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Schulzeugnis, Bemerkung zum Sozialverhalten

| 16.02.2011 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Situation:
Auf dem Schulzeugnis (6.Klasse) findet sich unter Bemerkung der Satz: "Sein Sozialverhalten weist gravierende Mängel auf"

Auf Nachfrage bei der Schule stützte sich diese Bemerkung auf zwei Vorfälle mit Verletzungsfolge.
In beiden Fällen waren mehrere Schüler beteiltigt, wobei die Qualität der einzelnen Handlung nicht hinterfragt wurde.

Der zweite Vorfall ereignete sich unmittelbar vor der Zeugniskonferenz und wurde ohne Information an die Eltern und vollständige Klärung des Sachverhaltes in der Zeugniskonferenz mit der o.g. Bemerkung bewertet. Nach Angabe eines Lehrers sollte hier ein Zeichen gesetzt werden.

Das erst, von seiten der Schule anberaumte, klärende Gespräch mit allen Beteiligten (Schüler, Eltern und Lehrer/Schulleitung) fand dann nach der Zeugnisausgabe statt??

Bei diesem Gespräch stellte sich heraus, dass kein Lehrer den Hergang selbst beobachtet hatte und einzelne Annahmen und Feststellung seitens der Schule nicht korrekt waren. Lt. Schilderung der Schule war dem Unfall ein angebliches Spiel vorausgegangen, dass zum Ziel hatte Unbeteiligte zu vermöbelt (O-Ton). Diese Einschätzung wurde dann
teilweise revidiert, weil dies so nicht zutraf und die Intention des Spiel lediglich ein Abklatschen auf den Rücken ist. Desweiteren wurde in dem Einlagungsschreiben zum Gespräch von einer Attakierung mit Verletzungsfolgen und nachfolgender ärztlichen Behandlung gesprochen, eine ärztliche Behandlung fand jedoch garnicht statt.


Fragen:
Ist eine solche Bemerkung überhaupt zulässig und angemessen?
Ist es zulässig, dass ein noch garnicht geklärter Sachverhalt in eine solche Beurteilung einfließen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1. Ist eine solche Bemerkung überhaupt zulässig und angemessen?

Gem. §§ 49 Abs. 2, 71 Abs. 2 SchulG NRW können nach Entscheidung der Klassenkonferenz Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten grundsätzlich in Zeugnisse aufgenommen werden. Diese Aussagen ergänzen verbal die sogenannten Kopfnoten.
Danach sind Aussagen zum Sozialverhalten also durchaus angemessen. Allerdings ist tatsächlich sehr fraglich, ob die hier zugrundeliegenden Sachverhalte eine solche Aussage zulassen.


2. Ist es zulässig, dass ein noch garnicht geklärter Sachverhalt in eine solche Beurteilung einfließen?

Mit dem Ausstellen eines Zeugnisses übernimmt die Schule eine große Verantwortung für den weiteren Lebens- und Bildungsweg der Schüler. Daher ist wohl anerkannt, dass jedenfalls Versetzungs- und Abschlusszeugnisse Verwaltungsakte sind, gegen die im Wege des Widerspruches vorgegangen werden kann.

Vorliegend wird durch die verbale Beurteilung des Sozialverhaltens jedoch keine Regelung im Sinne eines Verwaltungsaktes getroffen. Es geht hierbei weder um Prüfungsentscheidungen, noch die Frage nach der Versetzung oder die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen. Daher hilft Ihnen ein Widerspruch gegen die Beurteilung vorliegend nicht weiter.
Allerdings können Sie gegen die Maßnahme (schriftlich) Beschwerde bei der Schulleitung einlegen. Hier sollten Sie insbesondere anführen, dass der Sachverhalt offensichtlich nicht korrekt ermittelt wurde und die Beurteilung entsprechend falsch bzw. auch unangemessen ist. Spielereien zwischen Sechstklässlern, die auch mal zu Verletzungen führen können, sind absolut normal und lassen keinen Mangel an Sozialverhalten erkennen.

