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Schulrecht _ Schulpflicht

| 15.06.2018 11:38 |
Preis: 70,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


09:26

Zusammenfassung: Die Entziehung oder Einschränkung der elterlichen Sorge ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn Kinder nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland beschult werden.

Sehr geehrte Rechtsanwälte/Innen,

nachdem ich nun stets widersprüchliche Informationen erhalten habe, erhoffe ich mir bei Ihnen klärende Antworten.

Frage 1: Wir ( Mutter und Vater deutsche Staatsangehörigkeit, Vater jedoch ägyptischer Herkunft) haben vor unsere Kinder für ein Jahr in Ägypten zur Schule zu schicken. Die Kinder werden dort bei
Freunden oder Ihrer Großmutter wohnen, hätten dort also auch einen Wohnsitz. Wir (Eltern) würden in Deutschland bleiben.
Sind wir dennoch abhängig von einer genehmigten Beurlaubung durch die Schulleitung oder Schulbehörde und müssen diese einholen? Oder können wir unsere Kinder nicht einfach wegen Umzugs ins Ausland von der Schule abmelden.

Frage 2. Sind wir als in Deutschland wohnende Eltern verpflichtet unsere Kinder dort einer Schule zuzuführen, obwohl der Wohnsitz der Kinder Ägypten lautet? Wir halten Privatunterricht zumindest für die ersten 3-6 Monate für sinnvoller, (was uns auch von der dortigen Schulbehörde angeraten wurde). Mich hat hier ein Beitrag irritiert, den ich so verstanden habe, als könne selbst für Eltern, die mit ihren Kindern aus Deutschland ausreisen und ihre Kinder im Ausland keiner Schule zuführen, auch noch im Nachhinein das Sorgerecht eingeschränkt werden. Ist dem tatsächlich so?

Frage 3. Man liest immer wieder bei Kindergeldfragen und entsprechenden Gerichtsentscheiden, dass z.Bsp türkischstämmige Eltern(aber auch Tunesien ,Marokko...) ihre Kinder für mehrere Jahre (3...9) in die Türkei... zur Schule schicken. Ich frage mich, wie diese Eltern solange eine genehmigte Schulbefreiung bekommen konnten, oder war hier gar keine Befreiung notwendig...(Bezug zu Frage 1)?

Ich wäre Ihnen tatsächlich überaus dankbar, wenn Sie hier Licht ins Dunkel bringen könnten.



freundliche Grüße
15.06.2018 | 12:33

Antwort

von


(1218)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2.
Die Vorschriften über die Schulpflicht gelten für alle, die im Ihrem Bundesland ihre Wohnung oder, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung oder ihre Ausbildungsstätte haben.

Bei einer Hauptwohnung im Ausland gilt das also nicht mehr.

Allerdings ist wegen der sehr begrenzten Dauer von einem Jahr das doch am besten mit der Schule zu klären, was jedenfalls die Wiederaufnahmen nach Ablauf des Jahres betrifft.

Nach § 1631 Abs. 1 BGB - Inhalt und Grenzen der Personensorge - ist bestimmt:

"(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen."

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst die Festlegung von Wohnort und Wohnung des minderjährigen Kindes.

Allerdings darf nicht die elterliche Sorgeplfich und das Kindeswohl verletzt werden, sonst kann das Familiengericht einschreiten, vgl. § 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls.

D.h., dass muss auch im Ausland durch die Großeltern sichergestellt sein.

Denn wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind - § 1666 BGB.

Zu den gerichtlichen Maßnahmen danach gehören nach § 1666 Abs. 3 u. a. insbesondere Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen (Nr. 2), also nur etwa bei unzureichender schulischen und sprachlichen Förderung, was eben auch im Ausland sichergestellt werden muss.

Unterliegen die Kinder aber allein durch eine Verlegung ihres Wohnsitzes nicht mehr der deutschen Schulpflicht, ist eine Einschränkung der elterlichen Rechte unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt, so jedenfalls das OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.08.2014 - 6 UF 30/14 in Bezug auf das EU-Land Frankreich.

Das es nicht um einen Umzug innerhalb der EU geht, rate ich jedenfalls doch dazu, dass Schulamt und Jugendamt zu informieren.

Eine Beschulung im Ausland soll ja jedenfalls erfolgen, was dann auch so in Ordnung sein dürfte. Da sehe ich keine Gefahr.

3.
Demnach ist grundsätzliche KEINE Befreiung und KEINE familienrechtliche Entscheidung notwendig.

Vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 2.12.2014 – 4 UF 97/13, wonach durchaus ein Umzug ins Ausland in Betracht kommen darf, solange man sich nicht der Schulpflicht und einer Beschulung im Ausland vollständig entziehen will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2018 | 21:40

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank schon einmal vorab für Ihre Beantwortung meiner Frage. Ich denke jedoch, Sie haben mich teilweise missverstanden.
Sie schreiben, die Schulpflicht gilt nicht mehr bei einer Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland bzw. einer Hauptwohnung im Ausland.
Ich möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen,dass ich schrieb, dass die Kinder (und nur die Kinder) im Ausland einen weiteren Wohnsitz begründen sollen. Der inländische Wohnsitz soll nach Möglichkeit nicht aufgegeben werden. Sie hätten somit 2 Wohnsitze. Dies ist auch gängige Praxis schaut man sich die vielen Urteile (zB. BFH Urteil vom 25.9.14 -III R 10/14) an, in denen klargestellt wird, dass auch ein mehrjähriger Auslandsaufenthalt zu Schul- und Ausbildungszwecken, schon gar nicht ein 1jähriger Auslandsaufenthalt zur Aufgabe des inländischen Wohnsitzes führen muss.
Bei einem einjährigen Aufenthalt der Kinder, wie bei uns geplant, ist eine Verlegung des Wohnsitzes, wie Sie schrieben demnach gar nicht möglich, weil Minderjährige grundsätzlich den Wohnsitz der Eltern teilen und bei voraussichtlicher Rückkehr innerhalb eines Jahres regelmäßig nicht ihren Wohnsitz aufgegeben.Oder verstehe ich das falsch?
Zu Ihrer anderen Möglichkeit - Das Schulgesetz versteht unter Wohnung ja nicht den lediglich melderechtlichen Begriff, sondern den Wohnsitz nach §11BGB und somit einen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse. Wann läge in unserem Fall denn eine sogenannte Hauptwohnung der Kinder im Ausland vor. Eine rein melderechtliche Bestimmung als Hauptwohnung ist ja keinesfalls ausreichend.

Vielen herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2018 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Richtig, zwei Wohnsitze wären dann vorhanden - im Ausland und in Deutschland - aber entscheidend für die Hauptwohnung und damit die Schulpflicht ist der Lebensmittelpunkt und der ist im Ausland.

Darauf verweisen Sie ebenfalls. Das ist zutreffend.

Zwar haben das VG Aachen, Aktenzeichen 9 K 1917/10, 15.04.2011 und das OVG Münster, Entsch. v. 27.08.2015, Aktenzeichen 19 B 923/15, auf § 11 und SchulG NRW verwiesen, wonach Wohnsitz der Kinder grundsätzlich bei den Eltern ist.

Gleichwohl hat aber gerade das OVG Münster auf die Möglichkeit der Verlegung ins Ausland hingewiesen, wenn man das entsprechend detailliert und schlüssig nachweist:
"Wer im Übrigen geltend macht, seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt zu haben [den des Kindes], muss substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Bundesgebiet sowie zu den beruflichen und persönlichen Bindungen machen, die er an dem behaupteten Auslandswohnsitz unterhält.
[...]
Diesen Anforderungen genügt nicht die pauschale und nicht weiter belegte Behauptung der Antragsteller in der Antragsschrift, I. halte sich „nun eindeutig in Jordanien auf", lebe „dort bei ihrer Tante" und führe „dort den Schulbesuch weiter".

Der Wohnsitz des Kindes dauert nach § 11 S. 3 BGB aber nur fort, bis er rechtsgültig aufgehoben wird. Notwendig sind Aufgabewille und tatsächliche Aufhebung der Niederlassung entweder, wenn das Kind volljährig geworden ist, durch dieses selbst, oder durch den Personensorgeberechtigten.

Das würde hier geschehen.

Der Wohnsitz bei den Eltern ist nur der Regelfall, der vermutet wird.
Ansonsten gilt § 7 BGB - Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

"(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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