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Schulzeugnis als Pfand einbehalten

| 02.02.2008 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Folgender Fall:
meine Tochter wechselt die Schule und sollte gestern die von der bisherigen Schule ausgliehenen Bücher zurück geben. Das tat sie auch. Ein Buch hatte sie zuhause vergessen. Ein zweites Buch, das angeblich fehlt, hat sie niemals erhalten.

Gestern war auch Zeugnisausgabe. Meine Tochter erhielt kein Zeugnis. Der Klassenlehrer sagte, sie solle sich an die Schulsekretärin wenden. Diese meinte, sie werde so lange kein Zeugnis erhalten, bis sie nicht alle Bücher zurück gebracht habe.

Meine Tochter versprach, das sofort zu tun - doch jetzt haben die Winterferien begonnen, die eine Woche andauern. Sie wird also ihr Zeugnis frühestens am 11.2. erhalten können, wenn die Schule wieder öffnet (in der Zwischenzeit ist dort das Büro nicht besetz).

Ich halte das für unzumutbar. Als Mutter habe ich ein Informationsrecht zu erfahren, welche Noten meine Tochter im Zeugnis hat. Es wurde ihr nicht einmal eine Kopie des Zeugnisses ausgehändigt. Alle anderen Eltern kennen zum heutigen Zeitpunkt die Noten ihrer Kinder - nur ich nicht.

Frage: ist das rechtlich zulässig ? Kann ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen oder sonst etwas gegen diese eigenmächtige Dame unternehmen ?
Zweite Frage: was kann ich in puntco Buch unternehmen, das sie zurück geben soll, welches sie aber niemals erhalten hat ?
02.02.2008 | 22:17

Antwort

von


(12)
Echter Straße 24
41844 Wegberg
Tel: 02434-4272
Web: http://www.hassiepen-rechtsanwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Zu Ihrer ersten Frage:
Grundsätzlich haben Sie bzw. Ihre Tochter ein Recht auf ein Zeugnis. Geregelt ist dies in dem Schulgesetz bzw. Verordnungen Ihres Bundeslandes.

Soweit ich ermitteln konnte, dürfte für Sie die Verordnung des Kultusministeriums über die Notenbildung Ihres Bundeslandes einschlägig sein.

Hier heißt es in § 4 Abs. 1:
Für das erste Schulhalbjahr erhalten die Schüler, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, eine schriftliche Information über ihre Leistungen in den einzelnen Unterrichtsfächern (…)

In § 4 Abs. 3 wird weiter ausgeführt:
Für die Ausgabe gilt § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 entsprechend.

In § 3 Abs. 4 Satz 1 wird die Ausgabe wie folgt festgelegt:
Die Zeugnisse sind in der Regel auszugeben:
das Halbjahreszeugnis in der Zeit vom 1. bis 10. Februar,
das Jahreszeugnis an einem der letzten sieben Unterrichtstage.

Sofern Ihre Tochter nicht eine Berufsschule o.ä. besucht, dürften die weiteren Punkte nicht einschlägig sein.

Da die anderen Schüler nach Ihren Angaben ebenfalls ein Halbjahreszeugnis erhalten haben, dürften Sie auch nach dem Gleichheitssatz <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 Abs. 1 GG</a> einen Anspruch auf das Zeugnis haben.

Grundsätzlich hätten Sie je nach Schulklasse und Schulform damit einen Anspruch auf Ausgabe des Zeugnisses. Da wird jedoch noch nicht den 10.02. haben (§ 3 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1), dürfte die Schule (Grund- bzw. weiterführende Schule) noch nicht gegen ihre Ausgabepflicht verstoßen haben.

Jedenfalls haben Sie aber ein Auskunftsrecht gegen die Schule auf Information über den Notenstand.

Ein Zurückbehalten des Zeugnisses/Information im Austausch auf ein vermeintlich nicht zurückgegebenes Buch dürfte in jedem Fall ausgeschlossen sein. In dem nach meinen Recherchen für Sie ausschlaggebenden Schulgesetz steht als Sanktionsmaßnahme ein derartiges Verhalten nicht geschrieben (§ 90 SchulG).

Da die Schule in der kommenden Woche nach Ihren Angaben selbst nicht erreichbar ist, sollten Sie sich an die zuständige Schulaufsichtsbehörde (in den Landkreisen das Landratsamt und in den Stadtkreisen das Staatliche Schulamt, § 33 SchulG) wenden und dort den Fall vortragen und um dringende Abhilfe bitten. Diese wird Ihnen sicherlich behilflich sein.

Sollte dies auch zu keinem positiven Ergebnis führen, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt das weitere Vorgehen abstimmen. Hierzu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Zu Ihrer zweiten Frage:
Sie sollten den Sachverhalt bzgl. des Buches schriftlich gegenüber der Schule und der Schulaufsicht niederlegen. Sofern Sie/Ihre Tochter das Buch tatsächlich niemals erhalten haben, kann die Schule natürlich auch nichts zurückfordern. Die Schule wäre hier im Falle eines Falles auch beweispflichtig. Allerdings sollten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit zuvor abklären, ob Sie oder Ihre Tochter irgendeine Art Quittung für dieses Buch ausgehändigt haben. Eine solche dürfte hinsichtlich des Erhalt des Buches für die Schule ausreichend sein, um zu beweisen, dass das Buch ausgehändigt wurde. In einem solchen Falle dürften Sie zur Rückgabe bzw. zum Schadensersatz verpflichtet sein.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-

Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.
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