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Schulrecht von Schleswig-Holstein: Unterrichtsausschluss Grundschule

06.11.2018 23:28 |
Preis: 50,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Eine Grundschülerin (7 Jahre, 1. Klasse), beschult in Schleswig-Holstein, fällt in der Wahrnehmung der beiden Klassenlehrerinnen gerade in den letzten beiden Stunden des Schultages immer wieder durch von ihr ausgehende Aggressivität und Streitereien auf. Die Klassenlehrerinnen möchten nun zu der an der Schule angeblich als Schulregel feststehenden Maßnahme greifen, das Kind nach Anruf durch die Lehrerinnen durch die berufstätigen Eltern abholen zu lassen, wenn sie dessen Betreuung in der Klasse ihrer Ansicht nach nicht mehr leisten können und sie andere Kinder für gefährdet halten. Dazu seien die Eltern verpflichtet.
1. Ist dies nach dem schleswig-holsteinischen Schulrecht überhaupt bzw. in dieser Weise nur aufgrund der Wahrnehmung der Klassenlehrerinnen zulässig?
2. Welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn sich die Eltern aus beruflichen Gründen dieser Maßnahme verweigern?
Bitte nennen Sie die einschlägigen Rechtsnormen des schleswig-holsteinischen Schulrechts.
07.11.2018 | 03:05

Antwort

von


(1273)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich habe da ernsthafte Zweifel, ob dieses so durch das Schulgesetz Schleswig-Holstein möglich ist, im Einzelnen:

§ 25 regelt dazu folgendes - Maßnahmen bei bei Konflikten mit oder zwischen Schülerinnen und Schülern:

"(1) Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. In die Lösung von Konflikten sind alle beteiligten Personen einzubeziehen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere gemeinsame Absprachen, die fördernde Betreuung, die Förderung erwünschten Verhaltens, das erzieherische Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler, die Ermahnung, die mündliche oder schriftliche Missbilligung, die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, die Schülerin oder den Schüler Fehler im Verhalten erkennen zu lassen, das Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern und die zeitweise Wegnahme von Gegenständen [die hier angeordnete Maßnahme gehört nicht dazu, ist auch nicht vergleichbar]

(2) Soweit Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreichen, können Ordnungsmaßnahmen getroffen werden,

1.
um die Schülerin oder den Schüler zur Einhaltung der Rechtsnormen oder der Schulordnung anzuhalten, oder

2.
um die Schülerin oder den Schüler zur Befolgung von Anordnungen der Schulleitung oder einzelner Lehrkräfte anzuhalten, die zur Erfüllung des pädagogischen Auftrages der Schule erforderlich sind, oder

3.
wenn eine Schülerin oder ein Schüler Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung anwendet oder dazu aufruft.

(3) Ordnungsmaßnahmen sind:

1.
Schriftlicher Verweis,

2.
Ausschluss auf Zeit von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts,

3.
Ausschluss vom Unterricht bis zur Dauer von zwei Wochen,

4.
Überweisung in eine Parallelklasse oder eine entsprechende organisatorische Gliederung,

5.
Überweisung in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss.

[Die Ordnungsmaßnahme gibt es demnach nicht, die hier angeordnet wurde]

[...]

(4) Die Ordnungsmaßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zum Anlass stehen. Vor einer Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und im Falle der Minderjährigkeit ihre oder seine Eltern zu hören. Die Schülerin oder der Schüler kann eine zur Schule gehörende Person ihres oder seines Vertrauens beteiligen.

[Sinn und Zweck sowie die Angemessenheit der Maßnahme kann ich hier keineswegs erkennen]

(5) Die Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 ist vorher anzudrohen. Die Androhung kann bereits mit einem schriftlichen Verweis (Absatz 3 Satz 1 Nr. 1) verbunden sein. Einer Androhung bedarf es nicht, wenn der damit verfolgte Zweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann.

(6) Über die Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Schule; sie hat vor ihrer Entscheidung den aufnehmenden Schulträger anzuhören, wenn der Schulträger aufgrund dieser Maßnahme wechselt. Die Überweisung steht der Entlassung aus der bisher besuchten Schule gleich.

(7) In dringenden Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Schülerin oder einen Schüler vorläufig vom Unterricht ausschließen, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebes nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Ausschluss darf einen Zeitraum von bis zu sieben Schultagen nicht überschreiten. Die Entscheidung über die Anordnung einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 ist unverzüglich herbeizuführen.

(8) Widerspruch und Klage gegen die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Entscheidungen nach Absatz 7 haben keine aufschiebende Wirkung."

2.
Bei einer Weigerung gibt es deswegen keinerlei sachlichen rechtlichen Konsequenzen auf den ersten Blick, aber man muss insbesondere verfahrensrechtlich einen schriftlichen Bescheid/Verwaltungsakt verlangen, um dann mit Widerspruch und Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes sowie einer Klage dagegen vorgehen zu können - das ist ganz wichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2018 | 07:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke für Ihre Antwort und die Rechtsnorm.
Wie ist die Lage zu beurteilen, wenn sich der Schulleiter hinter die Maßnahme stellt und sie mit § 25 (7) begründet? Welche Form hat er einzuhalten? Kann er das beliebig oft tun? Was bedeutet hierbei § 25 (7) Satz 3?
Danke für Ihre Antwort auf die Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2018 | 08:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Das würde nichts ändern, denn der Schulleiter kann ebenfalls eine solche Maßnahmen erlassen; es fehlt ebenso an der Ermächtigungsgrundlage. Es muss auf Verlangen jedenfalls schriftlich tun; zur Häuftigkeit kann ich leider nichts sagen, da es diese Maßnahme ja nicht geben kann, aber sicherlich muss es angemessen sein.

"Unverzüglich" in Abs. 7 S. 3 bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern", höchstens 1-2 Wochen dürfen da in der Regel verstreichen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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