Wird der Beschwerde vorliegend nicht abgeholfen, wird der gesamte Vorgang an die Schulaufsichtsbehörde abgegeben, die hierüber dann entscheidet.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2011 | 07:57

Sehr geehrte Frau Trenner,

zunächst danke für Ihre schnelle Antwort!

Zur 1. Frage/Antwort:

Das Ergebnis meiner nächtlichen Suche ist, dass "Kopfnoten" anscheinend nach der aktuellen Änderung des Schulgesetzes in diesem Halbjahr erstmals nicht mehr zulässig sind, Bemerkungen aber unter der Voraussetzung, dass Grundsätze zur einheitlichen Handhabung der Aussagen von der Schul- oder Teilkonferenz aufgestellt wurden.

Haben Eltern hier ein Recht das Konferenzprotokoll das dieses Sachverhalt regeln soll regelt einzusehen?


Zur 2.Frage/Antwort:
Die Beurteilung erfolgt in schrfitlicher Form auf dem Zeugnis (Bemerkung: gravierende Mängel im Sozialverhalten)
Es wurde von dem Klassenlehrer klar der Zusammenhang zwischen beiden Vorfällen und dieser Bemerkung mit den Wort bestätigt: "Die Konferenz wollte hier ein klares Zeichen setzen ..., es gab auch Stimmen unter den Lehrern die dies als Spielerei sahen, aber die Mehrzahl forderte ein klares Zeichen seitens der Schule..."

Meine Frage ist immernoch, darf ein ungklärter Sachverhalt für eine solche schriftliche Aussage auf dem Zeugnis heran gezogen werden?
Wie geschildert, fand ein klärendes Gespräch nach der Zeugniskonferenz und nach der Zeugnisübergabe statt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2011 | 12:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Kopfnoten dürfen seit diesem Halbjahr in NRW tatsächlich nicht mehr vergeben werden. Bis zum letzten Ganzjahreszeugnis konnten die Kopfnoten aber eben noch ergänzt werden durch zusätzliche Bemerkungen zum Sozialverhalten. Diese Bemerkungen stehen nunmehr alleine da, sofern die Klassenkonferenz eine Aufnahme in das Zeugnis für sinnvoll erachtet.

Ein Recht auf Einsichtnahme in die Protokolle ergibt sich jedenfalls aus dem Schulgesetz selbst nicht. Die Einhaltung der Regelung würde im Beschwerdeweg durch die Schulleitung bzw. die Schulaufsichtsbehörde überprüft.


2. Wie oben bereits angedeutet, darf meines Erachtens ein solcher Sachverhalt nicht zu einer solchen Beurteilung im Zeugnis führen.

Erstens ist der Hergang der Situation ungeklärt und es war kein Lehrer anwesend. Allen Lehrern der Klassenkonferenz muss klar gewesen sein, dass der Hergang letztlich ungeklärt ist - dennoch hat offensichtlich die Mehrzahl "ein Zeichen setzen wollen". Dies ist aber willkürlich und daher unzulässig.

Weiterhin soll es sich insgesamt um zwei Vorfälle gehandelt haben, die aber offensichtlich zuvor nicht zu Elterngesprächen oder ähnlichem geführt haben. Ihnen als Eltern wurde somit die Möglichkeit genommen, erzieherisch auf Ihr Kind einzuwirken. Auch dem Kind wurde keine Gelegenheit gegeben, sein Sozialverhalten ggf. anzupassen. Eine Änderung konnte also nicht herbeigeführt werden.

Ich rate Ihnen daher tatsächlich zu einer Beschwerde diesbezüglich. Auch wenn dieses Zeugnis (Halbjahr sechste Klasse) letztlich für die Schullaufbahn Ihres Kindes eher unwichtig sein dürfte, kann eine willkürliche Entscheidung weder im Sinne der Schule noch des Schülers liegen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage nunmehr zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen für die Klärung viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 16.02.2011 | 15:24

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