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Schulung im Aufhebungsvertrag

01.12.2009 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Hallo,

ich habe den folgenden Streitpunkt mit meinem vorherigen Arbeitgeber:

Ich habe mit meinem alten Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag unterschrieben. U.a. wurde mir die Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme meiner Wahl bis zu einem Wert von 15.000 EUR zugesagt (ohne zeitliche Befristung). Zwischenzeitlich habe ich mit der Schulung begonnen (tatsächliche Kosten: ca. 11.500 EUR) aber auch einen neuen Arbeitgeber gefunden.

Mein alter Arbeitgeber will mir die Schulung zwar bezahlen hat aber in der Abschlussabrechnung die Kosten als geldwerten Vorteil angesetzt, so dass ich den Betrag versteuern muss. Dies sei so notwendig, da es kein betriebliches Interesse mehr gebe. Einen Hinweis zu steuerlichen Fragen fehlt im Auflösungsvertrag.

Frage 1: Ist die Vorgehensweise meines alten Arbeitgebers korrekt? Ich bin bei der Verhandlung des Aufhebungsvertrages davon ausgegangen, dass hier keine Kosten für mich anfallen, wie das bei Schulungen so üblich ist.

Ich habe dann gebeten, dass man die Rechnung des Kurses auf meinen Namen ausstellen lässt, da ich die Kosten ja quasi aus meinem versteuerten Einkommen trage. Somit wäre ich zumindest sicher, die Kosten steuerlich wieder gelten machen zu können. Leider hat mein alter Arbeitgeber das mit dem Hinweis abgelehnt, dass ich ja dann nachträglich zurücktreten und das Geld einstreichen könnte.

Frage 2: Habe ich unter diesen Bedingungen ein Recht, dass die Rechnung auf mich ausgestellt wird, da ich ja auch bezahle?

Frage 3: Welche anderen juristischen Möglichkeiten habe ich?

Frage 4: Habe ich ein Recht die restlichen Mittel (15.000 – 11.500 = 3.500 EUR) für eine weitere Schulung geltend zu machen?

Mit bestem Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren beiden Fragen gerne eine leider recht eindeutige Antwort:

Steuerfrei wäre der Schulungsbetrag nur, wenn "betriebliche Interessen" diesen tatsächlich rechtfertigen können- sonst sind finanzielle Zuwendungen des Arbeitsgebers leider genau dieser "geldwerte Vorteile", der Ihnen weh tun.

Vielleicht hilft Ihnen die Umgekehrte Betrachtung: Jeder Vorteil des Arbeitsgebers, der Ihnen gewährt würde, wäre normaler Weise steuerpflichtig, wenn nicht betriebliche Gründe genau diesen Betrag rechtfertigen. Also: Auch ohne Aufhebungsvertrag wäre grundsätzlich die Versprechung und Zahlung einer Fortbildung ein von Ihnen zu versteuernder geldwerter Vorteil, wenn nicht betriebliche Gründe dagegen sprechen würden.

Durch den Aufhebungsvertrag sind solche Gründe wirklich nicht mehr ersichtlich- die Fortbildung rechtfertigt sich alleine aus der Betriebstreue und ist keine zu fordernde eigene steuerfreie Leistung.

Da Sie selbst angeben, dass "eine Schulung" bis zu 15 T € zu bezahlen wäre, ist auch nicht eine weitere Schulung für den unverbrauchten Differenzbetrag zu zahlen.

Sollten Sie das anders sehen, ist den Kollegen Recht zu geben- dazu wäre der Wortlaut der Vereinabung erforderlich.

Diesen können Sie gerne im Wege einer Nachfrage mitteilen.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 19:16

Sehr geehrter Herr Boehnke,

vielen Dank für die Antwort.

Dass ich den Betrag als geldwerten Vorteil versteuern muß, ist für mich nachvollziehbar. Allerdings müßte ich doch zumindest einen Anspruch haben, dass die Rechnung auf mich ausgestellt wird. Im Endeffekt habe ich den Kurs ja aus meinem versteuerten Einkommen bezahlt. Nur dann kann ich sicher sein, dass das Finanzamt die Kosten als Fortbildung anerkennt.

Danke für die Rückantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2009 | 19:34

Ihre Nachfrage kann ich sehr gut nachvollziehen. Und Ihnen ist beizupflichten, dass die Rechnung der Schulung natürlich auf Sie persönlich auszustellen ist. Ihr Arbeitgeber hat mit der Regelung im Arbeitsvertrag lediglich die Verpflichtung übernommen und das Recht erworben, Sie von diesen Kosten freizustellen. D. h. der Arbeitgeber zahlt direkt an das Schulungsunternehmen auf Ihr Rechnung, also auf die auf Sie lautende Rechnung.

Gerne können Sie Ihrem Arbeitgeber diesen Teil der Antwort auch vorlegen.----------


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