scheune nicht mehr als „privilegiert“ gilt und damit grundsätzlich unzulässig ist. Hieran ändert die auch die Tatsache nichts, dass an gleicher Stelle bereits zuvor eine Scheune gestanden hat. Der ohnehin sehr restriktiv anzuwendende Bestandsschutz, gleich ob in einer aktiven oder passiven Art, kann nur für Bauwerke gelten, die tatsächlich noch existieren und genutzt werden. Selbst wenn Sie die alte Scheune noch nutzen würden, könnte vorliegend durchaus auch von einer „Entprivilegierung“ ausgegangen werden.

Die reine Umdeklarierung der Scheune in einen „Streichelzoo“ etc. wird keine abweichende Beurteilung ermöglichen, solange gerade die Errichtung und Nutzung der Scheune nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb (s.o.), d.h. der Bodennutzung wirtschaftlich untergeordnet ist.

Selbst wenn die Scheune, wie von Ihnen vorgeschlagen, als Unterstand ohne Seitenwände errichtet würde, wäre anhand der genannten Ausmaße sowie der festen Verbindung mit dem Boden noch immer von einer „baulichen Anlage“ und damit einem „Vorhaben“ im Sinne des § 29 BauGB auszugehen, mit der Folge, das die bereits genannten Voraussetzungen des § 35 BauGB erfüllt sein müssten. Selbst bei beweglichen Pferdeunterständen wurde diese Eigenschaft als bauliche Anlage gerichtlich bejaht.

Nicht privilegierte Vorhaben können nur dann und nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn ihnen keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist (§35 Abs. 2 BauGB). Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Allerdings muss ich Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass als ein entgegenstehender „Öffentlicher Belang“ bereits in der Gefahr zu sehen ist, dass andere Grundstückseigentümer es Ihnen im Falle einer Genehmigung gleichtun werden und hierdurch nur noch schwer rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden. Für die Bejahung „Öffentlicher Belange“ gelten jedenfalls sehr geringe Anforderungen.

Im Ergebnis muss ich Ihnen leider mitteilen, dass anhand der zur Verfügung gestellten Informationen keine großen Erfolgsaussichten für das von Ihnen geplante Vorhaben und damit der Anfechtung des ergangenen Bescheides bestehen.

Allerdings kann dies selbstverständlich nur eine erste Einschätzung darstellen, die sich anhand der Gesamtumstände auch ändern könnte. Vor allem die Frage, ob die Scheune nicht doch als „nicht privilegiertes Vorhaben“ ausnahmsweise genehmigungsfähig ist, sollten Sie durch einen Kollegen vor Ort und anhand einer Überprüfung der Lage Ihres Grundstückes nochmals genau überprüfen lassen.

Trotz der für Sie negativen Auskunft hoffe ich, Ihnen mit der antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Marc Weckemann
Rechtsanwalt

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Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
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