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Schulrecht / Unterrichteausschluß

30.05.2022 22:22 |
Preis: 50,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen nach dem Schulgesetz BW; hier Unterrichtsausschluss und Widerspruch.

Sehr geehrte Damen und Herren,
lässt sich ein Unterrichtsausschluss von Seiten der Schule durchsetzen obwohl schriftlich Widerspruch eingelegt wurde und der Fall nachweislich bereits beim Regierungspräsidium anhängig ist?
Hintergrund ist ein Unterrichtsausschluss, der mit Sachbeschädigung von der Schule begründet wurde. Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben, da lediglich mit einem wasserlöslichen Filzstift auf eine Wand gemalt wurde, was entfernt wurde (elfjähriges Mädchen, 5. Klasse). Die Schule hat vorher auch keinerlei pädagogische, Straf- oder sonstige soziale Maßnahmen versucht. Das Kind war nachweislich einsichtig, was die Schule selber eingeräumt hat. Herzlichen Dank im Voraus.
MfG

30.05.2022 | 23:37

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

So wie Sie den Fall und das "Nachtatverhalten" der Schülerin schildern, ist das wenig verständlich.
Leider aber formaljuristisch damit zu erklären, dass Ihr Widerspruch (den ich formell und inhaltlich nicht kenne) keine "aufschiebende Wirkung" entfaltet hat, sieh dazu am Ende.

Rechtsgrundlage ist
§ 90 Absatz 3 Schulgesetz BW
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

(1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule.

(2) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers mit diesem und seinen Erziehungsberechtigten. Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Schule kann von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen absehen, wenn der Schüler durch soziale Dienste Wiedergutmachung leistet.

...wonach ich (fett unterlegt) Ihrem Widerspruch durchaus Erfolgsaussicht attestieren würde.

(3) Folgende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen können getroffen werden:

1.....
2....durch den Schulleiter:

a)...b)

c) Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht,

d) Ausschluss vom Unterricht bis zu fünf Unterrichtstagen, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluss für einen Unterrichtstag,

nach Anhörung der Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz, soweit deren Mitglieder den Schüler selbstständig unterrichten:

e) einen über den Ausschluss vom Unterricht nach Buchstabe d) hinausgehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,

f) Androhung des Ausschlusses aus der Schule,


Was das Gebot der von Ihnen angefragten Verhältnismäßigkeit angeht, ist
Absatz (6) zu beachten

Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, seine Androhung oder eine Androhung des Ausschlusses aus der Schule sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Ein Ausschluss aus der Schule ist zulässig, wenn es einem Mitschüler wegen Art und Schwere der Beeinträchtigungen und deren Folgen nicht zumutbar ist, mit dem Schüler weiter dieselbe Schule zu besuchen, oder einer Lehrkraft, ihn weiter zu unterrichten; dem Schutz des Opfers gebührt Vorrang vor dem Interesse dieses Schülers am Weiterbesuch einer bestimmten Schule

Warum Ihr Widerspruch bislang keine aufschiebende Wirkung entfaltet hat, erklärt sich aus einer Gesetzesänderung, die entgegen einer früheren Fassung (2009) jetzt ziemlich "versteckt" unter Absatz 3 Nr. 2 letzter Absatz folgendes regelt:

Im Rahmen von Nachsitzen können auch Maßnahmen zur Schadenswiedergutmachung und aus dem Fehlverhalten begründete Tätigkeiten angeordnet werden. Nachsitzen gemäß Nummer 2 Buchst. a oder die Überweisung in eine Parallelklasse kann mit der Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht verbunden werden; der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht kann mit der Androhung des Ausschlusses aus der Schule verbunden werden. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Die körperliche Züchtigung ist ausgeschlossen.


(So hatte nämlich noch das VG Stuttgart 12. Kammer am 05.11.2009 mit Aktenzeichen: 12 K 3961/09 ganz anders (nach alter Gesetzeslage) entscheiden können:

"Ein Widerspruch hat nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nur unter den in § 80 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Insbesondere liegt kein Fall vor, für den Landesrecht die aufschiebende Wirkung vorschreibt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO).
Eine solche Regelung enthält für den vorliegenden Fall nicht § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG. § 90 SchG erfasst allgemein "Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen". Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SchG können die dort genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen getroffen werden. Nach § 90 Abs. 3 Satz 3 SchG entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Aus der systematischen Stellung dieses Satzes ergibt sich, dass er sich (nur) auf die zuvor genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen beziehen kann."

Gleichwohl sollte sich die Schulleitung nicht daran gehindert sehen, auch im Hinblick auf die vorgenannte Entscheidung des VG ein Ermessen zu Gunsten Ihrer Tochter auszuüben, zumal ich Ihrer Schilderung nach ziemliche Erfolgsaussichten für Ihren Widerspruch sehe, weil eben die ganz oben zitierten pädagogisch vorrangigen Abhilfen nach § 90 Absatz 2 SchulG seitens der Schulleitung nicht bemüht wurden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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