Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schulung Betriebsrat und Kündigungsschutz

| 25.07.2016 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ein Ersatzmitglied des Betriebsrates erwirbt den Sonderkündigungsschutz nur, wenn er tatsächlich an typischen Tätigkeiten des Betriebsrates teilnimmt (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 233/11). Nur eine Schulung genügt aufgrund des nicht vorhandenen Konfliktpotenzials nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Ausgangslage ist folgende: Ich bin Ersatzmitglied im Betriebsrat in einem Unternehmen mit ungefähr 220 Mitarbeitern, der Betriebsrat besteht aus neun Mitgliedern. Von diesen neun sind vier BR-Mitglieder auf der gleichen Wahlliste wie ich, ich wäre der dritte Nachrücker. Bisher habe ich noch an keiner BR-Sitzung teilgenommen, einmal wurde ich zwar als Nachrücker eingeladen, konnte aber nicht teilnehmen, da ich nicht im Hause war.

Jetzt zu meiner Frage: Ich bin vom Betriebsrat zu einer einwöchigen BR-Schulung eingeladen worden und wollte wissen, ob sich daraus ein Kündigungsschutz ergibt, wie im Falle eines Nachrückens als Vertreter eines abwesenden Mitglieds bei einer BR-Sitzung?

Nach meiner Informationen gilt für Ersatzmitglieder die Regel, wenn Sie konkrete BR-Tätigkeit übernehmen (wie etwa die Teilnahme an einer BR-Sitzung), gilt danach ein einjähriger nachwirkender Kündigungsschutz. Handelt es sich bei der Teilnahme an einer Schulung ebenfalls um konkrete BR-Tätigkeit und ergibt sich daraus der nachwirkende einjährige Kündigungsschutz oder greift diese Regel hier nicht?

Vielen Dank für die Hilfe

25.07.2016 | 22:40

Antwort

von


(708)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider reicht eine Schulungsmaßnahme nicht um den Kündigungsschutz des Betriebsrates als Ersatzmitglied zu erhalten.

Der einjährige Kündigungsschutz (§ 15 KSchG: Unzulässigkeit der Kündigung ) wird Betriebsratmigliedern als Ausgleich dafür gewährt, dass sie die Rechte von Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber wahrnehmen, und damit ganz besonders von betrieblichen und arbeitsvertraglichen Repressalien bedroht sind. Um als Ersatzmitglied des Betriebsrates in den Genuss dieses Kündigungsschutzes ( !!! außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund sind weiter möglich!!!) zu kommen, ist es erforderlich, dass das Ersatzmitglied tatsächlich diesen Aufgabenkreis ebenfalls wahrnimmt, also auch Interessen der Arbeitnehmer im Betriebsrat wahrnimmt. ( vgl. LAG Düsseldorf, Ur­teil vom 26.04.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Sa%2059/10" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Düsseldorf, 26.04.2010 - 16 Sa 59/10: Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds nach § 15 Abs....">16 Sa 59/10</a>, BAG, Urteil vom 19. April 2012 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20233/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11: Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersat...">2 AZR 233/11</a>).

Dies ist durch eine einfache Schulung nicht gegeben, da allein durch die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme, kein Konflikt mit dem Arbeitgeber für die Wahrnehmung fremder Interessen droht.

Damit ist das Nachrücken in den Betriebsrat mit der Wahrnehmung der typischen Aufgaben des Betriebsrates notwendig. Es ist also erforderlich, dass ein Ersatzmitglied des Betriebsrates tatsächlich (zusammen mit dem übrigen Betriebsrat) Rechte für Arbeitnehmer verteidigt, um hier die Konfliktsituation entstehen zu lassen, für die der Kündigungsschutz gewährt wird. Solange nicht das Risiko erhöhter Konflikte durch die Wahrnehmung von fremden Rechten greifbar ist, werden Ersatzmitglieder des Betriebsrates nicht privilegiert ( Danach im Übrigen auch nicht mehr, so dass das Privileg bei vorübergehender Vertretung nur für diesen Zeitraum gewährt wird, aber ein Jahr nachwirkt. Es wirkt aber eben nicht für1 Jahr nachdem der "generelle Betriebsrat oder die Ersatzmitgliedvchaft endet" sondern wirklich nur 12 Monate ab Vertretungsende, BAG, Urt. v. 5.11.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20487/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör">2 AZR 487/08</a>)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 27.07.2016 | 09:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Doreen Prochnow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.07.2016
5/5,0

ANTWORT VON

(708)

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht